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Syrien-Konflikt : Erdogan verliert langsam die Geduld

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara. Bild: AP

Die Türkei droht damit, in Syrien einzumarschieren. Das wollen die Vereinigten Staaten verhindern - doch es gibt Anzeichen dafür, dass Donald Trump auf den türkischen Staatschef zugeht.

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          Nach Wochen von Schuldzuweisungen und Irritationen im türkisch-amerikanischen Verhältnis hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch eine gute Nachricht zu verkünden. Man führe in Ankara konstruktive Gespräche mit der amerikanischen Delegation, und die Amerikaner näherten sich der türkischen Position an.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In den vergangenen Tagen hatte sich das noch anders angehört. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Sonntag, er verliere allmählich die Geduld, und die Türkei werde notfalls alleine in Syrien einmarschieren und Fakten schaffen, falls sich die Amerikaner weiter verweigerten. Am Dienstag präzisierte er, oberste Priorität der Türkei sei, den „Terrorsumpf in Nordsyrien auszutrocknen“. Tue man es nicht heute, werde es morgen fällig und habe dann einen höheren Preis. Er forderte die Amerikaner auf, mit denen sein Verteidigungsminister seit Montag über eine Sicherheitszone in Nordsyrien verhandelt, sich endlich wie ein „wahrer Verbündeter“ zu verhalten.

          Der Druck, den die Türkei mit der Ankündigung eines Einmarsches in den kurdischen Regionen Nordsyriens aufgebaut hat, verfehlt seine Wirkung offenbar nicht. Zwar droht Erdogan damit seit einem Jahr. Der Truppenaufmarsch entlang der Grenze in den vergangenen Wochen hat die Entschlossenheit der Türkei jedoch unterstrichen. Die Zeitung „Washington Post“ schrieb, die amerikanische Regierung rechne mit dem Beginn einer Militäroperation noch im August. In der Türkei wird nicht ausgeschlossen, dass sie bereits nach dem mehrtägigen islamischen Opferfest anlaufen könne, das am Sonntag beginnt.

          Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu

          Erdogan will jetzt handeln, weil er weiß, dass es umso schwieriger wird, die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien zu beseitigen, je länger er damit wartet. Getrieben wird er auch von innenpolitischen Erwägungen. Denn bei den jüngsten Kommunalwahlen hat seine AKP die ersten Niederlagen seit ihrer Gründung im Jahr 2001 einstecken müssen. Die Wirtschaft läuft nicht gut, der Lebensstandard vieler Türken sinkt. Zudem nimmt in der Bevölkerung der Unmut über die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zu. Erdogan braucht ein Thema, bei dem er die Nation wieder hinter sich scharen kann. Bislang geht die Rechnung auf. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat bereits angekündigt, dass er einen Einmarsch in Nordsyrien unterstützen würde.

          Auch scheint sich Erdogans Strategie auszuzahlen, wie er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit dem ihn eine gegenseitige Bewunderung verbindet, wieder auf seine Seite ziehen kann. Vergessen sind die zwischen Ankara und dem Weißen Haus ausgetauschten Drohungen. So hatte Erdogan im vergangenen Jahr einen Boykott amerikanischer Waren gefordert, und Anfang 2019 drohte Trump damit, die türkische Wirtschaft zu „zerstören“. Solche Töne sind aus dem Weißen Haus heute nicht mehr zu vernehmen, was Ankara als Ermutigung auffasst, seine Politik durchzuziehen.

          Die Aufregung um den Kauf der russischen Luftabwehrsystems S-400 hat sich vorerst gelegt, und die angedrohten Sanktionen sind vom Tisch. Am 25. Juli sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo, die amerikanische Regierung erwarte nun von der Türkei, dass die S-400, die in Ankara eingetroffen sind, nicht aktiviert würden. Da sie nicht vor April 2020 in Betrieb genommen werden sollen, hat die Türkei wichtige Monate gewonnen – zumal Erdogan Trümpfe in der Hand hält, mit denen er den Mann im Weißen Haus beeindrucken will. Dazu gehört die eben von Verteidigungsminister Akar wiederholte Bereitschaft, nun doch das amerikanische Luftabwehrsystem Patriot zu kaufen, wie es Trump fordert. Zudem könnte Erdogan auf die Palästinenser einreden, dem „Jahrhundertdeal“ Trumps zur Lösung des Palästinakonflikts etwas Gutes abzugewinnen. Vor allem dürfte Trump gefallen, dass die Türken Flugzeuge des angeschlagenen Konzerns Boeing im Wert von zehn Milliarden Dollar kaufen wollen, darunter den Typ 737 Max, dessen Abstürze die Krise bei Boeing ausgelöst haben.

          Unklar ist dennoch, wie die unvereinbaren Positionen von Ankara und Washington zu Syrien auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. Die Amerikaner schlagen eine 15 Kilometer tiefe Pufferzone auf syrischem Boden vor, die von gemeinsamen amerikanischen und türkischen Patrouillen kontrolliert werden soll. Die Türkei will hingegen eine 30 Kilometer tiefe „Friedenszone“, die unter ihrer alleinigen Kontrolle steht. Das würde aber Krieg mit den syrischen Kurden bedeuten, und die Amerikaner müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

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