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Abzug aus Syrien : Trump: Amerika ist nicht „Polizist des Nahen Ostens“

  • Aktualisiert am

Will amerikanische Truppen aus Syrien heimholen: Präsident Donald Trump Bild: AP

Der amerikanische Präsident verteidigt den angekündigten Truppenabzug aus Syrien. In Deutschland stimmen führende Politiker aus Regierung und Opposition in den Chor der Kritiker ein.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien verteidigt und zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten nicht „der Polizist des Nahen Osten“ seien. Die Entscheidung, aus Syrien abzuziehen, sei keine Überraschung, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür trete er seit Jahren ein.

          In seinem Tweet warf er die rhetorische Frage auf, ob die Vereinigten Staaten „Polizist im Nahen Osten“ sein wollten und dafür „nichts bekommen, außer dem Verlust kostbarer Leben und tausender Milliarden Dollar“. Die amerikanische Armee schütze überdies Menschen, die dies „in den meisten Fällen“ nicht zu schätzen wüssten. „Wollen wir für immer dort bleiben? Es ist Zeit für andere, nun zu kämpfen.“

          „Anders als die Fake News sagen, sind Russland, Iran, Syrien und viele andere nicht glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten gehen“, twitterte Trump. Denn jetzt müssten sie „den IS und andere, die sie hassen, ohne uns bekämpfen“.

          Trump hatte am Mittwoch den Abzug der rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Syrien bekannt gegeben. Der Rückzug könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse in Syrien haben, wo Rivalen der Vereinigten Staaten wie Russland und Iran in den vergangenen Jahren erheblich an Einfluss gewonnen haben. Er stellt auch den Fortbestand der kurdischen Milizen in Frage, die dort bislang mit Unterstützung der Vereinigten Staaten gegen den IS kämpfen.

          Bei den am Anti-IS-Kampf beteiligten Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien stieß die Entscheidung auf Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich von Trumps Schritt unangenehm überrascht. „Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten
          Erfolge gefährden“, sagte er.

          Ähnlich kritisch äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Die Amerikaner haben bislang eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Iraner davon abzuhalten, direkt an die israelische Grenze zu gelangen“, sagte er am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell. „Wenn die Amerikaner dann weg sind, wird es auch im Süden hochdramatisch.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Wir müssen gerade als Deutsche nun auch mit den Israelis über die Sicherheitslage vor Ort und mögliche Eskalationsgefahren ins Gespräch kommen. Wir müssen unser gesamtes Gewicht dort einbringen, wenn wir eine künftige Rolle spielen wollen bei der Gestaltung Syriens, damit das Land dauerhaft befriedet werden kann.“

          Auch zahlreiche Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten kritisierten den Abzug als verfrüht, da er die IS-Miliz stärken und dem Iran, Russland und Syriens Machthaber Baschar al-Assad freie Hand geben werde.

          Erdogan solidarisch mit Iran

          Irans Präsident Hassan Ruhani und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben derweil ihren Willen betont, die Einheit des Landes zu wahren. „Die territoriale Integrität Syriens muss von allen Seiten respektiert werden. Beide Länder sind sich da einig“, sagte Ruhani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Ankara. Direkt auf den angekündigten US-Truppenabzug gingen sie nicht ein.

          Erdogan warnte, die Türkei würde keiner Gruppe erlauben, die regionale Sicherheit zu gefährden. Erst vergangene Woche hatte er eine neue Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien angekündigt. Die Türkei betrachtet die Präsenz der Gruppe an ihrer Grenze als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft.

          Erdogan sagte bei der Pressekonferenz, es gebe viele Schritte, die die Türkei mit Iran einleiten könne, um die Kämpfe in Syrien zu beenden. Zugleich kritisierte der türkische Präsident die Vereinigten Staaten für ihre Sanktionen gegen Iran. „Ich möchte einmal mehr betonen, dass Amerikas Entscheidung, Iran zu sanktionieren, die Sicherheit und Stabilität der Region gefährdet und wir als Türkei diese Entscheidungen nicht befürworten“, sagte Erdogan während der Pressekonferenz mit Ruhani. Die Türkei werde „weiterhin an der Seite des verbrüderten iranischen Volkes stehen“.

          Obwohl sie in dem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen, setzen sie sich seit Anfang 2017 gemeinsam mit Russland im sogenannten Astana-Prozess für eine Deeskalation ein. Ruhani kündigte an, dass der nächste Dreier-Gipfel von Teheran, Ankara und Moskau in Russland stattfinden werde.

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