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Außenminister Maas und Syrien : Maßlos

Mit der Koalition aufs Ende zu: Außenminister Heiko Maas (SPD) Bild: Reuters

Die Behauptung von Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Syrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“, grenzt ans Lächerliche. Seine Reaktion zeigt nur, wohin sich die Koalition unweigerlich bewegt: aufs Ende zu.

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          Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird mittlerweile vermutlich auch noch einmal darüber nachgedacht haben, ob ihre Anregung, in Nordsyrien eine internationale Kontrollzone einzurichten, womöglich mit deutscher Beteiligung, bestmöglich vorbereitet und kommuniziert worden war. Jene, die einen Mangel an Professionalität beklagen, haben sicher einen Punkt. Aber maßlos überzogen ist das Urteil des deutschen Außenministers Maas, der Vorstoß der Verteidigungsministerin, die ja auch CDU-Vorsitzende ist, habe die deutsche Außenpolitik „beschädigt“. Es ist nicht nur überzogen, das zu behaupten grenzt ans Lächerliche.

          Als ob die deutsche Außenpolitik, die der SPD-Politiker Maas als eine exklusive Domäne des Auswärtigen Amtes betrachtet, beeindruckend klar, strategisch wegweisend, die großen Dingen anpackend und, vor allem, in der Sache erfolgreich wäre; in dieser Sache und generell. Es gehört sich auch nicht, an der Seite des türkischen Außenministers die Koalitionspartnerin abzukanzeln – also an der Seite des Repräsentanten derjenigen Macht, deren Vorgehen ein Teil des syrischen Problems war und ist.

          Man habe sich bei dem Treffen mit dem Minister Cavusoglu lieber mit Themen beschäftigt, die wichtig für die Menschen in Syrien seien. Schön, aber was ist dabei herausgekommen? Dass Deutschland ein Akteur vor Belang im Syrien-Konflikt wäre, wird nicht einmal Maas behaupten. Es ist Betroffener, aber kein Handelnder. Aber wenn dann mal eine beherzte Aktion zumindest in die Debatte geworfen wird, werden gleich die bekannten Reflexe aktiviert: nicht abgestimmt, unrealistisch und überhaupt. Wie konnte sie! Aber dann auf die Amerikaner eindreschen, wenn die ihre militärische Präsenz herunterfahren. Soviel Heuchelei muss offenbar sein.

          Aus dem Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ist die Zeit hinweggegangen; er wird ohne Folgen an Ort und Stelle bleiben. Aber die Reaktion des Außenministers ist ein weiterer Beleg, wohin sich diese Koalition bewegt: auf das Ende zu.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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