https://www.faz.net/-gpf-74t8k

Syrien-Konflikt : Nato beschließt Patriot-Stationierung in Türkei

Nato-Generalsekretär Rasmussen am Dienstag in Brüssel Bild: REUTERS

Zum Schutz der Türkei hat die Nato beschlossen, Patriot-Abwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Zudem warnte sie Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen.

          Die Nato hat am Dienstag beschlossen, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrsysteme ins türkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen. Zugleich warnte sie das Assad-Regime am Dienstag eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, er erwarte eine „sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sollte die syrische Führung Giftgas verwenden. Außenminister Guido Westerwelle sprach davon, dass in dem Fall „eine rote Linie“ überschritten sei, wofür sich das Regime in Damaskus „international verantworten“ müsse. „Das sehen wir alle gemeinsam im Bündnis so.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Ob der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu einem militärischen Eingreifen der Nato führen würde, blieb auf einer Sitzung der Außenminister des Bündnisses zunächst offen. Die Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei wird in der Nato seit Wochen geplant und   Die Außenminister billigten die Verlegung der Systeme am Dienstag grundsätzlich, die militärischen Details sollen nun ausgearbeitet werden. Rasmussen sagte, die Patriot-Batterien würden in den „kommenden Wochen“ in Einsatz gehen. Intern wird mit einer Stationierung Mitte Januar gerechnet.

          Rasmussen betonte, dass die Stationierung nur der Verteidigung der „Bevölkerung und des Territoriums der Türkei“ diene und nicht etwa für die Absicherung einer möglichen Flugverbotszone in Nordsyrien oder für offensive Aktionen gedacht sei. Es handle sich um eine „effektive Abschreckung, um die Lage an der syrisch-türkischen Grenze zu deeskalieren.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Brüssel, Russland bestreite nicht, dass die Türkei nach dem Nato-Vertrag das Recht auf Selbstverteidigung habe. Man solle die Bedrohung aber nicht überbewerten. Das Aufstellen von Waffensystemen erhöhe stets die Gefahr, dass diese auch benutzt würden.

          Verfügt Syrien über Scud-Raketen?

          Die Abwehrsysteme sollen von den Vereinigten Staaten, Deutschland und den Niederlanden gestellt werden. Diese drei Nationen verfügen als einzige im Bündnis über Patriot-Systeme vom modernsten Typ PAC-3, die in der Lage wären, syrische Raketen abzufangen. Die Türkei hatte um die Verlegung gebeten, weil sich das Land durch den Bürgerkrieg in Syrien zunehmend bedroht fühlt. Syrien soll ein großes Arsenal an taktischen ballistischen Raketen besitzen, darunter womöglich Scud-Raketen, die mit chemischen Sprengköpfen bestückt werden können. Die Türkei hat selbst keine Verteidigungsmöglichkeit gegen Raketen. Die Abwehr von syrischen Flugzeugen wolle das Land mit seiner Luftwaffe weiter selbst übernehmen, sagten Diplomaten, obwohl dazu auch die Patriot-Systeme geeignet wären.

          Mecklenburg-Vorpommern: Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr in Bad Sülze

          Westerwelle bekräftigte, dass die Bundesregierung bereit sei, sich an der Mission zu beteiligen. „Die Hauptaufgabe des Bündnisses ist es, die Bündnispartner gemeinsam zu schützen.“ Die Sorgen der Türkei seien verständlich, deswegen wäre es ein falsches Signal, dem Alliierten die Unterstützung zu verwehren. Das Kabinett werde noch in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss fassen, danach werde die Regierung den Bundestag wie angekündigt um ein Mandat bitten.

          Über die Einzelheiten soll nach Auswertung einer Erkundungsreise von amerikanischen, deutschen und niederländischen Militärs zu möglichen Stationierungsorten in der Türkei entschieden werden. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Deutschland zwei Patriot-Batterien stellt und die Niederlande eine. Wie viele die Amerikaner beitragen war zunächst unklar. Es entstand der Eindruck, dass es für die Bündnisvormacht nicht einfach ist, Patriot-Systeme für diesen Einsatz zu finden, die nicht an anderen Orten gebraucht werden. Offenbar ist durchaus möglich, dass die Amerikaner ebenfalls nur zwei oder eine Batterie stellen.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.