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Syrien : Obama droht Assad mit Militäreinsatz

  • Aktualisiert am

Warnung an „alle Spieler in der Region“: Barack Obama Bild: REUTERS

Der amerikanische Präsident Obama hat Syriens Präsident Assad mit einem Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gedroht, sollten im Bürgerkrieg biologische oder chemischen Waffen eingesetzt werden. Dann wäre „die rote Linie“ überschritten.

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          Barack Obama hat mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sollte das von Aufständischen bedrängte Assad-Regime chemische oder biologische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement im Syrien-Konflikt angeordnet, sagte Obama am Montag vor Journalisten in Washington. Aber die amerikanische Regierung habe dem Regime von Präsident Baschar al Assad und „jedem Spieler in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder einen Einsatz sehen“, so der Präsident weiter. „Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern.“

          Die Vereinigten Staaten beobachteten die Situation sehr sorgfältig, betonte Obama. „Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt.“ Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. „Sie betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.“ Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen.

          Syrien-Konflikt : Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

          Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor „unabsehbaren Folgen für Syrien und die Region“, falls die syrischen Chemiewaffen im Bürgerkriegschaos in falsche Hände geraten. „Wir müssen alles dafür tun, damit dieses Szenario nicht eintritt“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen.“

          Vor rund einem Monat hatten Äußerungen eines Sprechers des syrischen Außenministeriums Sorge über das syrische Chemiewaffenarsenal ausgelöst. Zunächst hatte der Sprecher gesagt, Syrien würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen „äußere Aggressoren“ einsetzen - dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte er seine Aussagen und versicherte er, sein Land würde „niemals chemische und biologische Waffen nutzen“.

          Schon damals warnte Obama das Assad-Regime vor einem „tragischen Fehler“. Israel hatte schon vor Wochen die Befürchtung geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hzsbullah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Liebermann bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als „rote Linie“ und „klaren Casus Belli“, also als Kriegsgrund.

          Bild: DPA

          Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil sagte am Dienstag bei einem Besuch in Moskau: „Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen.“ Die syrische Führung sei auch bereit, über einen Rücktritt Assads „zu diskutieren“, jedoch nur, wenn ein solcher Schritt nicht zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werde.

          Russland warnte die Vereinigten Staaten vor einem Alleingang. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht nicht verletzt würde, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Nach einem Gespräch mit Dschamil sagte Lawrow ferner, die Regierung von Präsident Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bislang „nicht ausreichend“. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Lawrow mit den Worten: „Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer eins.“

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