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Syrien : Erdogans Angst vor einem neuen Quasistaat

Massud Barzani, Präsident der autonomen kurdischen Region im Irak Bild: dapd

Die Kurden in Syrien haben schon die Kontrolle über Gebiete im Nordosten des Landes übernommen. Die Regierung in Ankara blickt mit zunehmender Sorge auf die Entwicklungen jenseits der Grenze - und droht.

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in dieser Woche ein Aufsehen erregendes Interview gegeben. In einem Gespräch mit einem türkischen Fernsehsender drohte er, dass die Türkei militärisch in die Kämpfe in Syrien eingreifen könne, um zu verhindern, dass sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein Quasistaat unter Kontrolle der kurdischen Terrororganisation PKK bilde. Aus Erdogans Äußerungen wird die schwierige Lage deutlich, in der sich die Türkei angesichts der Erosion des Assad-Regimes befindet.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          So setzt Ankara nach anfänglichem Zögern inzwischen zwar ganz auf einen Sieg der Assad-Gegner und hat nicht nur rhetorisch die Brücken zum einstigen Lieblingspartner abgebrochen. Andererseits hätte die Demokratisierung Syriens auch ein Erstarken der seit Jahrzehnten kujonierten kurdischen Volksgruppe in dem Nachbarstaat zur Folge - und das bliebe nicht ohne Rückwirkungen für die Kurden in der Türkei.

          „Wir wollen kein geteiltes Syrien“

          Im Mittelpunkt der türkischen Befürchtungen steht der Machtzuwachs der Partei der Demokratischen Union (PYD), des syrischen Ablegers der PKK. Erdogan redete auch nicht um die Sache herum: Eine Kooperation zwischen den Terrororganisationen PKK und PYD in Nordsyrien werde die Türkei nicht hinnehmen, sagte der Ministerpräsident und drohte mit Militärschlägen, wie sie die Türkei seit Jahren gegen PKK-Stellungen im Nordirak führt. Die Türkei habe „jedes Recht“ dazu. Das syrische Regime habe sich bewusst aus dem Norden des Landes zurückgezogen und der PYD das Feld überlassen. „Wir wissen, dass diese Ereignisse gegen uns gerichtet sind, und wir werden auf jeden Fall darauf reagieren“, sagte Erdogan.

          Auf die Nachfrage, ob solche Aussagen auf eine mögliche Intervention der Türkei hindeuten, antwortete er sinngemäß, daran könne es keinen Zweifel geben. „Das ist es, was getan werden muss. (...) Wir wollen kein geteiltes Syrien.“ Die Türkei wolle keine zweite regionale Autonomie für die Kurden, wie sie im Irak schon existiert, lautet die Botschaft. Denn aus zwei kurdischen Quasistaaten könnte eines Tages ein echter werden, was wiederum die kurdisch dominierten türkischen Grenzprovinzen in Südostanatolien nicht kalt ließe.

          Abdelbaset Sieda
          Abdelbaset Sieda : Bild: dapd

          Dass die Entwicklungen in den kurdisch dominierten Gebieten der Region nicht isoliert voneinander betrachtet werden können, wurde schon nach dem Sturz Saddam Husseins und der Entstehung der kurdischen Autonomie im Nordirak deutlich. Ermutigt von den Ereignissen im Nachbarland, begannen auch die syrischen Kurden immer häufiger aufzubegehren. Schon Anfang 2004, als Assad noch mit eiserner Hand das gesamte Land kontrollierte, kam es im Norden Syriens immer wieder zu Protesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Oft war die syrische Grenzstadt Qamischli, die größte kurdisch besiedelte Stadt des Landes, Ausgangspunkt der Unruhen. Kurden, die größte nicht-arabische Bevölkerungsgruppe des Landes, stellen knapp zehn Prozent der Einwohner Syriens, ungefähr 1,7 Millionen. Es gibt große kurdische Bevölkerungsgruppen in Damaskus und Aleppo, aber die meisten Kurden leben in Syriens nördlichen und östlichen Grenzgebieten.

          Die Türkei setzt bei der Unterstützung der Opposition gegen Assad auf den Syrischen Nationalrat, dessen Vorsitzender Abdelbaset Sieda ein syrischer Kurde ist und die Unterstützung der Türkei genießt. Erdogan bezeichnet Sieda als einen „kurdischen Bruder“. Doch Sieda genießt unter den syrischen Kurden nur geringen Rückhalt - nicht zuletzt, weil er von der Türkei gefördert wird. Die stärkste Gruppe innerhalb des Syrischen Nationalrats sind die Muslimbrüder. Eine kurdische Partei ist hingegen nicht in dem Dachverband vertreten, weil die syrischen Kurden ihn als zu stark von der Türkei dominiert ansehen, der sie wegen ihrer Kurdenpolitik skeptisch gegenüberstehen. Dass von führenden Kräften des Nationalrats immer wieder gesagt wird, kurdische Autonomieansprüche in Syrien stünden nicht zur Debatte, da man ein „einheitliches Syrien“ anstrebe, trägt zu dieser Skepsis bei.

