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Syrien : Deutschland schickt Militärbeobachter

  • Aktualisiert am

Derzeit sind 190 Blauhelm-Beobachter in Syrien im Einsatz Bild: REUTERS

Um den Friedensplan der Vereinten Nationen durchzusetzen, schickt nun auch Deutschland zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien.

          Deutschland beteiligt sich nun doch an dem umstrittenen Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die allerdings unbewaffnet sind. Zunächst soll nur ein einziger Stabsoffizier in die Krisenregion entsendet werden.

          In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit März 2011 mit brachialer Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vor. In einigen Regionen des Landes herrscht Bürgerkrieg. Deserteure haben Brigaden gebildet, die zum Teil nur Zivilisten schützen, zum Teil aber auch die Regierungstruppen angreifen.

          Ende Mai soll die UN-Truppe für Syrien (UNSMIS) 300 Militärbeobachter umfassen. Derzeit sind dort etwa 190 Blauhelm-Beobachter, die aus Sicherheitsgründen stets in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind. Die Truppe soll auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats helfen, den Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan durchzusetzen. Dieser sieht neben einer Waffenruhe auch einen Dialog zwischen Regime und Opposition vor. Zu Beginn hatte es vonseiten der Bundesregierung noch geheißen, man rechne mit keiner baldigen Bitte um eine deutsche Beteiligung.

          Auch in den vergangenen Tagen gab es bei den Friedensbemühungen für Syrien wieder schwere Rückschläge. Die eigentlich vereinbarte Waffenruhe wird seit dem offiziellen Beginn am 12. April laufend gebrochen. Am Dienstag wurde nach UN-Angaben ein Konvoi mit vier UN-Fahrzeugen nahe der Stadt Hama von einem Sprengsatz getroffen. Eine UN-Sprecherin sagte am Mittwoch in Genf, die sechs Beobachter seien unverletzt geblieben. Drei Fahrzeuge seien durch die Explosion beschädigt worden. Die Sprecherin äußerte sich nicht dazu, wer den Konvoi angegriffen hat.

          In einer Unterrichtung ans Parlament begründete die Bundesregierung den Einsatz damit, dass Deutschland die Bemühungen für eine politische Lösung der Krise unterstützen wolle. Der Beschluss des Kabinetts gelte, solange es dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe. Der Bundestag müsse sich damit nicht befassen, weil es um keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehe.

          In der Unterrichtung heißt es, konkrete Hinweise auf ein bewaffnetes Vorgehen gegen die Militärbeobachter gebe es nicht. „Dennoch sind sie in einem bürgerkriegsähnlichen Umfeld einer hohen Gefährdung ausgesetzt.“ Der Einsatz ist umstritten. Die Opposition erklärte den Annan-Plan bereits für gescheitert, weil die Gewalt nicht nachgelassen habe.

          Die Regimegegner meldeten, am Dienstag seien landesweit 79 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden. Am Mittwoch zählten sie bis zum Nachmittag 16 Tote. Zu dem Vorfall in Chan Scheichun erklärte ein Sprecher der Protestbewegung in der türkischen Grenzprovinz Hatay: „Als in dem Ort am Dienstag ein Opfer der Regierungstruppen zu Grabe getragen wurde und viele Demonstranten dabei Parolen gegen das Regime riefen, schossen Angehörige der Sicherheitskräfte in die Menge und töteten 20 Menschen. Sie schossen so lange bis die Beobachter eintrafen. Dann wurde der UN-Konvoi von einer Panzerfaust getroffen.“

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