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Syrien : Referendum im Zeichen weiterer Gewalt

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Mit brennenden Autoreifen wollten Regimegegner die Abstimmung in den Außenbezirken von Damaskus behindern. Bild: AFP

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Assad medienwirksam seine Stimme ab.

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          Ungeachtet der andauernden Gewalt in Syrien haben die syrischen Behörden das Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung abgehalten. Während die staatlichen Medien volle Wahllokale zeigten, hatte die Opposition die 14 Millionen wahlberechtigten Syrer dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Luay Safi vom oppositionellen Syrischen Nationalrat sagte, die neue Verfassung sei ohne Bedeutung, da sie von einer Regierung stamme, die zur Niederschlagung des Aufstands ihre eigenen Gesetze und die Verfassung verletze. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Referendum als "Farce".

          Vorerst war nicht klar, ob in einigen Regionen das Referendum wegen der Kämpfe überhaupt abgehalten werden konnte. Zudem hat das Regime die Kontrolle über Städte in aufständischen Provinzen wie Homs und Idlib verloren. So dauerten der Beschuss und die Belagerung der Stadtteile Baba Amr und Inshaat der Protesthochburg Homs, die am 3. Februar begonnen hatten, auch am Tag des Referendums an. Oppositionelle hatten zudem angekündigt, nahe von Wahllokalen Exemplare des Verfassungsentwurfs zu verbrennen. Nachdem am Samstag nach Angaben der oppositionellen lokalen Koordinierungskomitees im ganzen Land mehr als 100 Menschen getötet worden waren, gaben sie die Zahl der Getöteten am Wahltag vorläufig mit mindestens 40 an. Das Rote Kreuz konnte aus Baba Amr, wo bis zum Sonntagabend neun Tote gemeldet wurden, sieben Verwundete sowie 20 Frauen und Kinder herausbringen.

          Assad gab seine Stimme in Begleitung seiner Frau Asma ab
          Assad gab seine Stimme in Begleitung seiner Frau Asma ab : Bild: dpa

          Die Helfer warten indes weiter auf einen sicheren Korridor zur Evakuierung Kranker und Verwundeter. Die Gespräche mit den syrischen Behörden und den Kämpfern der Opposition hätten bislang "keine konkreten Ergebnisse" gebracht, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Das syrische Außenministerium warf der bewaffneten Opposition vor, die Evakuierung zweier verwundeter westlicher Journalisten aus Homs zu verhindern. Aktivisten sagten dagegen, die französische Reporterin Edith Bouvier und der britische Fotojournalist Paul Conroy hätten es abgelehnt, Baba Amr mit Hilfe des Syrischen Roten Halbmonds zu verlassen.

          Als wichtigste Neuerung des Entwurfes für eine neue Verfassung, den Assad dekretiert hatte, wird der bisherige Artikel 8 gestrichen, der der seit 1963 herrschenden Baath-Partei das Monopol über die Politik und die Gesellschaft gesichert hatte. Stattdessen heißt es im neuen Artikel 8, der politische Pluralismus und die Bestimmung der Politik durch Wahlen seien die Grundlagen der politischen Ordnung. "Zugelassene politische Parteien sollen zum nationalen politischen Leben beitragen." Die neue Version von Artikel 88 schreibt vor, dass der Präsident vom Volk gewählt werden soll. In den vergangenen Jahrzehnten wurde er lediglich durch Referenden um jeweils sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Der Präsident könne zweimal sieben Jahre im Amt sein, heißt es in dem Entwurf weiter. Artikel 155 legt fest, dass die Änderungen erst von der Präsidentenwahl 2014 an in Kraft treten sollen. Damit könnte Assad mindestens bis 2028 Präsident sein.

          Unangetastet bleiben die umfassenden Kompetenzen des Staatspräsidenten. Selbst aus der Baath-Partei wurden die Passagen kritisiert, die die Unterordnung der Legislative und Judikative unter die nach wie vor starke Exekutive festschreiben. Von Christen wurde der neue Artikel 3 kritisiert, der vorschreibt, dass der Staatspräsident ein Muslim zu sein hat; sie wiesen auf den Widerspruch zu der Forderung nach der Gleichheit aller Staatsbürger in der Präambel hin. Assad hatte im vergangenen Oktober eine Gruppe von 29 Personen ernannt, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Er versprach, 90 Tage nach der Annahme des Referendums ein neues Parlament wählen zu lassen.

          Unterdessen distanzierten sich nach Hamas-Ministerpräsident Hanija auch führende Islamisten im Gazastreifen von Assad. Während einer Solidaritätskundgebung für die syrischen Regimegegner in Khan Junis sagte Salah al Bardawil, die Palästinenser stünden hinter allen Völkern, die noch nicht befreit seien. Keine politische Rücksichtnahme werde dazu führen, das Leiden der Syrer zu ignorieren. "Sieg für das syrische Volk" forderten die Demonstranten. In Gaza hatte die Hamas-Regierung bis zum Wochenende keine Demonstrationen genehmigt, die die syrische Opposition unterstützen. In Kairo hatte Hanija am Freitag in der Azhar-Universität die Syrer gelobt, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. "Keine Hizbullah und kein Iran. Die syrische Revolution ist eine arabische Revolution", rief die Menge danach laut Agenturberichten. Zuvor hatte sich das Hamas-Politbüro fast vollständig aus Syrien zurückgezogen, das die Hamas und andere radikale Gruppen seit den achtziger Jahren unterstützt. Politbürochef Meschaal hat sich mittlerweile vorläufig in Qatar niedergelassen, andere Hamas-Politiker zogen nach Kairo und Gaza. Die Abkühlung der Beziehungen zu Syrien belastet auch die Beziehungen der Hamas zu Iran, das mit dem Assad-Regime verbündet ist. Angeblich hat Teheran seine Unterstützung für die palästinensischen Islamisten fast ganz beendet.

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