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Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib Bild: dpa

Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.

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          Ihr Konzept für einen militärischen Einsatz in Syrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht ausbuchstabiert. Das Vorhaben der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden, im Norden Syriens „eine international kontrollierte Sicherheitszone“ einzurichten, knüpft aber an Überlegungen an, die es im Westen schon seit den Anfängen des Syrien-Konflikts gab.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Der damalige amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich allerdings schon Forderungen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone beharrlich verweigert. Verlangt hatten einen solchen Schritt 2014 die Türkei, aber auch namhafte amerikanische Politiker aus beiden Parteien. Obama änderte seine Meinung auch nicht, als sich die durch die Flüchtlingsströme aufgeschreckten Europäer, vor allem Paris und London, ebenfalls dafür aussprachen. Nicht zuletzt fürchtete Obama, den Vereinigten Staaten bis in die letzte Konsequenz die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg aufzubürden.

          Die Bedingungen haben sich seitdem dramatisch verändert. Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass eine Mission heute nur noch „unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“ möglich wäre. Der Gedanke an eine militärische Kooperation europäischer Nato-Staaten mit dem russischen Protektor des syrischen Gewaltherrschers Baschar al Assad ruft aber nicht nur bei solchen Diplomaten Schwindelgefühle hervor, die sich mit der Ukraine-Krise befassen. Schließlich bombardiert Russland im Nordwesten Syriens in der Provinz Idlib von Europa geförderte Krankenhäuser. Kann es nun an anderer Stelle Schutzzonen-Partner der EU werden?

          Putin hält die Fäden in der Hand

          Zur benötigten Truppenstärke wollte die Ministerin öffentlich bisher nichts sagen; der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte einmal mit 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Staaten kalkuliert. Kramp-Karrenbauer schwebt eine Aufteilung des – noch zu definierenden – Schutzgebiets in verschiedene Sektoren vor, für die offenbar einzelne Nato-Staaten die Verantwortung übernehmen könnten. Die Bundeswehr könne dabei nur auf der Grundlage eines UN-Mandats tätig werden – gegen Moskaus Willen ginge tatsächlich also nichts.

          Syriens territoriale Integrität, so die Verteidigungsministerin, solle bewahrt werden. Ansonsten hat sie in ihren Einlassungen vier Ziele benannt: die „Deeskalation“ der zuletzt durch den amerikanischen Abzug und die türkische Invasion aufgeheizten Lage, also das „Trennen von Kontrahenten“; die „Wiederaufnahme“ des Kampfes gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“; die Aufnahme von freiwillig nach Syrien zurückkehrenden Geflüchteten sowie die Fortsetzung des „syrischen Verfassungsprozesses“.

          So schwer die Bedenken gegen eine vom Westen durchgesetzte Schutzzone auch vor Jahren schon wogen: Nie waren die Bedingungen schlechter als in diesen Tagen. Gerade der russische Präsident Wladimir Putin gefällt sich darin, nach dem amerikanischen Abzug die Spinne im Netz zu sein, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Wie aufrichtig die von Moskau zunächst bekundete Offenheit für Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist, muss sich also noch erweisen. Schließlich haben Putin und der türkische Präsident Erdogan gerade erst die Abwesenheit des Westens geradezu genüsslich ausgenutzt, um im Nordosten Syriens Fakten zu schaffen. Die aus türkischer Sicht unliebsamen Kurden wurden und werden gewaltsam vertrieben, genehmere Syrer arabischer Abstammung sollen angesiedelt werden.

          Wer gibt zuerst nach?

          In dem Landstreifen zwischen den Grenzorten Tel Abyad und Ras al Ain, wo die jüngste türkisch-russische Einigung den „Status quo“ zementiert, ist zumindest die Vertreibung schon vollzogen. Die Schulen in der syrisch-kurdischen Stadt Hassakeh zeugen davon. Sie sind überfüllt mit Flüchtlingen, vor allem Frauen und Kindern und ein paar wenigen Männern, die nicht gegen die arabischen Hilfstruppen der Türken kämpfen. Nach UN-Angaben sind etwa 180.000 Menschen aus dem Kampfgebiet geflohen.

          Würde Erdogan erlauben, dass sie alle in ihre Heimatregion zurückkehren? Würde er von seinen Plänen Abstand nehmen, dort in großem Stil Flüchtlinge anzusiedeln, die aus ganz anderen Gegenden ihres Heimatlandes kommen? Sollte das nicht der Fall sein, würde ein europäisches Engagement den türkisch-russischen Handel von Sotschi mit einem westlichen Gütesiegel versehen. Noch härter formuliert: Die Europäer liefen Gefahr, sich an einer von Erdogan unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs verfügten ethnischen Säuberung des Gebiets zu beteiligen.

          In anderen Gegenden des syrischen Grenzgebiets ist die Lage noch komplizierter, denn dort stehen derzeit Einheiten des Assad-Regimes. Der syrische Präsident, der sich erklärtermaßen ganz Syrien unterwerfen will, dürfte sich mit Händen und Füßen gegen einen Abzug wehren. Schließlich hat er gerade erst die Rückkehr seiner Truppen in die Region nach jahrelanger Abwesenheit gefeiert. Assad hat auch nie verhehlt, dass ihm die Präsenz ausländischer Soldaten in seinem Reich nicht passt – allenfalls duldet er die Kräfte seiner Alliierten.

