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C-Waffen, welche C-Waffen? : Die Finten des Assad-Regimes

Dieses Foto, dass von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, zeigt Baschar al Assad in Damaskus neben zwei Frauen, die angeblich aus Douma stammen. Bild: EPA

Eigentlich hatte der syrische Präsident zugesagt, die Chemiewaffenarsenale seines Landes zu zerstören. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass er ein doppeltes Spiel spielt.

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          „Wir haben doch gar keine Chemiewaffen mehr“, behauptete der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al Mikdad vor einigen Wochen während eines Gesprächs in Damaskus mit einem kalten Lächeln auf den Lippen. Gerade hatte er vor der getreuen Presse eine längliche Propagandavorführung gegeben und sich länglich über seinen Wunsch nach einem internationalen Mechanismus ausgelassen, „die falschen Anschuldigungen des Westens zu widerlegen“. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit Mikdads sind allerdings ebenso begründet wie jene an der Aufrichtigkeit des Damaszener Regimes insgesamt, was das syrische Chemiewaffenarsenal und -programm betrifft.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Eigentlich hatte der syrische Machthaber Baschar al Assad zugesagt, die Chemiewaffenarsenale zu zerstören und das entsprechende Programm aufzugeben. Das war die Konsequenz der auf Vermittlung Russlands getroffenen Vereinbarung, nachdem am 21. August 2013 in den Damaszener Vororten von Ghouta Hunderte Menschen bei einem Angriff mit dem Nervengift Sarin qualvoll umgekommen waren. Ein amerikanischer Militärschlag wurde so abgewendet. Eine anschließende Untersuchung der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) deutete auf die Täterschaft der Streitkräfte des Regimes hin.

          Assad spielte nach dem Handel ein doppeltes Spiel. Ahmed Üzümcü, der Generaldirektor der OPCW, bemängelte 2016 in einem Bericht, dass die Angaben syrischer Spitzenfunktionäre, unter anderem Mikdads, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Es ging im Wesentlichen um die Tatsache, dass OPCW-Experten Spuren chemischer Kampfstoffe in der Nähe von Einrichtungen gefunden hatten, die nicht vom Regime als Teile des Chemiewaffenprogramms ausgewiesen worden waren. Neue Angaben aus Damaskus stellten eine erhebliche Änderung voriger Erklärungen und Erzählungen dar, schrieb er. In manchen Fällen hätten sie sich sogar in Widersprüche verstrickt. Schon im Frühjahr 2014 hatte die OPCW moniert, dass das syrische Regime nicht alle Produktionsstätten für chemische Kampfstoffe, Vorräte und ihre Vorstoffe sowie geeignete Munition deklariert hat. Von „Anomalien“ und „Diskrepanzen“ war die Rede. Mehrere Einrichtungen wurden von Damaskus nachträglich gemeldet. Erhebliche Zweifel an den syrischen Angaben gibt es auch heute noch.

          Das Misstrauen wurde weiter geschürt, weil im Verlauf des Krieges in Syrien wiederholt Fälle dokumentiert wurden, in denen chemische Kampfstoffe wie Chlor- oder Senfgas eingesetzt wurden. Immer wieder wiesen die Indizien eindeutig auf das Regime. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass das Regime nach wie vor Labore und Produktionsanlagen für die Herstellung chemischer Kampfstoffe unterhält. Auch von Sarin. So werden etwa mit Blick auf das als Forschungseinrichtung ausgewiesene Scientific Studies und Research Center (SSCR) und seine Außenstellen außerhalb von Damaskus Vorwürfe erhoben, dass dort die Vereinbarung von 2013 gebrochen wird, weil dort Munition mit chemischen Kampfstoffen lagert. SSCR-Einrichtungen waren Ziel mutmaßlich israelischer Luftangriffe.

          Die Arbeit der OPCW in Syrien ist in der Vergangenheit nicht nur durch die Finten des Regimes erschwert worden. Experten gerieten in dem Kriegsland unter Feuer. Ihre Arbeit ist ferner Gegenstand ständiger Machtkämpfe und der Blockadepolitik Russlands, das Assad schützt. Nach dem Sarin-Einsatz in dem Ort Khan Scheikhoun am 4. April des vergangenen Jahres kam eine gemeinsame Ermittlung von Vereinten Nationen und OPCW zu dem Ergebnis, dass das Regime hinter dem Angriff steckte. Die Regierungen in Moskau und Damaskus hatten das zuvor mit zum Teil widersprüchlichen Darstellungen und Erklärungen bestritten. Es hieß, es sei überhaupt kein chemischer Kampfstoff eingesetzt worden, es hieß auch, eine dschihadistische Chemiewaffenfabrik sei bei einem Luftangriff getroffen worden; wobei Experten erklärten, dass Sarin auf diese Weise nicht freigesetzt werden kann. Moskau blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mandats für die Untersuchung, die im November 2017 endete.

          Die derzeitige Blockade im UN-Sicherheitsrat dreht sich unter anderem um die Frage, ob eine OPCW-Untersuchung mit einem Mandat ausgestattet werden soll, das es den Experten nicht nur erlaubt, zu klären, ob in Douma ein chemischer Kampfstoff eingesetzt wurde, sondern auch, wer dahintersteckt. Russland ist dagegen. In diesem Jahr haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auch Labortests eine Verbindung zwischen den vom Regime übergebenen und deklarierten Kampfstoffen und vergangenen Giftgaseinsätzen hergestellt – zu dem vom 21. August 2013 ebenso wie zu dem vom 4. April 2017 in Khan Scheihkoun.

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