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Syrien : General in Damaskus ermordet

  • Aktualisiert am

Ein Plakat von Syriens Präsident Assad ist in Homs unter Beschuss geraten Bild: REUTERS

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstag nach Berichten staatlicher Medien ein ranghoher General des Regimes ermordet worden. Bei Kämpfen in Homs und in der Nähe von Damaskus gab es wieder Dutzende Tote.

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          In Damaskus ist am Samstag nach Angaben staatlicher Medien ein syrischer General ermordet worden. Issa al-Chawli sei vor seinem Haus im Viertel Ruknaddin von drei Männern erschossen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Nach Angaben von Sana lauerten drei Männer dem Brigadegeneral und Leiter eines Militärhospitals vor seinem Haus auf. Das syrische Staatsfernsehen zeigte die Bilder einer Leiche und berichtete, es handele sich um den getöteten General. Sollte sich die Nachricht bestätigen, wäre es einer der bisher gewagtesten Angriffe auf einen ranghohen Offizier in Damaskus gewesen.

          Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, im Viertel Baba Amr der seit Tagen vom Militär belagerten Rebellenhochburg Homs seien am Samstag vier Zivilisten getötet worden. Insgesamt gab es mindestens 40 Tote, davon die meisten in Homs. Wegen der Medienblockade ist eine unabhängige Überprüfung der Meldungen aus Syrien kaum möglich. Auch im benachbarten Libanon gab es lokalen Medien zufolge Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Assads. Dabei seien zwei Menschen getötet worden.Weitere Todesopfer habe es in Daraa und Damaskus gegeben. Nahe der Hauptstadt Damaskus hätten sich Regierungstruppen Gefechte mit Deserteuren geliefert. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet.

          In der Wirtschaftsmetropole Aleppo, wo am Freitag bei zwei Anschlägen auf den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte 28 Menschen getötet und 235 weitere verletzt worden waren, wurden am Samstag die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

          Während die Regierung „Terrorgruppen“ die Schuld gab, machte die oppositionelle Freie Syrische Armee die Regierung selbst für die Anschläge verantwortlich. Ahmed Ramadan, Mitglied im Exekutivkomitee des Syrischen Nationalrats, sagte am Samstag nach einem Treffen des Gremiums in Qatars Hauptstadt Doha, die arabischen Staaten hätten zugesichert, den Rat bald offiziell anzuerkennen. Allerdings werde dies nicht unbedingt bei dem Treffen der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats am Sonntag in Kairo passieren, auf dem über Möglichkeiten zu einer Beilegung der Krise in Syrien beraten werden soll.

          Ashton: Assad muss zurücktreten

          Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, er wolle bei der UN eine neue Initiative für eine Hilfskampagne für die Opfer der Repression einbringen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte der „Welt am Sonntag“, der syrische Präsident Baschar al Assad müsse zurücktreten. „Führung verlangt, dass man geht, wenn man das Problem und nicht die Lösung ist“, sagte Ashton.

          Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete am Freitagabend, Saudi-Arabien wolle der UN-Vollversammlung eine Syrien-Resolution vorlegen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können.

          Der saudische König Abdullah am Freitag in Riad

          Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt nach CNN-Angaben scharf die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen sowie der Tötung und Verfolgung von Protestierenden. Der Sender erklärte, er habe den Text von einer diplomatischen Quelle erhalten.

          In Anspielung auf das Veto im Sicherheitsrat erklärte der saudische König Abdullah im Staatsfernsehen seines Landes, dadurch sei das Vertrauen der Welt in die Vereinten Nationen erschüttert worden. Was bei der UN passiert sei, nannte er „absolut bedauerlich“

          Am Montag soll die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die UN-Vollversammlung über die Situation in dem Land unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UN-Beobachter in Syrien. Am Freitag starben laut CNN nach Angaben von Aktivisten im ganzen Land etwa 110 Menschen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 600 Menschen in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind. Örtliche Koordinierungskomitees gehen dagegen von mehr als 7300 Toten aus.

          Viele Tote bei Bombenanschlägen in Aleppo

          Unterdessen erfasste der Bürgerkrieg in Syrien die zweitgrößte Stadt Aleppo. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen am Freitag nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. Staatliche Medien berichteten, die Sprengsätze seien von zwei Selbstmordattentätern gezündet worden. Das syrische Staatsfernsehen beschuldigte Oppositionelle, Aktivisten machten dagegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad für die Anschläge verantwortlich.

          Ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die meisten Toten sind Angehörige des Sicherheitsapparates und der Schabiha-Milizen.“ Vermutlich habe es sich um ein Komplott von Angehörigen des Regimes gehandelt. Diese wollten durch inszenierte Terroranschläge die Bevölkerung von Aleppo auf ihre Seite ziehen. „Denn in Aleppo ist die Bewegung gegen das Regime in den vergangenen Wochen gewachsen“, fügte er hinzu.

          „Schwarzes Theaterstück des Regimes“

          Oppositionelle erklärten unter Berufung auf Anwohner, die vor den Explosionen verdächtiges Verhalten der Sicherheitskräfte beobachtet haben wollen: „Dies ist ein weiteres schwarzes Theaterstück des Regimes.“ Die Regierungstruppen hätten nach den Detonationen jeweils mehrere Schüsse abgegeben, um den Eindruck zu erwecken, es habe ein Gefecht zwischen ihnen und den „Terroristen“ stattgefunden. Die Freie Syrische Armee aus Deserteuren wies Spekulationen zurück, sie sei an den Anschlägen beteiligt gewesen.

          Der Sekretär des Kommandeurs der Truppe, Oberst Riad al Asaad, sagte der dpa in Istanbul in einem Telefongespräch: „Wir haben keinerlei Verbindung zu diesen Anschlägen und wir besitzen auch nicht einmal die Art von Sprengstoff, die man dafür braucht. Wir haben nur Panzerfäuste und automatische Schusswaffen.“ Er gab aber zu, dass es kurz vor dem Doppelanschlag am gleichen Ort ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und den Deserteuren gegeben habe. Die sogenannte Freie Syrische Armee ist eine von zwei größeren Vereinigungen fahnenflüchtiger Soldaten der syrischen Armee. Ihre Führung operiert von der türkischen Provinz Hatay aus.

          Russland bleibt derweil bei seiner Haltung im Syrien-Konflikt: Das Parlament unterstützte am Freitag das Veto Moskaus gegen die jüngste Syrien-Resolution. Die Abgeordneten votierten geschlossen für eine Erklärung aller Fraktionen dazu, wie die Agentur Interfax meldete. Der Resolutionsentwurf sei einseitig gewesen, hieß es zur Begründung. Das Moskauer Veto im Weltsicherheitsrat war weltweit kritisiert worden. Russland ist ein enger Partner und Waffenlieferant Syriens.

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