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Syrien-Resolution : Verhandlungen unter Putins wachen Augen

  • -Aktualisiert am

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrov in New York: „In konstruktivem Geiste“ - trotz Wortgefechten Bild: AP

In New York gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Der Zeitplan für die Vernichtung der Chemiewaffen ist überaus ehrgeizig.

          Die einzigen, die bisher mit dem amerikanisch-russischen Zeitplan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen zurechtzukommen scheinen, sind die Syrer selbst. Ausführlich hat die Regierung von Präsident Baschar al Assad am Wochenende der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) Auskunft über ihre verbotenen Kampfmittel gegeben. Doch am Sitz der Organisation in Den Haag wird wieder und wieder jene Sitzung des Exekutivrats verschoben, auf der die von den Ministern Kerry und Lawrow vorgezeichnete Marschroute zu verbindlichen Vorgaben führen soll. In New York hatten es die beiden Außenminister auch am Dienstag nicht vermocht, sich auf eine gemeinsame Interpretation ihres eigenen Rahmenabkommens von Genf zu verständigen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Man traf sich im Hotel der russischen Delegation, die ihr kleines Besprechungszimmer ganz nach dem Geschmack Putins dekoriert hatte, obwohl der gar nicht zur UN-Vollversammlung angereist ist: Neben der russischen Flagge wachte nicht nur ein Foto des Präsidenten selbst über die Verhandlungen, wie eine Diplomatin des State Departments am Abend leicht belustigt berichtet, sondern auch ein Tiger und nicht minder einschüchternde Meerestiere. Die „fünf Männer in dunklen Anzügen“, die auf der Gastgeberseite des Tisches Platz nahmen, blickten auf einen von vier hohen Diplomatinnen des State Department und des Weißen Hauses eingerahmten Kerry.

          „In konstruktivem Geiste“

          Die amerikanische Delegation konnte nach der Unterredung gar nicht genug betonen, wie engagiert die Minister „in konstruktivem Geiste“ mit ihren Bleistiften an dem Entwurf für eine UN-Resolution gearbeitet hätten. Der Wille, gemeinsam voranzukommen, bestehe trotz der Wortgefechte zwischen Washington und Moskau fort. Aber ein Durchbruch konnte nicht verkündet werden.

          Die beiden UN-Botschafter hätten noch viel Formulierungsarbeit vor sich, heißt es nur. Demnach wird weiter darüber gestritten, auf welche Weise sich der Sicherheitsrat die Genfer Formulierung zueigen macht, dass „im Fall einer Nichteinhaltung (der OPCW-Entscheidung)... der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen sollte“. Unter Kapitel VII kann der Rat zur Wahrung des Weltfriedens Sanktionen oder den Einsatz militärischer Gewalt beschließen.

          Hollande: „Verbindliche, durchsetzbare Resolution“

          In New York wurde am Mittwoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es noch in dieser Woche eine Resolution geben könnte. Der französische Staatspräsident François Hollande hat sich der Sprachregelung angeschlossen, es müsse eine „verbindliche, durchsetzbare“ Resolution geben. Verbindlich ist formal freilich jede Resolution des Sicherheitsrats. Die Frage ist, wie eindeutig in dem Text mit Zwangsmaßnahmen gedroht wird oder, ob es eine Art Automatismus geben kann. Nicht annehmbar ist für die westlichen Vetomächte Moskaus Ansinnen, sich allein auf die hergebrachten Verfahren der OPCW zu verlassen.

          Das würde bedeuten, dass die 41 Staatenvertreter im OPCW-Exekutivrat der Konferenz aller bald 190 OPCW-Vertragsstaaten empfehlen müssten, eine Regelverletzung festzustellen und damit den Sicherheitsrat zu befassen. Amerika und seine Verbündeten beharren darauf, dass der Rat selbst regelmäßig über den Fortschritt der Abrüstungsbemühungen unterrichtet wird und dann schnell handeln kann.

          Dafür wäre dann im UN-Generalsekretariat die deutsche Diplomatin Angela Kane zuständig, die als Hohe Beauftragte für Abrüstung im August nach Damaskus gereist war, um von der syrischen Regierung die Einwilligung für die Mission der UN-Chemiewaffeninspekteure einzuholen.

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