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Carla Del Ponte im Gespräch : „Wenn ich mit Assad zu Frieden kommen kann, dann mache ich es doch!“

Bild: F.A.Z., Frank Röth

In Syrien herrsche „absolute Gesetzes- und Straffreiheit“, sagt die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte dem F.A.Z.-Einspruch. Trotzdem bleibt sie dabei: Eine Lösung des Konflikts sei ohne Assad undenkbar.

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          Carla Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda. Zuletzt war sie Mitglied einer Kommission zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die aktuellen Kämpfe in Syrien zählen zu den schwersten seit Ausbruch des Bürgerkrieges. Sie selbst waren bis vergangenes Jahr Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Wie beurteilen Sie die Lage?

          Was in Ghouta passiert, ist unglaublich, aber mich überrascht in diesem Krieg nichts mehr. Im Grunde geschieht seit Jahren nichts Neues. Es geht einfach weiter und wird immer grausamer. In Syrien herrscht absolute Gesetzes- und Straffreiheit, auch der Begriff Menschenrechte existiert nicht, ganz zu schweigen vom Respekt dafür. Am schlimmsten ist die Situation für die Kinder. Da wächst eine vollkommen traumatisierte Jugend heran. Dass so etwas geschieht, ist nicht zu fassen. Spätestens jetzt müsste der Sicherheitsrat intervenieren und Russland seine Unterstützung für Assad aufgeben. Aber, aber, aber... Die Staatengemeinschaft tut nichts. Nur Worte. Es ist unglaublich.

          Sie haben die Kommission vergangenes Jahr unter Protest verlassen die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen wird in Syrien allerdings immer dringlicher. Sie selbst haben gesagt, es gebe dort weit schlimmere Verbrechen als im ehemaligen Jugoslawien. Kann man sich Protest da erlauben?

          Diese Kommission war vor allem am Anfang des Krieges sehr wichtig. In ausführlichen Berichten hat sie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Normalerweise interveniert der Sicherheitsrat nach ein, zwei solcher Berichte, damit die Justiz ihre Arbeit aufnehmen kann. So war es im ehemaligen Jugoslawien und auch in Ruanda. In Syrien geschieht rein gar nichts. Seit Jahren listet die Kommission schwerste Verbrechen auf, ohne dass daraus irgendetwas folgen würde. Dabei geht sie auf der ganzen Welt umher und ruft nach einem Gerichtshof. Sie ist zu einem Alibi der internationalen Gemeinschaft geworden, und ich habe aufgehört, das Alibi für diese Kommission zu sein. Solange wir die Verantwortlichen nicht vor Gericht bringen, hat die Arbeit dieser Kommission keinen Sinn. Sie ermittelt umsonst.

          Lesen Sie das vollständige Interview mit Carla Del Ponte jetzt im F.A.Z. Einspruch Magazin.

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