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Syrien : EU verschärft Sanktionen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verkündet die Ergebnisse des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel Bild: AFP

Die EU hat die Liste der Personen, deren Guthaben eingefroren werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, um 18 Namen erweitert. Damit sind 74 Funktionäre des syrischen Regimes mit Sanktionen belegt.

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          Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien am Montag ein weiteres Mal verschärft. Die Liste der Personen, deren Guthaben eingefroren wird und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, wurde um 18 weitere Personen ergänzt. Es handelt sich vor allem um Angehörige von Militär und Geheimdienst. Damit sind nun 74 Funktionäre, denen ein Mitwirken an der Unterdrückung der Proteste gegen das Regime von Präsident Assad vorgeworfen wird, mit EU-Sanktionen belegt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Außerdem wird die Europäische Investitionsbank nun auch ihre laufenden Kredite an das Land und ihre technische Hilfe für staatliche Projekte aussetzen. Im Mai hatte die Bank bereits auf die Vergabe neuer Kredite an Syrien verzichtet. Die EU hat in den vergangenen Monaten außerdem ihre Öleinfuhren aus dem Land ausgesetzt und Zwangsmaßnahmen gegen 19 dem Regime nahestehende Unternehmen verhängt, unter ihnen die Außenhandelsbank.

          Der deutsche Außenminister Westerwelle sagte, die „wirklich bedeutende“ Entscheidung der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, werde hoffentlich im UN-Sicherheitsrat zu einem Umdenken bei jenen Staaten führen, die Assad bisher vor einer starken UN-Resolution bewahrt haben. Das sind vor allem Russland und China. Befürchtungen, dass eine scharfe UN-Resolution gegen Assad zu einem Militäreinsatz benutzt werden könne, seien unbegründet, sagte Westerwelle.

          Die syrische Führung setzt indes darauf, dass Moskau und Peking ein internationales Eingreifen in Syrien auch in Zukunft verhindern werden. „Ich denke, dass sich die Haltung von Russland und China nicht geändert hat“, sagte Außenminister Walid al Muallim am Montag in Damaskus. Er rechne deshalb nicht mit einer „ausländischen Einmischung“ wie in Libyen. Muallim bezeichnete die Entscheidung der Arabischen Liga, Syrien vorübergehend auszuschließen als illegal, „schändlich und bösartig“.

          Die Liga solle eine unterstützende Rolle spielen, „aber wenn die Araber Verschwörer sein wollen, ist das ihre Sache“. Der russische Außenminister Lawrow äußerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ebenfalls scharfe Kritik. „Wir halten das für falsch. Das sieht nach einem Plan aus. Wer das entschieden hat, hat die Möglichkeit verspielt, dass die Lage insgesamt transparenter wird“, sagte er. Radikale Kräfte würden gezielt aufgehetzt, um die syrische Führung um Präsident Baschar al Assad zu stürzen.

          Jordaniens König fordert Assads Rücktritt

          Der jordanische König Abdullah forderte Assad zum Rücktritt auf. „Wenn Baschar das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten“, sagte der Monarch am Montag dem britischen Sender BBC. „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich wohl zurücktreten.“ Bevor Assad gehe, solle er einen neuen politischen Dialog auf den Weg bringen.

          Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al Awsat“ meldete am Montag unter Berufung auf einen Oppositionellen, bei einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem syrischen Nationalrat sei am Sonntag die Größe einer Pufferzone zum Schutz der Regimegegner diskutiert worden, die an die Türkei angrenzen soll. Ein türkischer Regierungsmitarbeiter sagte der Zeitung, die Einrichtung einer sicheren Zone auf syrischem Gebiet sei möglich.

          Unterdessen wurde der deutsche Botschafter in Syrien, Andreas Reinicke, von Außenminister Westerwelle zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Westerwelle hält nach eigenen Angaben den Zeitpunkt der Rückkehr Reinickes, der seit dem Wochenende in Deutschland ist, „mit Absicht offen“.

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