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Syrien : Staaten fordern Sondersitzung zu Ost-Ghuta

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Zerstörtes Haus in Ghuta Bild: dpa

Russland und weitere Nationen haben angesichts der Eskalation in Ost-Ghuta eine Sondersitzung des Sicherheitsrates verlangt. Im Gespräch ist eine Resolution abgestimmt für eine Feuerpause.

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          Die syrische Armee setzt ihre Offensive auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta den fünften Tag in Folge fort. Bei neuen Bombardements am Donnerstag seien in der Stadt Duma mindestens 13 Zivilisten getötet worden, unter ihnen drei Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Alleine in Duma seien am Morgen etwa 200 Raketen eingeschlagen.

          Russland hat für Donnerstag eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in der umkämpften syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta vorgeschlagen. „Das ist notwendig angesichts der Sorgen, die wir heute gehört haben“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Weitere Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten während einer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag.

          Das Treffen wurde für Donnerstag gegen 18 Uhr MEZ erwartet. Schweden und Kuwait bereiteten unterdessen eine gemeinsam erarbeitete Resolution zur Abstimmung vor, die eine 30-tägige Feuerpause für Syrien fordert.

          Feuerpause gefordert

          Ob am Donnerstag über das Papier abgestimmt wird, war zunächst noch unklar. Für den Fall kündigte amerikanische Botschafterin Nikki Haley die Zustimmung ihres Landes an. „Es ist Zeit, sofort zu handeln, in der Hoffnung, die Leben von Männern, Frauen und Kindern zu retten, die von dem barbarischen Regime Baschar al Assads attackiert werden.“ Eine Zustimmung Russlands galt Beobachtern zufolge als ungewiss.

          Paris kündigte an, dass Außenminister Jean-Yves Le Drian am kommenden Dienstag (27. Februar) nach Moskau reisen werde, um mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow über die Lage in Syrien zu sprechen. In einem Gespräch mit Generalsekretär António Guterres sprach Le Drian sich am Mittwoch für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat aus, die einen humanitären Waffenstillstand von 30 Tagen ermöglicht, wie die Sprecherin des Pariser Außenministeriums mitteilte. Zudem solle ein robuster Überwachungsmechanismus geschaffen werden, um sicherzustellen, dass dies tatsächlich umgesetzt und respektiert wird.

          Auch Kanzlerin Merkel äußert sich

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil zu einem Ende des „Massakers“ in Syrien aufgerufen. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer  Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des „Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland“.

          „Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es  zu verurteilen gilt“, sagte Merkel. Die EU müsse diesem Geschehen ein „klares Nein“ entgegensetzen.

          Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können“, sagte Merkel. „Darum müssen wir uns als Europäer bemühen.“

          Hunderte Tote in wenigen Tagen

          Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem 4. Februar durch Luftschläge und Angriffe mit Bodenraketen der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten mindestens 346 Menschen ums Leben gekommen und 878 verletzt worden. Die wahre Zahl der Opfer liege wahrscheinlich deutlich höher. Allein 92 Menschen seien in einer 13-stündigen Bombardierung am Montag umgekommen.

          Allein am Mittwoch kamen bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf die Region nahe Damaskus mindestens 27 Zivilisten ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Das eingeschlossene Gebiet in der Nähe der Hauptstadt Damaskus erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Syrische Eliteeinheiten hatten eine Bodenoffensive auf Ost-Ghuta angekündigt.

          Ost-Ghuta gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit Monaten von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

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