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Syrien-Konflikt : EU-Außenminister uneins über Waffenembargo

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Schwierige Verhandlungen in Brüssel: Der britische Außenminister William Hague (links) und sein belgischer Kollege Didier Reynders Bild: AP

Die EU-Außenminister sind in Brüssel weiter uneins über die Zukunft des Waffenembargos gegen Syrien. Scheitern die Verhandlungen, so laufen die EU-Sanktionen am Freitag um Mitternacht aus.

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          Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel äußerst schwierige Verhandlungen über die Zukunft des EU-Waffenembargos gegen Syrien geführt. Bis zum Abend war zunächst keine Einigung zu erzielen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Montagabend in Brüssel zu Beginn einer Verhandlungspause von „sehr schwierigen“ Gesprächen.

          Österreich: Scheitern bedauerlich

          Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sprach in einer Sitzungsunterbrechung davon, dass die Beratungen gescheitert seien und die EU-Sanktionen in der Nacht auf Samstag auslaufen würden. „Es ist bedauerlich, dass wir keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben, sodass das Regime, das wir bisher hatten, mit dem 1. Juni auslaufen wird“, sagte Spindelegger vor Journalisten. Diplomaten aus anderen Mitgliedstaaten, unter anderem aus Deutschland, widersprachen dieser Darstellung und berichteten von Versuchen, doch noch eine politische Übereinkunft zu erzielen. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es: „Ein Erklären
          des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht. Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens.“

          Im Gespräch war, die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der EU am Leben zu erhalten und zumindest Waffenlieferungen an das Assad-Regime weiter zu verbieten. Österreich vertrat bis zur Unterbrechung am Abend den Standpunkt, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Großbritannien, Frankreich und Spanien hingegen forderten, eine Änderung oder Aufhebung des EU-Waffenembargos zu Gunsten der Gegner von Staatschef Baschar al Assad.

          Außenminister Guido Westerwelle hatte sich, ebenso wie mehrere andere Minister, dafür eingesetzt, einen Kompromiss zu finden.

          Kämpfe in Syrien dauern an

          Die Kämpfe um die strategisch wichtige Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze Al Qusair ging am Montag weiter. Dort werden die Regierungstruppen von Kämpfern der libanesischen Hizbullah unterstützt. Nahe dem Al-Dabaa-Flughafen wurde eine dem Regime nahe stehende TV-Journalistin von einem Heckenschützen getötet.

          Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es gebe „immer belastbarere Vermutungen, dass örtlich begrenzt Chemiewaffen eingesetzt wurden“: „All das muss überprüft werden. Und wir machen das mit anderen Partnern.“

          Von einem Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes geht auch der einstige Leiter der Chemiewaffen-Einheit der syrischen Armee, General Adnan Sello, aus. Das Giftgas werde bewusst so angewandt, dass es „Angst und Schrecken verbreitet, ohne eine große Zahl von Menschen zu töten“. Bei dieser Vorgehensweise sei es schon kurz nach dem Einsatz schwer nachzuweisen, dass chemische Kampfstoffe verwendet wurden.

          Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Chadad, bekräftigte, dass Russland die zugesicherte Lieferung der Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 einhalte. „Alle zwischen Syrien und Russland unterzeichneten Vereinbarungen werden ohne Änderungen umgesetzt“, sagte Chadad der Agentur Interfax.

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