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Syrien-Verhandlungen : Assad will Hilfslieferungen ins Land lassen

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Gestoppt: Dieser Konvoi sollte im Oktober die Bewohner der syrischen Stadt Madaja versorgen um sie vor dem Hungertod zu bewahren. Bild: dpa

Erste Geste des guten Willens? Die syrische Regierung in Damaskus hat nach Angaben der Vereinten Nationen zugesagt, künftig Hilfskonvois in Städte zu lassen, wo die Menschen hungern.

          Die Genfer Syrien-Gespräche haben zu einer ersten Geste des guten Willens geführt: Die Regierung in Damaskus sagte nach UN-Angaben grundsätzlich das Durchlassen von Hilfslieferungen in belagerte Städte wie Madaja zu, in denen viele Menschen an Hunger leiden. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) hatte wenige Stunden zuvor offizielle Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura aufgenommen und dabei auf Hilfen für die notleidende Bevölkerung gepocht.

          „Die Regierung hat im Prinzip Konvois zugelassen“, sagte der Sprecher der UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha), Jens Laerke. In Madaja werden mehr als 40.000 Menschen seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schon 46 Menschen verhungert. Ocha-Sprecher Laerke sagte, die Zusage für das Durchlassen von Konvois gelte auch für Kafraja und Fua. Diese beiden Städte werden von Rebellen belagert.

          Opposition mit Vorbehalten

          Mit großen Vorbehalten stieg die syrische Opposition in die Gespräche für eine Friedenslösung ein: Am Sitz der Vereinten Nationen in Genf setzte sich das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) zu Beratungen mit dem UN-Vermittler de Mistura zusammen. Ziel sind indirekte Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, bei dem seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet wurden. Zu den Forderungen der Opposition gehören ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen.

          Nach den Gesprächen mit de Mistura sagte ein HNC-Sprecher, es habe „sehr positive“ Signale hinsichtlich der humanitären Forderungen gegeben. De Mistura stellte für Dienstagmorgen weitere Gespräche mit der Delegation der Regierung und für den Nachmittag mit der Opposition in Aussicht.

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beginn der Gespräche, „die schon viel zu lange auf sich warten ließen“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet keine schnelle Lösung bei den Syrien-Gesprächen. „Aus meiner Sicht wäre schon viel gewonnen, wenn es am Anfang gelänge, zumindest Waffenpausen zu vereinbaren“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einem Vortrag in Mainz. Mit solchen Waffenpausen könne Zugang zu belagerten Ortschaften in Syrien geschaffen werden.

          Zukunft des Landes ohne Assad

          „Am Ende“ gehe es darum, den Menschen in Syrien „Lebensperspektiven zu geben“, sagte Steinmeier. In der Zukunft des Landes habe Präsident Baschar al-Assad „keine Rolle mehr zu spielen“. Versuche der vergangenen Jahre, eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Syrien zu finden, waren unter anderem an nicht zu vereinbarenden Vorstellungen über einen Amtsverbleib oder eine Ablösung Assads gescheitert.

          Der Leiter der syrischen Gruppe und Syrien-Botschafter Bashar al-Jaafari mit dem UN-Gesandten Steffen de Mistura in Genf.

          Die Belagerung von Städten durch die syrischen Bürgerkriegsparteien darf nach Ansicht von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein keinesfalls im Zuge der Genfer Verhandlungen unter eine Amnestie fallen. Wenn die Bevölkerung in Madaja und einem dutzend anderer Städte ausgehungert werde, handele es sich „nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Al Hussein.

          Bei den Vereinten Nationen gebe es die Grundsatzposition, dass wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigte Menschen keine Amnestie gewährt werden dürfe, sagte der Jordanier. „Wir hoffen, dass die Vermittler in den Verhandlungen gegenüber den Konfliktparteien darauf bestehen.“

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