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Syrien : Einzelne Verstöße gegen Feuerpause in Ost-Ghuta

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Zerstörungen in der Stadt Arbin in Ost-Ghuta Bild: AFP

Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta ist eine Kampfpause in Kraft getreten. Sie soll humanitäre Hilfe ermöglichen. Die Lage hat sich beruhigt, doch wird die Feuerpause vereinzelt unterbrochen.

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          Nach dem Beginn einer fünfstündigen Feuerpause ist die Gewalt in dem umkämpften syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta deutlich zurückgegangen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Dienstag jedoch vereinzelte Verstöße. Ein Hubschrauber habe zwei Fassbomben abgeworfen, in einigen Orten seien zudem Granaten eingeschlagen. Auch Aktivisten beobachteten gelegentlichen Beschuss mit Artillerie. Die Lage sei aber besser als zuvor.

          Das syrische Staatsfernsehen berichtete zudem, „Terrorgruppen“ hätten fünf Granaten in einen Korridor geschossen, durch den Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen sollten. Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es, dabei seien fünf Soldaten verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

          In Ost-Ghuta hatte am Morgen eine fünfstündige Feuerpause begonnen. Sie soll Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der belagerten Region ermöglichen. Außerdem sollen Korridore geöffnet werden, durch die Zivilisten das Gebiet verlassen können. In Ost-Ghuta sind etwa 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die Feuerpause soll auch in den nächsten Tagen in den Orten Duma und Irbin jeweils zwischen 9.00 und 14.00 Uhr Ortszeit (8.00 bis 13.00 Uhr MEZ) gelten. Duma und Irbin liegen im Nordwesten des seit Tagen heftig bombardierten Gebiets nahe Damaskus.

          Die Waffenruhe gehe auf eine Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt. Zunächst hatte Moskau die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer 30 Tage langen Waffenruhe in Syrien jedoch ignoriert. Nun reagiert es offenbar auf den wachsenden öffentlichen Druck. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.

          UN: „Wir stehen bereit“

          Kritiker bemängeln, dass die Feuerpause viel zu kurz sei. Darüber hinaus hätten viele Menschen Angst vor Übergriffen durch syrische Regierungstruppen, wenn sie die belagerte Stadt verließen.

          Die Region Ost-Ghuta hatte in den vergangenen neun Tagen die schlimmste Angriffswelle der Regierung seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren erlebt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mehr als 560 Zivilisten seien getötet worden.

          Kurz vor Inkrafttreten der Feuerpause hatten die Vereinigten Staaten kategorisch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien und unbehinderten Zugang für humanitäre Helfer in die Krisengebiete bekräftigt. „Das Regime behauptet zwar, es kämpfe gegen Terroristen, aber stattdessen terrorisiert es hunderttausende Zivilisten mit Luftangriffen, Artillerie, Raketen und einer drohenden Bodenoffensive“, twitterte Heather Nauert, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums. Sie wies darauf hin, dass Russland den Einfluss habe, diese Aktionen zu stoppen.

          Die Vereinten Nationen kündigten für den Fall einer von allen Seiten eingehaltenen Feuerpause in Ost-Ghuta den sofortigen Beginn von Hilfslieferungen an. „Wir stehen bereit, sobald die Bedingungen für die Lastwagenfahrer und Helfer sicher genug sind, um in diese Gegenden hineinzugehen“, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Dafür müssten jedoch auch die Straßensperren aufgehoben werden. Die eingeschlossenen Menschen brauchen dringend Lebensmittel und Medikamente.

          Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wollte an diesem Dienstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte am Montag mit Lawrow. Der SPD-Politiker forderte nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Abend nachdrücklich die Umsetzung der UN-Resolution durch alle Parteien und betonte, die Feuerpause könne nur ein erster Schritt sein. Die EU-Außenminister hatten zudem eine Kontrolle zur Einhaltung der UN-Resolution gefordert. „Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen“, sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel.

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