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Syrien : Türkei stoppt deutsches Frachtschiff

  • Aktualisiert am

Undatiertes Bild, das ein lokales Organisationskomitee aus Homs vor einer Woche veröffentlicht hat Bild: dpa

Die Türkei hat ein deutsches Frachtschiff gestoppt, das Waffen für das syrische Regime an Bord haben soll. Damaskus blockiert derweil offenbar die UN-Beobachtermission. Regimegegner berichten, allein am Dienstag seien mehr als 70 Menschen getötet worden.

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          Die türkischen Behörden haben das deutsche Frachtschiff „Atlantic Cruiser“ gestoppt, um es nach für Syrien bestimmte Waffen zu durchsuchen. Wie türkische Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten, wurde das Schiff im Golf von Iskenderun aufgebracht. Das Schiff war von seiner deutschen Reederei bereits am 13. April nach Berichten gestoppt worden, es habe schwere Waffen und Munition aus Iran für Syrien an Bord.

          Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die Vereinigten Staaten Staatschef Bashar al Assad unterdessen abermals zur Einhaltung des Friedensplans aufgerufen. Die derzeitige Lage sei „inakzeptabel“, sagte ein Regierungssprecher in Washington. Die Verhandlungen über die Arbeit der UN-Beobachtermission in Syrien stocken offenbar.

          Die Verantwortung für die anhaltende Gewalt in Syrien liege „beim Regime“, das seinen Teil der Vereinbarungen einhalten müsse, sagte der Sprecher weiter. Die syrische Führung müsse „alle Punkte des Plans“ von Kofi Annan, des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, ausführen. Bislang sei jedoch „kaum ein einziger“ Punkt erfüllt, kritisierte der Regierungssprecher.

          Opposition: Homs wird weiter beschossen

          Nach Angaben von Regierungsgegnern setzte die syrische Armee am Mittwoch ihre Angriffe auf die Protesthochburg Homs fort. Wie die örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten, bombardierten die Streitkräfte die Stadtviertel Dschurat al Schaja und al Karabis. Auch in den Vierteln Chaldije und Bajada seien schwere Explosionen zu hören, hieß es.

          Annans Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe vor. Der Plan verlangt zudem den Rückzug der syrischen Regierungstruppen aus den Städten, Zugang für Helfer zu Bedürftigen, die Freilassung von Gefangenen, die Achtung der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

          UN-Diplomaten: Verhandlungen stehen still

          Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Beobachtermission beschlossen, die über die Verwirklichung des Plans wachen soll. Eine erste Vorhut von acht unbewaffneten Beobachtern hält sich bereits in der Hauptstadt Damaskus auf. Die syrische Führung sperrt sich nach Angaben von UN-Diplomaten jedoch gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Arbeit der Mission im Land.

          Weiter unklar: Die Lage in Syrien ist auch nach dem Beginn der Beobachtermission angespannt; Regimegegner berichten von fortwährendem Beschuss, etwa in Deir ez-Zor

          Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Mission in ganz Syrien seien zum Erliegen gekommen, hieß es am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Es bestehe „das Risiko, dass die Syrer insgesamt nicht zustimmen“, sagte ein Diplomat. Ein anderer sprach von einem „Stillstand“, den Syriens Staatschef Baschar al-Assad „mit Absicht“ herbeigeführt habe.

          Außenminister zu Gesprächen in China

          Der syrische Außenminister Walid al Muallim reiste am Mittwoch nach Peking. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sprach nach Berichten staatlicher Medien von einem „breiten und ausführlichen“ Meinungsaustausch. Der Besuch seines syrischen Amtskollegen sei von großer Bedeutung. Er erwarte „positive Ergebnisse“ von den Gesprächen, hob Yang Jiechi hervor. Details wurden zunächst nicht bekannt.

          Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sagte, der Besuch des syrischen Außenministers sei Teil der chinesischen Bemühungen, in Syrien eine Aussöhnung durch Verhandlungen zu erreichen. China stehe im ständigen Kontakt mit der syrischen Regierung und der Opposition.

          Clinton reist nach Paris

          Bis Ende der Woche soll Annan dem Sicherheitsrat nach Angaben der Diplomaten über die Arbeit der Beobachter berichten. In dem bewaffneten Konflikt in Syrien wurden nach UN-Angaben binnen eines guten Jahres mehr als 9000 Personen getötet. Menschenrechtsaktivisten nennen regelmäßig noch höhere Opferzahlen. Am Dienstag sollen sieben Personen umgekommen sein.

          Aus Mitarbeiterkreisen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton hieß es am Mittwoch, diese werde am Donnerstag an dem von ihrem französischen Kollegen Alain Juppé einberufenen Treffen in Paris teilnehmen. Mit der Zusammenkunft will die französische Regierung den Druck auf die syrische Führung verstärken. Sie rechnet mit der Teilnahme von etwa zwölf Außenministern.

          Ein hoher Mitarbeiter der Außenministerin sagte, der Zeitpunkt des Treffens sei angesichts der begonnenen Beobachtermission „außerordentlich wichtig“. Entweder werde sich die Situation in Syrien nun verbessern, „oder wir müssen zum Druck zurückkehren“, sagte er. Die Abstimmung zwischen den Außenministern in Paris demonstriere zudem Unterstützung für Annan.

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