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Chemiewaffen : UN werfen Syrien Einsatz von Chlorgas in Aleppo vor

  • Aktualisiert am

Mai 2015: Zivilschutzmitarbeiter mit einem Kanister, der bei einem Angriff mit Chlorgas in der Region Idlib verwendet worden sein soll Bild: Reuters

In einem neuen Bericht erheben die Vereinten Nationen schwere Anschuldigungen: Das syrische Militär habe etliche Kriegsverbrechen begangen. Aber auch die Rebellen haben sich schuldig gemacht.

          Das syrische Militär hat im Kampf um die Großstadt Aleppo nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen Chlorgas eingesetzt und weitere Kriegsverbrechen begangen. Syrien und sein Verbündeter Russland hätten im vergangenen Jahr zudem gezielt Kliniken und andere zivile Einrichtungen aus der Luft bombardiert, um Gegner zur Aufgabe zu zwingen, heißt es in einem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates.

          Er macht Syrien auch für den Luftangriff auf einen Hilfskonvoi verantwortlich. Bewaffneten Gegnern der Regierung wirft der Rat vor, willkürlich von Zivilisten bewohnte Gebiete beschossen, Menschen an der Flucht gehindert und Hilfsgüter zurückgehalten zu haben. Auch das seien Kriegsverbrechen. „Auf beiden Seiten der Stadt bezahlten Zivilisten den höchsten Preis für die Brutalität“, schreibt der Rat. Viele Menschen seien getötet worden.

          Die nordsyrische Metropole Aleppo gehörte lange zu den am heftigsten umkämpften Gebieten im syrischen Bürgerkrieg. Mit Hilfe russischer Luftangriffe schnitten regierungstreue Kräfte im Sommer 2016 zunächst die von Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt von der Außenwelt ab. Nach wochenlangen Kämpfen nahmen die Armee und ihre Verbündeten dann kurz vor Weihnachten ganz Ost-Aleppo ein. Rebellen und Zivilisten wurden nach einem Abkommen aus der Stadt gebracht.

          Die Einnahme Aleppos bedeutete für Syriens Regierung in dem fast sechsjährigen Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten einen wichtigen Sieg. Sie sieht sich vor allem bei den seit rund einer Woche laufenden neuen Friedensgesprächen in Genf in einer stärkeren Position als bei den gescheiterten Verhandlungen vor einem Jahr.

          Russland und China verhindern Sanktionen

          In dem UN-Bericht heißt es, Syriens Luftwaffe habe das ganze Jahr hindurch Angriffe auf Aleppo geflogen und dabei Chlorgas eingesetzt. Russland und China hatten noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Sanktionen gegen Syrien wegen Chemiewaffeneinsätzen verhindert.

          Unterdessen dringt die Bundesregierung nach dem wiederholten Scheitern einer UN-Resolution weiter auf eine Ächtung von Chemiewaffeneinsätzen des Regimes in Syrien. „Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union prüfen, wie wir vielleicht andere chemiewaffenbezogene EU-Sanktionsmöglichkeiten gegen Syrien auf den Weg bringen können“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Er bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend nach dem Veto Russlands und Chinas keine Einigkeit erzielen konnte. Es bleibe die deutsche Haltung, dass der Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Völkerrechtsverstoß zu ächten sei.

          Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Syriens Regierung stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es auch für zivile Zwecken benötigt wird.

          Angriff auf zivile Einrichtungen

          In den täglichen Luftangriffen Syriens und Russlands sowie einer monatelangen Blockade Ost-Aleppos sieht der UN-Menschenrechtsrat eine „brutale Taktik“, um die Rebellen zur Aufgabe zu zwingen. Wegen der Bombardierungen hätten sämtliche Krankenhäuser in Ost-Aleppo ihre Arbeit einstellen müssen. Auch Märkte, Bäckereien, Schulen und ein Wasserwerk seien getroffen worden. Syrische und russische Kräfte hätten dabei auch international geächtete Streumunition eingesetzt.

          Einer der „ungeheuerlichsten Angriffe“ sei die Bombardierung eines Hilfskonvois in dem Ort Orem al Kubra im Umland Aleppos gewesen. Damals wurden 14 Helfer getötet und 17 Lastwagen zerstört. Der Bericht sieht eindeutige Hinweise, dass der Luftangriff akribisch geplant wurde, um weitere humanitäre Hilfe zu erschweren.

          Der Menschenrechtsrat wirft den regierungstreuen Kräften außerdem vor, nach der Eroberung Ost-Aleppos oppositionelle Kämpfer und deren Unterstützer aus Vergeltung getötet zu haben. Hunderte Männer seien für die Armee zwangsrekrutiert worden. Bewaffnete Gruppen wiederum hätten willkürlich den von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos beschossen. Einige der Milizen hielten demnach Menschen von der Flucht aus Ost-Aleppo ab und nutzten sie als Schutzschilde. Auch das Abkommen über die Evakuierung der Stadt sei ein Kriegsverbrechen gewesen, da die Menschen mit Zwang vertrieben worden seien.

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