          Europäische Militärpräsenz würde die schleichende Rückkehr seiner Herrschaft im Nordosten verzögern. Assads Geheimdienste, die auch über Kontakte in dschihadistische Kreise verfügen, könnten versucht sein, einer ausländischen Truppe das Leben schwerer zu machen. Die Sicherheit europäischer Soldaten in Syrien läge deshalb in gehörigem Maß in Moskaus Hand. Selbst Putin kann Assad zwar nicht kontrollieren, aber er ist noch am ehesten in der Lage, den Machthaber in Damaskus zu mäßigen – wenn und solange er denn will.

          Wenig Aussicht auf Demokratie

          Dass der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ von anderen geführt wird, hat Putin nie gestört. Es wäre allerdings zu klären, ob das weiter in Partnerschaft mit den von kurdischen Milizen dominierten „Syrian Democratic Forces“ geschehen soll, was Erdogan zu verhindern versuchen dürfte, oder ob Nato-Spezialeinheiten im Alleingang den europäischen Antiterrorkampf führen würden. Doch die syrische Bevölkerung braucht nicht nur Schutz vor den Dschihadisten einer aufs Neue erstarkenden Terrororganisation. In der überwiegenden Mehrheit ist sie gegen Assad, sie fürchtet Zwangsrekrutierung in dessen Streitkräfte und auch die Folterkeller der Geheimdienste.

          Kramp-Karrenbauer hat davon gesprochen, dass ein internationaler Einsatz auch dazu dienen solle, die Arbeit des syrischen Verfassungskomitees zu ermöglichen, also den seit Jahren stagnierenden politischen Prozess voranzubringen. Kaum ein westlicher Diplomat, der länger mit Syrien befasst ist, glaubt noch an eine glaubwürdige Transformation. Assad hat bewiesen, dass er geduldig warten kann, bis seine Widersacher zermürbt aufgeben. Könnte eine westliche Schutzmacht aus dem Norden Syriens abziehen, wenn Assad noch immer das Sagen hat? Oder wären die Europäer womöglich auf Jahrzehnte gefordert, die Bevölkerung samt vieler Rückkehrer vor dessen Truppen zu beschützen?

          Je größer im Westen der Wunsch wurde, aus Afghanistan abzuziehen, desto stärker wurden dort die Ziele den Ergebnissen angepasst. Beobachter sprachen von „Messlattenlimbo“. Die Bereitschaft vieler westlicher Länder, sich an einer Syrien-Mission zu beteiligen, dürfte umso stärker vom konkreten Ziel abhängen. Also von der Frage: Wann wäre die Mission erfüllt?

          Die Herausforderung einer Schutzzone

          Hätten die Nato-Staaten 2015 eine Schutzzone im Norden Syriens eingerichtet und verteidigt, so wäre der Konflikt vermutlich wesentlich anders verlaufen. Noch nachdem Putin die Obama-Regierung im Herbst jenes Jahres überrumpelt und russische Truppen nach Syrien verlegt hatte, gab es in der amerikanischen Politik starke Stimmen für ein solches Projekt. Sogar der demokratische Senator Tim Kaine, später Hillary Clintons Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, verglich das Versäumnis, eine „humanitäre Zone“ in Syrien einzurichten, mit dem Heraushalten aus dem Völkermord in Ruanda.

          Im Obama-Lager dagegen wurde lieber mit dem anderen großen Schreckbild der neunziger Jahre argumentiert: dem Massaker von Srebrenica. In der Gegend der bosnischen Stadt waren rund 8000 Bosniaken in einer von UN-Blauhelmsoldaten bewachten Schutzzone ermordet worden. Die Umstände sind anders, doch die Lektion ist einschlägig: Wenn die UN oder eine Gruppe von Staaten eine Schutzzone einrichtet, dann ist sie auch für den Schutz der Zivilisten verantwortlich – und das so lange, wie deren Sicherheit gefährdet ist. Eine Exit-Strategie ist unter solchen Bedingungen schwer zu formulieren. Deshalb fand Donald Trump im Wahlkampf von 2016 Anklang mit seiner Warnung vor einem neuen, langen Krieg, den Clinton in Amerika anzetteln wolle, denn auch Obamas einstige Außenministerin bekannte sich zu einer Syrien-Schutzzone.

          Nun regiert in Washington „America first“. Auch damit dürfte der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer (und, nicht zu vergessen, Bundeskanzlerin Angela Merkel) zu tun haben. Berlin sendet an die Trump-Regierung wie auch an die EU-Partner das bisher vielleicht stärkste Signal, dass Deutschland tatsächlich bereit wäre, in der Nato Lasten zu schultern. Schon vor Beginn des Brüsseler Treffens der Nato-Verteidigungsminister lobte die amerikanische Nato-Botschafterin am Donnerstag denn auch den Vorstoß. Ob das genügt, um Trumps Ärger über Deutschlands geringe Militärausgaben zu dämpfen, steht freilich dahin. Auch die Regierungen in Paris und London dürften erst einmal ausloten, wie ernst es den Deutschen ist. Zumal niemandem in der Nato die innenpolitischen Motive von Annegret Kramp-Karrenbauer entgangen sind, die mit einem kühnen Vorstoß ihre politische Vitalität beweisen wollte und dazu einen Koalitionskrach mit dem Außenminister in Kauf nahm. Und die am Donnerstag sagte, wichtig sei vor allem, „dass die Debatte überhaupt in Gang kommt“.

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