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Syrien und Ukraine : Bundesregierung hält an Sanktionen gegen Russland fest

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In der Russland-Frage uneinig: Wirtschaftsminister Gabriel (links) und Kanzleramtsminister Altmaier, dazwischen Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland in Spiel gebracht - wegen der wichtigen Rolle des Landes im Syrien-Konflikt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier widerspricht nun: „Wir sind nicht erpressbar“.

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          Die Bundesregierung hält nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an den Sanktionen gegen Russland fest. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Überwindung der Syrien-Krise wichtig, sagte Altmaier im Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel am Sonntag“. „Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar.“ Altmaier wies damit Forderungen von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, der sich angesichts der wichtigen Rolle Russlands im Syrien-Konflikt für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hatte.

          Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck widersprach den Überlegungen Gabriels. Dabei handele es sich um einen „historisch geschichtsvergessenen Vorschlag“, der „politisch unklug“ sei, sagte Beck am Samstag im Deutschlandradio Kultur. In den Ländern zwischen Berlin und Moskau lösten derartige Überlegungen große Unruhe aus und weckten Erinnerungen an Vereinbarungen, die in der Vergangenheit zu deren Lasten getroffen worden seien.

          Beck begrüße grundsätzlich den Vorstoß, zur Überwindung der Syrien-Krise Russland mit einzubeziehen. Angesichts der langjährigen militärischen Unterstützung Russlands für die Regierung in Syrien müsse aber überdacht werden, mit wem „umstandslos wieder ins Geschäft“ gegangen werde. „Man muss wissen, wer welche Rolle eingenommen hat und dazu gehört sicherlich, dass derjenige, der der Brandbeschleuniger gewesen ist, jetzt nicht der Feuerwehrmann werden kann“, erklärte die Grünen-Politikerin.

          Die EU hatte nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März vergangenen Jahres begonnen, Russen und Ukrainer mit Sanktionen zu belegen. Im Juni hatte Europa dann seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch die EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten und ihre Unterstützer in Russland wurden erst vor wenigen Tagen verlängert.

          Zuletzt hatte es aber mit Blick auf den Syrien-Konflikt international wieder Bewegung und eine Öffnung für Gespräche mit Russland gegeben. Am Montag trifft der amerikanische Präsident, Barack Obama, den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

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