Syrien-Konflikt : Russlands immergleiche Antworten
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Auch Sigmar Gabriel bekam beim Treffen mit Präsident Putin bekannte Sätze zu hören Bild: AFP
In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen – und Russland weist weiterhin jede Schuld von sich. Der deutsche Vizekanzler reagiert darauf, wie viele vor ihm. Dabei sollte er sich eine solche Abspeisung nicht bieten lassen.
Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien sei das Schlimmste, was er sich habe vorstellen können, hat der Wirtschaftsminister Gabriel in Moskau gesagt. Das „katastrophale Bombardement“ sei „absolut“ unannehmbar. Die Empörung über einen Akt, der, wäre er vorsätzlich und gezielt begangen worden, ein Kriegsverbrechen wäre und der eine Art Auftakt zu neuen Angriffswellen darstellt, ist absolut berechtigt. Aber wer hat den Angriff verübt?
Im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hat der SPD-Vorsitzende, in aller Offenheit, mit dem Finger auf das Assad-Regime gezeigt; das sei mindestens daran beteiligt gewesen. Das ist interessant oder merkwürdig, denn nach westlichen und russischen Kenntnissen – und Moskau muss es wissen – ist die syrische Luftwaffe nicht nachtflugfähig. Vielleicht hat Gabriel ja Putin direkt gefragt, ob Russland beteiligt war. Darüber ist sich nach der amerikanischen nun auch die britische Regierung ziemlich sicher. Putin jedenfalls bestreitet jede russische Schuld.
Keine Deeskalation ohne Amerika und Russland
Deshalb stößt sich der Vorschlag, vorübergehend eine Flugverbotszone für militärische Flugbewegungen einzurichten, an der kalten Wirklichkeit. Es mag sein, dass er Moskau einen gesichtswahrenden Weg aus einer Sackgasse zeigen soll. Russland hat es jederzeit in der Hand, die Angriffe einzustellen, die in der Nacht zu Donnerstag gegen Ziele in und um Aleppo besonders heftig gewesen sein sollen. Und natürlich könnte Russland seinem Schützling Assad bedeuten, sich zurückzuhalten.
Zudem stellt sich die Frage, wer eine Flugverbotszone, die schon vor Jahren ins Spiel gebracht und regelmäßig verworfen wurde, durchsetzen sollte und gegen wen. Seit der Intervention Russlands geht es schließlich nicht nur um die syrische Luftabwehr.
Eine Deeskalation im syrischen Krieg ist ohne russisch-amerikanisches Zusammenwirken nicht zu haben; dafür brauchen die beiden Seiten deutsche Ermunterung nicht. Überdies müssen auch regionale Mächte, die direkt oder indirekt in den Krieg verstrickt sind, daran beteiligt werden. In Moskau hat Gabriel gesagt, eine Lösung gebe es nicht ohne Russland. Wie oft hat man diesen Satz nicht schon gehört, gerade aus dem Munde von SPD-Politikern?
Er gilt für den Ukraine-Konflikt wie für den Syrien-Krieg. Der deutsche Vizekanzler, den die Führung in Moskau mit Investitionsprojekten lockte, sollte sich zu schade sein, mit den immer gleichen Antworten abgespeist zu werden.
