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Amerika droht mit Sanktionen : „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“

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Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin bringt harte Sanktionen gegenüber der Türkei ins Spiel. Bild: EPA

Während die amerikanische Regierung harte Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet, stoppt die Niederlande ihre Waffenexporte in das Kriegsland. Die Türkei selbst fordert von der Nato Solidarität ein.

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          Die Vereinigten Staaten bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, diese Sanktionen würden zwar noch nicht in Kraft treten, Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen „jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung“ zu verhängen. „Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin, fügte allerdings warnend hinzu: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“ Ähnlich hatte sich bereits Donald Trump in einem Tweet geäußert. „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen“, hieß es darin.

          Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei „besorgt“ über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem „zwingend“, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen. Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper warnte deshalb, der Einmarsch der Türkei werde die Region weiter destabilisieren. In einem Telefonat habe er seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die Vereinigten Staaten die „unkoordinierten Aktionen“ ablehnten, weil sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen den IS gefährdeten.

          „Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen“

          Wie die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag mitteilten, sind nach dem türkischen Angriff fünf Kämpfer des IS aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie seien in der Stadt Kamischli inhaftiert gewesen. Zudem kam es in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, nach Angaben der SDF zu einem Aufruhr. In dem Lager leben nach UN-Angaben fast 70.000 Menschen.

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          Die Türkei verlangt ihrerseits angesichts der internationalen Kritik an der Offensive von der Nato ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner erklärten, „wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen“, sagte Cavusoglu.

          Unterdessen haben die Niederlande den Waffenexport in die Türkei wegen der Angriffe in Nord-Syrien vorläufig gestoppt. Solange die türkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hugo de Jonge am Freitag in Den Haag. Das gelte für alle Rüstungsgüter, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Die Niederlande haben beschlossen, alle Anträge auf Exporte von militärischen Gütern in die Türkei vorläufig zu stoppen und die Entwicklung der Lage abzuwarten.“

          „Shake Hands“ zwischen Nato-Chef Jens Stoltenberg und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu

          Die Niederlande rufen auch andere EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Waffenexport-Anträge zu überprüfen. Die Niederlande lieferten bisher Ersatzteile für Waffen an die Türkei, und das werde nun auch eingestellt. Im vergangenen Jahr hatten die Lieferungen nach Medienberichten ein Volumen von 29 Millionen Euro.

          Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei wegen ihres Angriffs auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien. „Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist inakzeptabel und muss die Bundesregierung zum Umdenken zwingen", sagte Roth, der sich um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Deutschland darf keine Waffen mehr in die Türkei exportieren, solange der Einmarsch ins Kurdengebiet fortgesetzt wird.“ Der Exportstopp dürfe nicht nur für Neugenehmigungen gelten. „Für bereits erteilte Genehmigungen muss ein Exportmoratorium in Kraft treten, ähnlich dem gegenüber Saudi-Arabien“, verlangte Roth.

          Das türkische Militär war am Mittwoch in den Nordosten Syriens vorgerückt und hat seine Angriffe auf Stellungen der Kurden-Miliz YPG seither verstärkt. Die Offensive stößt auf breite Kritik unter anderem in der Europäischen Union, Israel und Russland. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin in Paris sagte, das Thema Sanktionen liege auf dem Tisch. Es werde in der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel debattiert werden. Eine gemeinsame Entscheidung aller Mitgliedsstaaten ist aber unrealistisch.

          Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf eigenem Territorium. Das von der YPG geführte Rebellenbündnis SDF war im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten.

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