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Syrien-Konferenz : Opposition lehnt Genfer Plan ab

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Der Friedensplan von Kofi Annan ist in wichtigen Punkten gebilligt worden Bild: dpa

Die internationale Syrien-Konferenz hat sich unter der Leitung Kofi Annans auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die amerikanische Außenministerin Clinton beharrt anders als Russland auf den Rückzug Assads. Die syrische Opposition nennt den Genfer Plan „eine Farce“.

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          In einem letzten Versuch, die Eskalation der Gewalt in Syrien zu stoppen, hat sich eine internationale Konferenz auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die Regierung, der Vertreter des Regimes und der Opposition angehören sollen, soll über umfassende exekutive Vollmachten verfügen und freie Wahlen vorbereiten. Rasche Schritte seien für eine Einigung nun erforderlich, sagte der UN-Syrienbeauftragte Kofi Annan, auf dessen Initiative das Treffen in Genf zustande gekommen war. Es liege am syrischen Volk, zu einer politischen Übereinkunft zu gelangen. Die Zeit dazu dränge.

          Die Außenministerkonferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, aber keine Vertreter des Regimes und der Opposition, ließ auf russisches Drängen offen, welche Rolle Syriens Staatspräsident Baschar al Assad bei diesem Prozess spielen soll. In einem Entwurf für eine Schlusserklärung hatte es noch geheißen, niemand dürfe der Regierung angehören, dessen „Anwesenheit den Übergang, die Glaubwürdigkeit der Regierung oder die nationale Versöhnung“ gefährde. Russland und China hatten darauf bestanden, dass die Syrer über ihre Zukunft entscheiden sollten und dass diese nicht von außen diktiert werden dürfe.

          Ziel sei, die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden und einen von Syrern geführten politischen Prozess einzuleiten, sagte Annan nach dem Treffen. Der Prozess solle in einen Übergang führen, in dem die Syrer unabhängig und demokratisch ihre Zukunft bestimmen könnten. Annan wiederholte seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, der Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans, dessen Scheitern er eingestand, sowie nach einem Zugang für humanitäre Organisationen und Journalisten. Die Staatengemeinschaft könne diese Ziele nicht allein durchsetzen. Daher hoffe er, dass sich alle in Syrien diese Ziele zu eigen machten.

          Alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützten Annans Bemühungen, sagte der britische Außenminister William Hague. Er gestand ein, dass das Ergebnis von Genf ein Kompromiss sei. Denn Russland habe schon vor der Konferenz alle Vorschläge als „inakzeptabel“ zurückgewiesen, die den Ausschluss einer Konfliktpartei, also von Präsident Baschar al Assad, bedeutet hätten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei über das Ergebnis „erfreut“, da Syrien von außen keine Lösung aufgezwungen werden könne. Nun würden die Syrer selbst über den Übergang bestimmen. Es gebe keine Vorbedingungen, wer der Übergangsregierung angehören dürfe und wer nicht. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte ebenfalls, ausländische Mächte könnten dem syrischen Volk nicht deren Entscheidungen abnehmen.

          Assad will an „Politik der inneren Sicherheit“ festhalten

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte, das Abschlusskommuniqué sende an Assad das klare Signal, dass er zurückzutreten habe. In Genf sei mit der Mär aufgeräumt worden, dass jene im Amt bleiben könnten, an deren Händen Blut klebe, sagte Clinton. Assad sagte hingegen in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen, er werde keine von außen oktroyierte Lösung akzeptieren. Der Konflikt sei ein „innersyrischer“, der nichts mit dem Ausland zu tun habe. So groß der Druck von außen auch werde, ändere er seine „Politik der inneren Sicherheit“ nicht.

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