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Syrien-Konflikt : Obama hofft auf Einlenken Putins

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Appell an Russland: Der amerikanische Präsident Barack Obama mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Stockholm Bild: AP

Vor dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg wirbt der amerikanische Präsident um Unterstützung für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime. Unterdessen hat ein Ausschuss des amerikanischen Senats für einen begrenzten Angriff gestimmt.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg abermals um Unterstützung für einen geplanten Militäreinsatz in Syrien geworben. Die internationale Gemeinschaft dürfe „angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen“, sagte Obama am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Stockholm.

          Dieser sagte, Schweden verurteile den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus „auf das Schärfste“. Obama zeigte sich zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress einem Syrien-Einsatz zustimmen werde. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des amerikanischen Senats stimmte am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien. Damit könnten die Vereinigten Staaten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen reagieren. Die Abstimmungen von Senat und Repräsentantenhaus werden frühestens für die kommende Woche erwartet. Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.

          Obama äußerte zudem die Hoffnung, dass Russlands Präsident Putin seine Haltung zu Syrien noch ändern werde. Die Gewalt in dem Land könne mit der Unterstützung Russlands „sehr viel schneller“ beendet werden. Obama betonte mit Blick auf die amerikanische Intervention im Irak, sein Land werde nicht abermals den Fehler begehen, seine Entscheidungen aufgrund von „falschen Geheimdienstinformationen“ zu treffen.

          Cameron: Keine britische Beteiligung

          Der britische Premierminister David Cameron bekräftigte unterdessen, dass seine Regierung sich nicht an einem Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen werde. Auch werde er das Thema nicht noch einmal in das Parlament einbringen, sagte Cameron am Mittwoch im Unterhaus. Sechs Tage nach der Ablehnung von Luftschlägen durch die Abgeordneten sagte er: „Ich akzeptiere, dass Großbritannien sich an keiner Militäraktion beteiligt und auch nicht beteiligen wird.“

          Oppositionschef Ed Miliband sagte, Großbritannien habe sich mit dem Votum im Unterhaus nicht vor seiner Verantwortung gedrückt, sondern verhindert, überstürzt in einen Krieg zu ziehen. Ziel müsse es nun sein, andere Länder, darunter auch Iran, an einer Verhandlungslösung zu beteiligen. In den vergangenen Tagen hatten Abgeordnete gefordert, noch einmal im Unterhaus über einen Militäreinsatz in Syrien abzustimmen. Begründet wurde der Vorstoß unter anderem mit neuen Beweisen zur Täterschaft Assads, die Washington vorgelegt habe.

          Debatte im Paris

          Die französische Nationalversammlung debattierte am Mittwoch in einer Sondersitzung ebenfalls über eine Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien. Premierminister Jean-Marc Ayrault warb um Unterstützung für ein solches Vorgehen: „Nicht zu reagieren, würde den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region gefährden“, sagte der Regierungschef. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft bei der Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch mit Blick auf Iran und Nordkorea sei Abschreckung nötig. Andernfalls könne dies als Botschaft verstanden werden: „Ihr könnt weitermachen.“

          Anders als in Großbritannien ist in Paris zunächst keine Abstimmung über einen Militäreinsatz geplant. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Alain Vidalies, sagte aber am Mittwoch im Sender i-Télé, ein Votum zu einem späteren Zeitpunkt sei „möglich“. Laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage für den Sender BFMTV sprachen sich 74 Prozent der befragten Franzosen für eine solche Abstimmung aus.

          Ban Ki-moon: Militärschlag muss von UN-Mandat gedeckt sein

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte derweil ein weiteres Mal vor einem mitärischen Eingreifen in Syrien. Jede „Strafmaßnahme“ könne die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens beeinträchtigen, sagte Ban am Dienstagabend in New York. Er forderte eine politische Lösung und möglichst bald eine weitere Syrien-Konferenz in Genf.

          Ban betonte zugleich, dass jede Entscheidung für einen Militärschlag völkerrechtlich von einem UN-Mandat gedeckt sein müsse. Sollten sich die Berichte über einen Einsatz von Giftgas unweit von Damaskus vor zwei Wochen bestätigen, müsse der UN-Sicherheitsrat geschlossen zu einer angemessenen Reaktion finden, forderte Ban.

          Entführter Deutscher frei

          Nach fast vier Monaten in Gefangenschaft ist unterdessen der letzte von drei verschleppten Mitarbeitern der Hilfsorganisation Grünhelme wieder frei. Der 72 Jahre alte Ingenieur konnte nach Angaben des Gründers der Organisation, Rupert Neudeck, flüchten. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Geisel frei sei, ohne Details zu nennen. Die drei Männer, die in Syrien Opfern des Bürgerkriegs helfen wollten, waren von Islamisten verschleppt worden.

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