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Syrienkonferenz : Konfliktparteien einigen sich auf direkte Gespräche

Lakhdar Brahimi, der UN-Beauftragte für Syrien, während der Pressekonferenz in Genf Bild: AP

Am Abend kam endlich die gute Nachricht: Der UN-Syrien-Beauftragte Brahimi wird am Wochenende mit den beiden syrischen Delegationen „in einem Raum“ verhandeln. Assads Außenminister Muallim hatte zuvor mit der Abreise gedroht.

          Den ganzen Freitag über hatte die Fortsetzung der Konferenz auf dem Spiel gestanden. Dann gab der Syrienbeauftragte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, bekannt, dass er sich am Samstag und am Sonntag gemeinsam mit den beiden syrischen Delegationen in einem Raum treffen werde, jeweils vormittags und nachmittags. Zunächst werde es lediglich um praktische Fragen gehen, um die folgenden Verhandlungen zu erleichtern. Er hoffe, dass die Gespräche eine Woche dauern können, bevor es eine Unterbrechung gebe, in der sich die Konfliktparteien zurückziehen werden. Der große Ehrgeiz dieser Konferenz sei es, Syrien zu retten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Davon war den ganzen Freitag wenig zu spüren. Denn Brahimi war es nicht gelungen, mit den beiden syrischen Delegationen in einem Raum mit Verhandlungen zu beginnen. Stattdessen traf er sich am späten Vormittag erst mit der Delegation der Regierung unter Leitung von Außenminister Walid Muallim. Am Nachmittag kam er mit der aus 15 Personen bestehenden Delegation der Opposition zusammen, die erst am Freitag Hadi al Bahra zu ihrem Verhandlungsführer bestimmt hat.

          Am Freitagmorgen hatte es noch geheißen, Brahimi werde um elf Uhr die syrischen Delegationen in einem Raum treffen und auf sie einreden, um sie auf die Verhandlungen einzustimmen, die am Nachmittag beginnen sollten. Eine halbe Stunde davor kam die kalte Dusche. Die Sprecherin der UN in Genf erklärte, es werde an diesem Freitag nur zwei bilaterale Treffen von Brahimi geben. Im ersten Gespräch, das eine Stunde dauerte, drohte Außenminister Walid Muallim dem Syrien-Beauftragten Brahimi dann, er werde am Samstag abreisen, sollte die Gegenseite sich nicht ernsthaft verhalten und mit den Verhandlungen beginnen.

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          Vor dem UN-Gebäude sagte unterdessen der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mikdad, die Delegation der Regierung sei angereist, um diese Verhandlungen zu beginnen. Die andere Seite sei aber am Morgen nicht zu dem Termin um elf Uhr erschienen – erst in den Stunden danach trafen einzelne Delegationsmitglieder der Opposition im UN-Gebäude ein. Die syrische Regierung sei schließlich bereit, so Mikdad, über „alle Angelegenheiten, die auf der Agenda stehen“, zu sprechen. Die „andere Seite“ aber habe neue Forderungen gestellt.

          Das hat Burhan Ghalioun, der erste Vorsitzende des oppositionellen Nationalen Übergangsrats, eingeräumt. Die Opposition bestehe auf einer schriftlichen Zusage des Regimes, dass es dem Kommuniqué der ersten Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012 („Genf I“) verpflichtet sei, also der Bildung einer Übergangsregierung, der beide Seiten zuzustimmen haben. Denn es gebe zu viele unterschiedliche Auslegungen des Regimes zu dem Kommuniqué, sagte die Sprecherin der Opposition, Rafif Jouejati. Immerhin sagte Mikdad, der sich vage zu den Prinzipien von „Genf I“ bekennt, dass er nicht mit einem Scheitern der Konferenz rechne. Der Preis wäre für das syrische Volk zu hoch, sagte er. „Ich bin nicht glücklich, mit der anderen Delegation in einem Raum zu sitzen. Wir werden es aber tun.“ Der Prozess der Verhandlungen verlaufe nicht wie erwartet, sagte die UN-Sprecherin. Brahimi hatte sich bereits am Mittwoch in Montreux darüber beschwert, dass die beiden Konfliktparteien nicht schon vor Wochen ihre Delegierten nominiert hätten, so dass er mit ihnen die Verhandlungen hätte vorbereiten können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht sagen, was die kommenden Tage bringen würden, sagte die UN-Sprecherin.

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