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Syrien in Not : Menschen helfen – Assad stützen?

Das Nötigste ist knapp: Kinder füllen in Idlib Wasser ab. Bild: dpa

Der syrischen Bevölkerung geht es immer schlechter: viele Corona-Tote, für viele Bürger gibt es zu wenig Essen. Der Westen will dauerhaft helfen. Profitiert davon der Machthaber des Landes?

          3 Min.

          Während sich die humanitäre Lage in Syrien immer mehr verschlechtert, stellen Hilfsorganisationen, aber auch staatliche Stellen Überlegungen an, ob und wie weit die humanitäre Hilfe künftig über eine reine Nothilfe hinausgehen und stabilisierende Elemente umfassen soll, auch wenn das dem Regime des Machthabers Baschar al Assad nützen könnte. In einem Erfahrungsaustausch, den die Caritas und das Center for Humanitarian Action in Berlin organisierten, sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas International, inzwischen lebten vier Fünftel der Syrer unter der Armutsgrenze, elf Millionen seien von humanitärer Hilfe abhängig. Die Corona-Pandemie und die Folgen der von EU und Amerika gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen hätten die Lage noch verschlimmert. Nach unbestätigten Meldungen zähle man in Damaskus täglich 150 Covid-Tote. Die Sanktionen hätten die Inflation stark angeheizt und zu einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln geführt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Müller sprach von einer stark gesunkenen Spendenbereitschaft für Syrien. Während die Caritas insgesamt über ein Spendenaufkommen von um die 80 Millionen Euro jährlich verfüge, seien die Spenden, die Syrien gewidmet seien, auf rund 500.000 Euro jährlich gesunken.

          Der Beauftragte für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Thomas Zahneisen, berichtete von Warnungen des Welternährungsprogramms (WFP), dass die Nahrungsmittelhilfe für die – noch nicht von Assad kontrollierte – Region Idlib für 2,7 Menschen um 1000 Kalorien täglich gesenkt werden müsse, wenn die Finanzierung der Hilfe nicht erhöht werde. Außerdem könnten in den „Regimegebieten“ ein bis zwei Millionen Menschen nicht mehr versorgt werden. Die Hilfe für die anderen müsste um 500 Kalorien pro Tag herabgesetzt werden, falls nicht mehr Geld komme.

          Durch die Sanktionen wird auch der Transfer von Geld nach Syrien schwierig, da Banken im Ausland Angst vor den Sanktionsfolgen haben, wenn sie Überweisungen abwickeln. Dadurch ist nach Angaben Müllers auch die Bezahlung der einheimischen Hilfskräfte in Gefahr. Die Syrien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik Muriel Asseburg berichtete, schwerwiegend sei auch der Einfluss des Regimes auf die Hilfslieferungen. Sie sagte, die Regierung habe ein System etabliert, durch das der überwiegende Teil der Hilfsleistungen der Vereinten Nationen so gebunden und kontrolliert werde, dass es dem Interesse des Regimes diene. Nachdem nur noch ein Grenzübergang für direkte Lieferungen in das Krisengebiet offen sei, müsse ein großer Teil der Hilfsgüter über den Flughafen Damaskus ins Land gebracht werden und unterliege der Kontrolle des Regimes.

          Gesundheitszentren, Schulbauten, Wasser- und Energieversorgung

          Zahneisen sagte, ein Grund, warum sich das Auswärtige Amt mit seinen Hilfsgeldern auf die Versorgung von Flüchtlingen in Lagern konzentriere, sei, dass „der Legitimationsgewinn“ für das Assad-Regime so gering wie möglich gehalten werden solle.

          Caritas und Auswärtiges Amt sprachen sich dafür aus, neben der reinen Nothilfe, also der Versorgung mit Nahrung und Wetterschutz, auch strukturbildende Hilfen zu leisten. Dahinter steht die Idee von Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitszentren, Schulbauten, Wasser- und Energieversorgung. Es gehe darum, nicht länger täglich neue Wasserkanister zu liefern, sondern stattdessen eine Wasserleitung zu installieren. Zahneisen sagte, das Auswärtige Amt unterstütze diesen Ansatz, sofern es Partner an Ort und Stelle gebe, die diese Leistungen erbringen könnten. Er machte jedoch deutlich, dass solche Hilfe, sobald sie ein bestimmtes Niveau erreiche, an politische Forderungen gegenüber dem Assad-Regime gebunden sei. Sollten etwa Infrastruktur-Bauten der Rückkehr von Flüchtlingen dienen, dann müsse sichergestellt sein, dass das Regime nicht bestimmte Flüchtlinge von der Rückkehr ausschließe oder sie an der Rückkehr an ihre angestammten Orte hindere oder anders diskriminiere. Dies sei momentan aber eine theoretische Erwägung, da es nicht einmal innerhalb Syriens ein Rückkehrprogramm gebe. Für substantielle Hilfe beim Wiederaufbau verlangten Deutschland und die EU ohnehin politische Gegenleistungen. Dazu zähle das Beharren auf einer politischen Lösung für Syrien, die auf dem UN-Verfassungsprozess beruhe und die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließe.

          Der Leiter der Caritas berichtete, Stabilisierungshilfe sei durchaus auch unter den Augen des Regimes möglich und werde von den lokalen Partnern der Caritas an Beispielen in Aleppo auch geleistet. Es sei allerdings zu beobachten, dass anders als in anderen Krisenregionen in Syrien auch längere Zeit nach dem Ende von Kämpfen die „Rückkehr eines normalen Lebens nicht stattfindet“. Die Syrien-Expertin Asseburg plädierte dafür, Stabilisierungshilfe auch in Gebieten zu leisten, die vom Regime zurückerobert wurden, da dort die Lage am schlimmsten sei und die Benachteilungen jener am größten, die das Regime als Opposition betrachteten.

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