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Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib Bild: dpa

Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.

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          Ihr Konzept für einen militärischen Einsatz in Syrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht ausbuchstabiert. Das Vorhaben der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden, im Norden Syriens „eine international kontrollierte Sicherheitszone“ einzurichten, knüpft aber an Überlegungen an, die es im Westen schon seit den Anfängen des Syrien-Konflikts gab.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Der damalige amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich allerdings schon Forderungen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone beharrlich verweigert. Verlangt hatten einen solchen Schritt 2014 die Türkei, aber auch namhafte amerikanische Politiker aus beiden Parteien. Obama änderte seine Meinung auch nicht, als sich die durch die Flüchtlingsströme aufgeschreckten Europäer, vor allem Paris und London, ebenfalls dafür aussprachen. Nicht zuletzt fürchtete Obama, den Vereinigten Staaten bis in die letzte Konsequenz die Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg aufzubürden.

          Die Bedingungen haben sich seitdem dramatisch verändert. Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass eine Mission heute nur noch „unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“ möglich wäre. Der Gedanke an eine militärische Kooperation europäischer Nato-Staaten mit dem russischen Protektor des syrischen Gewaltherrschers Baschar al Assad ruft aber nicht nur bei solchen Diplomaten Schwindelgefühle hervor, die sich mit der Ukraine-Krise befassen. Schließlich bombardiert Russland im Nordwesten Syriens in der Provinz Idlib von Europa geförderte Krankenhäuser. Kann es nun an anderer Stelle Schutzzonen-Partner der EU werden?

          Putin hält die Fäden in der Hand

          Zur benötigten Truppenstärke wollte die Ministerin öffentlich bisher nichts sagen; der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte einmal mit 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Staaten kalkuliert. Kramp-Karrenbauer schwebt eine Aufteilung des – noch zu definierenden – Schutzgebiets in verschiedene Sektoren vor, für die offenbar einzelne Nato-Staaten die Verantwortung übernehmen könnten. Die Bundeswehr könne dabei nur auf der Grundlage eines UN-Mandats tätig werden – gegen Moskaus Willen ginge tatsächlich also nichts.

          Syriens territoriale Integrität, so die Verteidigungsministerin, solle bewahrt werden. Ansonsten hat sie in ihren Einlassungen vier Ziele benannt: die „Deeskalation“ der zuletzt durch den amerikanischen Abzug und die türkische Invasion aufgeheizten Lage, also das „Trennen von Kontrahenten“; die „Wiederaufnahme“ des Kampfes gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“; die Aufnahme von freiwillig nach Syrien zurückkehrenden Geflüchteten sowie die Fortsetzung des „syrischen Verfassungsprozesses“.

          So schwer die Bedenken gegen eine vom Westen durchgesetzte Schutzzone auch vor Jahren schon wogen: Nie waren die Bedingungen schlechter als in diesen Tagen. Gerade der russische Präsident Wladimir Putin gefällt sich darin, nach dem amerikanischen Abzug die Spinne im Netz zu sein, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Wie aufrichtig die von Moskau zunächst bekundete Offenheit für Kramp-Karrenbauers Vorstoß ist, muss sich also noch erweisen. Schließlich haben Putin und der türkische Präsident Erdogan gerade erst die Abwesenheit des Westens geradezu genüsslich ausgenutzt, um im Nordosten Syriens Fakten zu schaffen. Die aus türkischer Sicht unliebsamen Kurden wurden und werden gewaltsam vertrieben, genehmere Syrer arabischer Abstammung sollen angesiedelt werden.

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