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Im UN-Sicherheitsrat : Auch russischer Vorschlag zur Syrienhilfe fällt durch

  • Aktualisiert am

Wieder einmal können sich die Vertreter des UN-Sicherheitsrats nicht auf eine humanitäre Hilfslieferung für Millionen Notleidende in Syrien einigen. Bild: dpa

Die Veto-Mächte Amerika, Frankreich und Großbritannien haben Russlands Resolutionsentwurf um UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Es geht um die humanitäre Hilfe für Millionen Syrer.

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          Ein gespaltener UN-Sicherheitsrat hat sich abermals nicht auf eine Verlängerung der humanitären Hilfe für notleidende Syrer einigen können. Nach einer Woche hitziger Diplomatie legten am Freitag China und Russland ihr Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf ein, nach dem Lieferungen für den überwiegend von Rebellen gehaltenen Nordwesten des Bürgerkriegslands für ein weiteres halbes Jahr durch zwei Grenzübergänge aus der Türkei erfolgen würden. Wenige Stunden später fiel ein russischer Gegenvorschlag durch. Es wurde erwartet, dass die Ratsmitglieder am Abend weiterverhandeln.

          Die Zeit drängt, denn in der Nacht zum Samstag läuft das bestehende Mandat für grenzüberschreitende Hilfe ab. Deutschland und Belgien und mit ihnen fast die gesamte internationale Gemeinschaft wollen an Lieferungen über die beiden Grenzübergänge festhalten, über die auch bisher Hilfe in den vor allem von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens gelangte, Bab al-Salam und Bab al-Hawa. Russland und China hatten bereits am Dienstag den vorangegangenen  deutsch-belgischen Vorstoß mit ihrem Veto blockiert, das ihnen als ständige Mitglieder im höchsten UN-Gremium zusteht.

          Der am Freitag abgelehnte deutsch-belgische Entwurf hätte das Mandat für die beiden Grenzübergänge für sechs Monate verlängert. Der vorherige Entwurf hätte dies für ein Jahr getan. Die russische Vorlage würde grenzüberschreitende Lieferungen nur über den Grenzübergang Bab al-Hawa zulassen. Ein entsprechender Moskauer Entwurf für einen Mandatszeitraum von sechs Monaten scheiterte am Mittwoch, tags darauf gab es für einen russischen Änderungsvorschlag am deutsch-belgischen Plan nur zwei Ja-Stimmen - von Russland und China. Am Freitag nun lief ein russischer Vorstoß ins Leere, der für Lieferungen über Bab al-Hawa ein einjähriges Mandat vorsah.

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          Russland, der engste Verbündete der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, argumentiert, dass die Lieferungen, die derzeit von der Türkei aus über den Grenzübergang Bab al-Salam die Gegend nördlich von Aleppo erreichen, auch von innerhalb Syriens kommen könnten. Doch Hilfsorganisationen weisen das zurück und führen an, dass Hilfe zu 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten nicht von innerhalb Syriens gelangen könne. Deutschland und Belgien beharren darauf, dass die Nutzung zweier Grenzübergänge erst recht nötig sei, nachdem jüngst der erste Coronavirus-Fall aus dem Nordwesten Syriens gemeldet worden sei.

          Nach Angaben von Diplomaten ließen die beiden Länder nun einen neuen Kompromisstext zirkulieren, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Demnach soll das Hilfsmandant über den Übergang Bab al-Hawa für ein Jahr verlängert werden - und jenes für Bab al-Salam für drei Monate mit dem Ziel, den Betrieb danach einzustellen. Der Präsident des Internationalen Rettungskomitees, David Miliband, teilte mit, wenn es nur einen Grenzübergang für die Hilfslieferungen gebe, würde dies „essenzielle gesundheitliche Lieferungen an eine Million Menschen kürzen“. Er gab mit Blick auf Russland und China zu Bedenken, dass zwei Staaten in „kompletter Missachtung für die Auswirkungen, die dies auf zivile Leben haben wird, ihr Veto einlegen“. Nachdem Russland im Sicherheitsrat diese Woche mit seinen Plänen bereits mehrmals gescheitert war, rief der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski die anderen Mitglieder auf, sich hinter den letzten Entwurf zu stellen und drohte: „Wenn sie unseren Kompromissvorschlag blockieren, werden sie für die Konsequenzen verantwortlich sein.“

          Im Januar hatte Russland mit einer Veto-Drohung erreicht, dass die Grenzübergänge für Hilfslieferungen aus der Türkei bereits von vier auf zwei reduziert wurden. Außerdem wurde das auf ein Jahr angelegte Mandat für die Lieferungen auf ein halbes Jahr reduziert, weshalb nun eine neue Regelung her muss. Die US-Botschafterin Kelly Craft brachte Russland und China mit „atemberaubender Gefühlskälte und Unehrlichkeit“ in Verbindung. Die Russen und die Chinesen verzerrten die Realitäten am Boden, sagte Craft.

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