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Syrien : Assads Gegner glauben nicht mehr an politische Lösung

„Die Angriffe wieder aufgenommen“: Video-Bild aus Damaskus vom 2. Juni; Aufständische haben einen Panzer der syrischen Armee in Brand gesetzt Bild: AFP

Die Oppositionellen in Syrien glauben nicht mehr dran, dass der Konflikt im Land friedlich gelöst werden kann: ein Gewaltverzicht komme für sie nicht in Frage, sagte ein Vertreter der Opposition der F.A.Z. in Damaskus.

          Unter Oppositionellen in Syrien schwindet die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Syrien-Krise und die Verwirklichung des Annan-Plans. Von der Freien Syrischen Armee könne nicht ein Verzicht auf Gewalt gefordert werden, da die reguläre Armee dann in die Rebellengebiete einfallen würde, sagte Eliyah Samman vom oppositionellen Flügel der seit vielen Jahren gespaltenen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei der F.A.Z. Ein anderer Flügel der Partei ist loyal zum Regime. Andererseits drohe auch ein Rachefeldzug der Rebellen, sagte Samman. Als ein alarmierendes Beispiel für die Eskalation der Gewalt in seinem Land führte der Oppositionspolitiker die Ermordung des prominente Arztes Adnan Wahbi in dessen Krankenhaus im Damaszener Stadtteil Duma an. Wahbi war Mitglied der Oppositionspartei „Nationales Koordinierungskomitee“. Er behandelte in seiner Klinik verletzte Rebellen. Nachdem er aber dazu aufgerufen hatte, dass alle die Waffen niederlegen, wurde er am Montag mit einem Kopfschuss getötet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die bewaffnete Opposition hatte am Montag erklärt, sie fühle sich nicht länger an die Waffenruhe gebunden, die der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan vorschreibt. Die Rebellen hätten die Verteidigung „unseres Volks“ wiederaufgenommen, sagte Major Sami al Kurdi, ein Sprecher des Militärrats der Freien Syrischen Armee. Die reguläre Arme habe die Waffenruhe, die offiziell am 12. April in Kraft getreten war, nicht eingehalten, sagte er zur Begründung. Schon am Samstag sollen nach Schätzungen von internationalen Menschenrechtsvereinigungen vor der Aufkündigung der Waffenruhe 57 Soldaten der regulären Armee getötet worden sein. Die Freie Syrische Armee ist ein loser Zusammenschluss von lokal agierenden Milizen ohne landesweite Kommandostruktur. Saudi-Arabien, Qatar und libanesische Sunniten versorgen sie mit Waffen. In jüngster Zeit sollen Granaten und Panzerabwehrraketen erhalten haben. Am Dienstag gab es in der Region um die Stadt Lattakia heftige Kämpfe zwischen der regulären Armee und Rebellen.

          Das syrische Außenministerium erklärte am Dienstag 17 westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen. Zu den betroffenen Personen gehören die Botschafter der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei sowie drei deutschen Diplomaten, die indes bereits aus Damaskus abgezogen waren. Washington hatte seinen Botschafter Robert Ford aus Sicherheitsgründen schon im vergangenen Oktober abgezogen. Die Erklärung erfolgte zehn Tage, nachdem zahlreiche westliche Staaten in einer konzertierten Aktion die syrischen Botschafter zum Verlassen aufgefordert hatten.

          Außenminister Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt von Qatar, mit dem Emir von Qatar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, dem Staatsoberhaupt des Landes. Westerwelle hält sich bis Freitag im Nahen Osten und der Türkei auf

          Der deutsche Außenminister Westerwelle forderte am Dienstag in Qatar „mehr Nachdruck“, um den Annan-Plan endlich auch zu verwirklichen“. „Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte er. Zugleich äußerte er die Einschätzung: „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.“ Nach Schätzungen wurden seit Beginn der Waffenruhe mehr als 2100 Menschen getötet. Kofi Annan will dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag über die Lage in Syrien Bericht erstatten. Westerwelle kam in Qatar mit Emir Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani und Ministerpräsident Hamad bin Dschassim Al Thani zusammen. Anschließend hieß es nur, beide Seiten seien sich einig, den Druck auf Assad zu erhöhen. Einen gemeinsamen Pressetermin - wie bei solchen Begegnungen üblich - gab es nicht.

          China und Russland drangen abermals auf eine politische Lösung der Syrien-Krise und sprachen sich gegen eine militärische Einmischung anderer Länder aus. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, am Dienstag: „Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von außen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab.“ Die Krise in Syrien solle durch Konsultationen zwischen den verschiedenen Parteien angemessen gelöst werden. China und Russland forderten ein möglichst schnelles Ende der Gewalt und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Beide Länder spielten eine „positive Rolle“ bei der Lösung der Syrien-Frage, hob Liu hervor.

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