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Syrien : Assad will Armee erst nach Garantien abziehen

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Unbeschreibliche Zerstörung: Das Assad-Regime, hier ein Bild aus der Stadt Hama, geht weiter brutal gegen das eigene Volk vor Bild: dpa

In Syrien geht das Assad-Regime weiter brutal gegen die Protestbewegung vor. Die Regierung will ihre Truppen erst gegen Garantien der Opposition für ein Ende der Gewalt abziehen. Der türkische Regierungschef Erdogan droht derweil mit „Maßnahmen“, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden.

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          Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition „schriftliche Garantien“ für ein Ende der Gewalt vorlegt. Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen, sei „nicht korrekt“, erklärte das syrische Außenministerium am Sonntag. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan drohte der syrischen Führung mit nicht näher benannten „Maßnahmen“.

          Vor einem Abzug der Armee müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen, erklärte das Außenministerium in Damaskus. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende Garantien noch nicht vorgelegt. Auch müssten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei zusagen, die Aufständischen nicht weiter zu finanzieren.

          Dringende Appelle an Assad-Regierung

          Die Regierung habe die Soldaten bereits aus den Städten zurückgezogen, als die Beobachter der Arabischen Liga von Ende Dezember bis Ende Januar das Land bereist hätten, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Damals hätten sich die „Terroristen neu bewaffnet und neu organisiert“ und zahlreiche Verbrechen begangen. Damaskus werde nicht zulassen, dass sich das wiederhole.

          Bestellter Jubel am Ostersamstag auf dem Sabe Bahrat-Platz in Damaskus Bilderstrecke
          Bestellter Jubel am Ostersamstag auf dem Sabe Bahrat-Platz in Damaskus :

          Der UN-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung am Donnerstag „dringend“ aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Binnen 48 Stunden - bis Donnerstagmorgen 6.00 Uhr Ortszeit - sollen dann alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Annan hatte erklärt, Syriens Staatschef Baschar al-Assad habe der Frist für eine Waffenruhe zugestimmt.

          Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten geht die syrische Armee aber kurz vor Ablauf der Frist weiter mit aller Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Allein am Samstag wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 130 Menschen getötet, mehr als 85 von ihnen Zivilisten. Annan zeigte sich am Sonntag „schockiert“ über die Berichte über die „Zunahme von Gewalt und Gräueltaten in mehreren syrischen Städten und Dörfern“.

          Unverminderte Gewalt in Syrien

          Am Sonntag ging die Armee nach Angaben der Beobachtungsstelle weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor, dabei sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sei. In der Provinz Damaskus seien in einem Dorf fünf Rebellen getötet worden. Die Armee habe zudem eine neue Offensive in der nordwestlichen Provinz Idlib mit dutzenden Militärfahrzeugen und Helikoptern gestartet.

          Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die Vereinten Nationen „dringend“ auf, einzugreifen um der Gewalt ein Ende zu bereiten. Den Versprechungen des „barbarischen Regimes“ in Damaskus zu einer Waffenruhe könne kein Glauben geschenkt werden.

          Erdogan kündigt „Maßnahmen“ an

          Nach einem Bericht der türkischen Zeitung „Hürriyet“ warnte Erdogan Damaskus davor, die Waffenruhe nicht einzuhalten. „Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert“, sagte Erdogan demnach. Sollte die Gewalt nicht enden, würden „Maßnahmen umgesetzt“. Welche Maßnahmen seine Regierung genau ergreifen will, sagte Erdogan nicht.

          Papst Benedikt XVI. sagte bei seiner Osterbotschaft vor rund einhunderttausend Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom, das „Blutvergießen“ in Syrien müsse ein Ende finden. „Unverzüglich“ sollten die Konfliktbeteiligten „den Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung“ beschreiten.

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