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Syrien : Türkei fordert Stopp von russisch-iranischer Offensive

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Menschen im Nordwesten der Stadt Idlib inspizieren am 8. Janur neue Schäden nach Beschuss. Bild: AFP

In Indlib sollten zwischen Assad-Truppen und Rebellen die Waffen schweigen. Die fortwährenden Kämpfe belasten das Verhältnis zwischen den drei Schutzmächten.

          Angesichts der Offensive der syrischen Regierungstruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib mehren sich die Spannungen der Türkei mit Russland und Iran. Ankara rief am Mittwoch die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al Assad auf, ihrer „Verantwortung“ gerecht zu werden, und Damaskus zum Stopp der Offensive zu bewegen. Laut der Türkei verletzt die Offensive die geltende Deeskalationszone in Idlib.

          „Der Iran und Russland sollten ihre Verantwortung erfüllen. Wenn Ihr Garantiemächte seid, und das seid Ihr, müsst Ihr das Regime stoppen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Die am 25. Dezember gestartete Offensive sei nicht einfach eine Luftoffensive. „Das Regime dringt nach Idlib ein. Es hat eine andere Absicht“, so Cavusoglu weiter.

          Demnach verletzt die Offensive die Deeskalationszone, die auf Initiative der Türkei, Russlands und Irans in Idlib eingerichtet worden ist. Die Schutzzone sieht eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor. Allerdings gilt diese nicht für die Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert.

          Seit dem 25. Dezember rücken die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe im Südosten von Idlib vor. Dabei eroberten sie bereits dutzende Dörfer. Bei den schweren Luftangriffen in der Region wurden laut Aktivisten bereits dutzende Zivilisten getötet. Beobachter warnen vor einer humanitären Krise mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen.

          Laut Cavusoglu gehen 95 Prozent der Verletzungen des Schutzgebiets auf die syrischen Regierungstruppen zurück. Das türkische Außenministerium bestellte am Dienstagabend den iranischen und den russischen Botschafter ein, um ihnen das „Unbehagen“ der Türkei über die „Verletzung der Grenzen der Deeskalationszone in Idlib“ zu übermitteln.

          Die Türkei hat Truppen in den Norden von Idlib entsandt, um die Deeskalationszone abzusichern. Sie unterstützt seit Beginn des Konflikts die Rebellen, hat sich aber zuletzt Russland angenähert, das mit Iran die Regierung in Damaskus unterstützt. Der Streit um Idlib signalisiert nun aber eine abermalige Zunahme der Spannungen in dem Trio.

          Der russische Experte Alexej Malaschenko sagte AFP, die aktuellen Spannungen könnten nicht überraschen. Russland, die Türkei und Iran hätten jeweils eigene Interessen, die nicht völlig in Einklang zu bringen seien. Allerdings habe auch keiner der drei Staaten Interesse an einem Bruch, sagte Malaschenko. Sie seien daher „zum Konsens verdammt“.

          Russland hat die Konfliktparteien für den 29. und 30. Januar zu Gesprächen in Sotschi eingeladen. Jedoch sorgt die Teilnehmerliste für Diskussionen, da die Türkei eine Einladung der syrischen Kurdenpartei PYD strikt ablehnt. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

          Ein europäischer Diplomat äußerte sich skeptisch, dass es Russland gelingen werde, in Sotschi einer politischen Lösung näher zu kommen. Das Treffen habe sich bereits zwei Mal nicht konkretisiert, und auch dieses Mal gebe es keine Klarheit über die Teilnehmer, sagte er. Nicht nur sei Russlands Verhältnis zur Türkei angespannt, sondern auch zu Assad und Iran.

          Drohnenangriffe auf russische Basis

          Die Spannungen zwischen Ankara und Moskau werden noch verschärft durch jüngste Drohnenangriffe auf russische Militärbasen in Syrien. Laut dem russischen Verteidigungsministerium in Moskau kamen die Drohnen unbekannter Herkunft aus Idlib. Es rief den türkischen Generalstab und Geheimdienst auf, ähnliche Drohnenangriffe zu verhindern.

          Die Türkei ist besorgt, dass die Offensive in Idlib zu einem abermaligen Anstieg der Flüchtlingszahlen führt. Zahlreiche Zivilisten aus anderen Regionen Syriens haben in Idlib Zuflucht gesucht. Die Türkei hat drei Millionen Syrer aufgenommen, bevor sie ihre Grenze schloss. Nach UN-Angaben sind 1,39 Millionen Menschen in Idlib auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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