          Kämpfer sollen „kurdische Territorien“ verteidigen

          Die syrischen Kurden haben sich parallel zum Rest der Opposition organisiert. Dominierende Kräfte sind hier der „Kurdische Nationalkongress“ und die PYD, also die PKK. Der Kurdische Nationalkongress ist ein Zusammenschluss aus mehr als einem Dutzend zum Teil sehr kleiner Parteien. Die von Ankara abgelehnte Gruppe formierte sich in Erbil, der Hauptstadt der Region Irakisch-Kurdistan. Die Schirmherrschaft bei der Gründung im Oktober 2011 übernahm Masud Barzani, der Präsident der Region. Barzani bestätigte vor wenigen Tagen gegenüber dem Fernsehsender Al Dschazira erstmals, dass im Nordirak Kurden aus Syrien militärisch ausgebildet werden.

          Das Ziel sei es, sie in ihre Heimat zurückzusenden, damit sie dort „kurdische Territorien“ verteidigen können. „Wir wollen uns nicht direkt in die Entwicklung einmischen, aber sie (junge kurdische Kämpfer) wurden ausgebildet“, sagte Barzani. Bei den Kämpfern handele es sich vor allem um Deserteure aus der syrischen Armee. Sie hätten die Aufgabe, ein durch den Rückzug von Assads Truppen entstehendes „Sicherheitsvakuum“ in den kurdisch besiedelten Gebieten Nordsyriens zu füllen. Barzani bestätigte außerdem, dass mehrere Regionen in Nordsyrien schon von kurdischen Kräften kontrolliert werden.

          Die syrischen Kurden sprechen allerdings nicht mit einer Stimme. Die PYD als eine der größten und einflussreichsten syrisch-kurdischen Gruppen gehört dem Kurdischen Nationalkongress nicht an, weil sie das Gremium als unter dem Einfluss Barzanis stehend und diesen wiederum als zu türkeifreundlich betrachtet. Trotz ihrer Rivalitäten haben die PYD und der Kurdische Nationalkongress am 12. Juli aber ein Abkommen geschlossen, in dem sie sich darauf einigten, je fünf Vertreter in einen „Hohen Kurdischen Rat“ zu entsenden. Dieses Abkommen wird als Zeichen einer indirekten Zusammenarbeit zwischen Barzani und der PKK bewertet. Der Hohe Rat hat in den vergangenen Tagen in einigen Kleinstädten und Dörfern an der syrisch-türkischen Grenze die Macht übernommen.

          Ungewisse Rückwirkung auf Türkei

          „Es gibt keine wirkliche Grenzkontrolle mehr auf syrischer Seite“, berichtet der deutsche Menschenrechtler Rupert Neudeck, der gerade von einer Reise in das türkisch-syrische Grenzgebiet zurückgekehrt ist. Nach Darlegung Neudecks, der von der türkischen Grenzprovinz Hatay aus zu Fuß auf syrisches Gebiet ging, leisten türkische Behörden und Zivilisten im Grenzgebiet erhebliche Anstrengungen bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien. Er beobachtete aber auch „Hemmungen und Reste von Angstkomplexen“ gegenüber Kurden aus dem Nachbarland.

          Der Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere, der von Istanbul aus die Entwicklung in den Kurdengebieten verfolgt und regelmäßig dorthin reist, weist auf eine ganze Reihe von bedeutsamen Fragen hin, die durch die jüngsten Entwicklungen aufgeworfen wurden. Sollte im Nordosten Syriens dauerhaft eine zweite kurdische kontrollierte Region entstehen, sei zunächst zu fragen, was sich daraus entwickeln könne, wenn ein einheitliches Syrien nicht Bestand haben sollte: „Ein unabhängiger Staat, eine Konföderation mit dem Nordirak oder gar ein größeres Kurdistan?“ In jedem Falle werde das Ergebnis nicht ohne Rückwirkung auf die Türkei bleiben, sagt er.

          „Wie würden die Kurden in der Türkei darauf reagieren, wenn jenseits der Grenze in Syrien Kurdisch eine offizielle Sprache wird, wenn Polizei und Militär Kurdisch sprechen, die Dorfnamen Kurdisch sind, Schulen und Universitäten auf Kurdisch unterrichten?“, fragt Güzeldere. Eine interessante Frage sei dies sei vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo sich die Beziehungen zwischen dem Staat und der kurdischen Volksgruppe nach einem kurzen Höhenflug 2009 und 2010 wieder verschlechtern. Gerade hat ein Gericht in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der türkischen Kurden, die Annullierung von 19 kurdischen Namen für Parks und Straßen verfügt, da in den Bezeichnungen die verbotenen kurdischen Buchstaben x oder w enthalten waren. „Werden die Kurden sich in dieser Lage wieder stärker für eine Unabhängigkeit einsetzen oder vermehrt in die zwei Kurdistans auswandern?“

          Es ist eine Frage, die schon bald nicht mehr so rhetorisch sein könnte, wie sie derzeit noch klingt. Entscheidend sei nun, wie die Türkei als Land, das seit seiner Gründung separatistische Bewegungen fürchtet, reagieren werde, sagt Güzeldere. Er war ursprünglich ein entschiedener Befürworter der türkischen AKP-Regierung und ihrer Reformen, ist inzwischen aber skeptisch: „Im Juli 2012 liegen sowohl die türkische Außenpolitik unter dem Motto ,Keine Probleme mit den Nachbarn‘ als auch die türkische Kurdenpolitik in Trümmern. Es sieht nicht danach aus, dass die Türkei willens ist, ihre Kurdenpolitik grundlegend zu überdenken“, sagt er. In der jetzigen Situation sei es einfach nicht mehr genug, einen kurdischen Fernsehkanal und Kurdisch als Wahlfach in Schulen zuzulassen.

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