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Syrien : Militärpräsenz soll Aufstand ersticken

Demonstranten geraten am Wochenende in Damaskus unter Beschuss Bild: AFP

Nach den bisher größten Kundgebungen gegen Präsident Assad in Damaskus versuchen Einheiten des Regimes weiter, die Kontrolle über die Innenstadt zurückzuerlangen. Derweil fordern republikanische Senatoren, die syrische Opposition zu bewaffnen.

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          Am Montag haben syrische Sicherheitskräfte und regimenahe Schlägerbanden („Schabihha“) in Damaskus verstärkt Präsenz gezeigt, um die Massenproteste zu unterdrücken, die am Wochenende auch die Hauptstadt erfasst hatten. Ferner beschoss die Armee abermals die Stadt Homs, die nun seit 17 Tagen von den Truppen belagert wird.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nach den bisher größten Kundgebungen gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad in Damaskus versuchen uniformierte und zivile Einheiten des Regimes weiter, die Kontrolle über die Innenstadt zurückzuerlangen, insbesondere über die Stadtteile Mezzeh und Midan. In Mezzeh, das am Fuß des Hügels mit dem Präsidentenpalast liegt, hatten am Freitag und Samstag bei Schneegestöber jeweils mehr als 20.000 Menschen demonstriert.

          Am Montag zwangen die Sicherheitskräfte die Selbständigen, ihre Geschäfte wieder zu öffnen. Anders als in den meisten Damaszener Stadtteilen waren die Geschäfte in Mezzeh sowie in den Stadtvierteln Kfar Soussa und Barzeh am Sonntag geschlossen geblieben, was die Händler als Geste des zivilen Ungehorsams verstanden wissen wollten. Aktivisten sagten, Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende seien in die iranische Botschaft verschleppt worden. Sie liegt an der Hauptstraße von Mezzeh.

          In Homs fürchteten Aktivisten, die Streitkräfte planten eine weitere Großoffensive gegen die Stadt vor. Möglicherweise sei sie wegen der starken Schneefälle der vergangenen Tage verschoben worden. Häufiger als andere Stadtteile wird Baba Amr beschossen. Erst jetzt wurde bekannt, dass sich Einheiten der regulären Truppen Anfang Februar in der Ruinenstadt Palmyra eingenistet haben, die als Weltkulturerbe anerkannt ist. Die Menschen fliehen aus der nahe gelegenen Stadt, der Besitzer eines bekannten Hotels wurde von den Sicherheitskräften getötet. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Sonntag landesweit mindestens 21 Menschen getötet, nach mindestens 12 am Samstag und 31 am Freitag. Am Freitag habe es in 540 Städten 613 Protestzüge gegeben.

          Der oppositionelle Syrische Nationalrat setzt Hoffnungen auf die Konferenz der „Freunde Syriens“ am Freitag in Tunis. Das Vorstandsmitglied Haitham al Maleh äußerte die Erwartung, das Treffen werde eine weitere Etappe auf dem Weg zur Anekennung des Rats als legitimer Vertreters des syrischen Volks sein.

          McCain will Opposition bewaffnen

          Zwei ranghohe republikanische Mitglieder des Streitkräfteausschusses im Washingtoner Senat haben ihre Forderung bekräftigt, die syrische Opposition zu bewaffnen. Der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain und Lindsey Graham äußerten sich in Kabul, ehe sie am Montag nach Kairo weiterflogen. „Die Iraner und die Russen versorgen Assad mit Waffen. Menschen, die massakriert werden, haben ein Recht auf Selbstverteidigung“, sagte McCain. „Ich bin dafür, dass die Opposition Waffen erhält“, fügte er hinzu. Die Waffen könnten die syrischen Oppositionsgruppen ohne direkte Beteiligung Amerikas erreichen; als mögliche Mittler nannte McCain die Arabische Liga oder „Länder der Dritten Welt“. Auch Senator Graham schlug die Arabische Liga als Mittler für Waffenlieferungen vor.

          Eine aktivere Politik zur Unterstützung des Aufstandes in Syrien würde die Position Teherans in der Region schwächen, sagte Graham: „Syrien dem Einfluss Teherans zu entreißen, wäre im Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm genauso wichtig wie Sanktionen.“ Der Senator forderte neben humanitärer Hilfe für die Menschen in belagerten Städten wie Homs einen weiteren Anlauf Washingtons, um im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Assad-Regimes zu erreichen. China und Russland hatten im Rat zwei Resolutionsentwürfe der Arabischen Liga und des Westens zur Verurteilung von Damaskus mit einem Veto zu Fall gebracht.

          Dempsey: syrische Streitkräfte „sehr fähig“

          Unterdessen warnte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte vor einem direkten militärischen Eingreifen in Syrien. General Dempsey wies darauf hin, Damaskus verfüge anders als Libyen über eine „hochentwickelte integrierte Luftabwehr“. Die syrischen Streitkräfte seien „sehr fähig“, sagte Dempsey dem Sender CNN. Eine Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Opposition wäre „verfrüht“, sagte Dempsey. Es sei schwierig, die syrische Opposition genau zu definieren. Zudem stünden sich in Syrien Mächte wie Russland, Iran und die Türkei gegenüber, die ihre Interessen zu verteidigen suchten.

          Die jordanische Regierung errichtet derweil an der Grenze zu Syrien ein Flüchtlingslager. Es solle in zwei Wochen fertiggestellt sein, teilte die Regierung in Amman mit. Syrien hatte am vergangenen Freitag den zweiten und letzten Grenzübergang zu Jordanien in Nassib geschlossen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Der erste nahe Daraa war bereits im April 2011 geschlossen worden.

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