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Syrien : Heftige Gefechte vor den Toren von Damaskus

  • Aktualisiert am

Ein Panzer der syrischen Truppen am Montag in Homs Bild: dapd

Am Dienstagabend kommt der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um abermals über eine Syrien-Resolution zu verhandeln - während die Gewalt im Land wieder zunimmt. Allein am Montag sollen einhundert Menschen getötet worden sein.

          Vor dem Treffen des Weltsicherheitsrats zu Syrien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. Regierungstruppen von Präsident Baschar al Assad gingen am Dienstag abermals mit massiver Gewalt gegen Regime-Gegner vor. Die Opposition berichtete von 100 Toten allein am Montag.

          Regime-Truppen setzten ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten im Umland der Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde die Gegend „von Terrorgruppen gesäubert“. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche „Terroristen“ getötet worden seien. Seit Sonntag ist die Region um Damaskus heftig umkämpft. Zeitweise konnte die „Freie Syrische Armee“ der Deserteure Gebiete nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt unter ihre Kontrolle bringen. Am Montag wurden sie aber von Soldaten des Regimes zurückgedrängt.

          Außenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo die Internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. „Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt.“ Die Haltung der Arabischen Liga sollte den noch zögernden Staaten Anlass geben, ihr Zögern zu überdenken, fügte er mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung von Russland und China hinzu. Die Organisation hatte am Wochenende ihre Beobachtermission in Syrien wegen der Gewalteskalation abgebrochen.

          Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton verlangte, das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse „eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung. „Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft ihr Handeln als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet“, erklärte Clinton, die selbst an der Sicherheitsratssitzung teilnehmen wollte.

          Im Ringen um eine Resolution zur Syrien-Krise wollte der UN-Sicherheitsrat am Abend ranghohe Vertreter der Arabischen Liga hören. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, und der Syrienbeauftragte sollen, auch auf deutschen Antrag, über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren. Dabei geht es auch um einen Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten dem mächtigsten UN-Gremium vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert. Bislang sind aber ähnliche Anträge immer an Russland gescheitert, das jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien blockiert. Mit einer raschen Abstimmung ist nicht zu rechnen. 

          Panzer sichern Plätze in Damaskus

          Am Montag hatte die panarabische Tageszeitung "Al Sharq al Awsat" berichtete, Panzer sicherten die wichtigsten Plätze der Hauptstadt Damaskus. Das Regime habe den Sicherheitsring um den Präsidentenpalast verstärkt, ebenso um den internationalen Flughafen. Die Sicherheitskräfte hätten den Auftrag zu verhindern, dass sich ranghohe Mitglieder des Regimes oder der Familie von Präsident Baschar al Assad ins Ausland absetzen. Nach unbestätigten Berichten soll die Straße zum Flughafen von Damaskus vorübergehend blockiert gewesen sein, als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zur Opposition überliefen.

          Am Sonntag und Montag gewannen Einheiten des Regimes die Kontrolle über Vororte im Osten der Hauptstadt zurück, insbesondere über Duma, eine Hochburg des Aufstands. Bei der Offensive rückten Panzer auch in einige andere Vororte ein, die zuvor von Deserteuren der "Freien syrischen Armee" gehalten wurden. Einige dieser Vororte sind nur wenige Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt entfernt. Die Deserteure gaben an, sie hätten sich an einem Punkt bis auf acht Kilometer dem Präsidentenpalast genähert.

          Nach Angaben von Aktivisten handelt es sich um die blutigsten Kämpfe seit Monaten. Sie sprechen von einem "Städtekrieg". Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Dienstag in London mit, allein am Montag seien rund einhundert Menschen getötet worden. Bei 55 Opfern handele es sich um Zivilisten. Allein 40 Zivilisten wurden laut Angaben der Beobachtungsstelle am Montag in Homs getötet, neun weitere in Daraa, fünf in Vororten der Hauptstadt Damaskus und einer in Idleb.

          Das Regime behauptet weiter, es bekämpfe "bewaffnete Terrorgruppen", die - das ist neu in der Sprachregelung - von einigen arabischen Staaten unterstützt würden. Die Arabische Liga hatte dem Regime zuletzt vorgeworfen, die Gewalt in Syrien eskalieren zu lassen und unschuldige Menschen zu töten. Sie hatte am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien eingestellt. Die Liga will an diesem Dienstag im UN-Sicherheitsrat auf eine härtere Gangart gegen Assad dringen.

          Moskau: Regime bereit zu Gesprächen mit Opposition

          Die russische Regierung, die bislang alle Versuche abgewehrt hat, schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat zu erwirken, teilte am Montag mit, die syrische Führung sei zu informellen Gesprächen mit Oppositionsvertretern bereit. Das Angebot der russischen Regierung, solche Gespräche in Moskau abzuhalten, wurde nach Angaben des Außenministeriums von Damaskus positiv beantwortet.

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