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Nach Einmarsch der Türkei : Assad gibt Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan keine Chance – und droht

  • Aktualisiert am

Syriens Präsident Baschar al Assad äußert sich vergangenen Donnerstag in seinem Staatsfernsehen. Bild: EPA

Syriens Machthaber Assad trumpft auf: Die Kurdengebiete im Nordosten gehörten unter seine Kontrolle. Und sollte die Türkei das Feld nicht wieder räumen, könne es Krieg geben.

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          Syriens Präsident Baschar al Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

          Mit der „vorübergehenden“ Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten und nicht nur den Vereinigten Staaten den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Region unter internationale Schirmherrschaft zu stellen. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.

          Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.

          Skepsis gegen Erdogan und Türkei

          Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor waren die bislang mit den Kurden verbündeten amerikanischen Truppen abgezogen.

          Die Türkei will ab diesem Freitag gemeinsam mit Russland in Nordsyrien patrouillieren, um den Rückzug der YPG zu überprüfen. Erdogan will dort bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Russland ist in im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

          Assad schloss einen Krieg mit der Türkei nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben. In der nahen Zukunft müsse ein politischer Prozess Raum bekommen. „Wenn er (Erdogan) nicht geht, nachdem wir alle möglichen politischen Maßnahmen ausgeschöpft haben, dann wird es keine andere Wahl als Krieg geben, das ist offensichtlich.“ Erdogan sei ein „Dieb“, der jeden belüge und erpresse.

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          Am Donnerstagabend übergab die Türkei russischen Militärs 18 gefangen genommene Soldaten der syrischen Armee. Nach Angaben von Menschenrechtlern waren die Syrer in Gefangenschaft misshandelt worden. Von russischer Seite gab es zu der Aktion vorerst keine Angaben. Die Soldaten waren am Dienstag nach türkischen Angaben in der Gegend um die nordsyrische Grenzstadt Ras al Ain aufgegriffen worden. Zwei von ihnen seien verwundet gewesen und behandelt worden.

          Syrischer Verfassungsausschuss tagt in Genf

          Unterdessen hat der neu gegründete syrische Verfassungsausschuss in angespannter Atmosphäre und mit einer hitzigen Debatte über die Rolle der Armee im Bürgerkrieg seine Arbeit aufgenommen. Aus Kreisen der Opposition hieß, in der Sitzung am Donnerstag im Genfer UN-Gebäude sei laut über die Rolle der Truppen von Machthaber Baschar al Assad gestritten worden, nachdem ein Vertreter der Regierung diese gerühmt habe. Das habe bei der Opposition Widerspruch ausgelöst. Assads Gegner werfen der syrischen Armee schwere Kriegsverbrechen vor.

          Assad wies in seinem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen den Plan von UN-Vermittler Geir Pedersen zurück, über den Ausschuss den Weg zu einer politischen Lösung für die Krise zu finden. Das sei unmöglich, solange es in Syrien „Terroristen“ gebe, sagte Assad. Als „Terroristen“ bezeichnet die syrische Regierung alle bewaffneten Gegner. Auch Wahlen unter UN-Aufsicht erteilte Assad eine Absage. Die Regierung sei gar nicht Teil des Verfassungsausschusses, sagte er weiter. Es gebe nur eine Gruppe, die von der Regierung unterstützt werde und deren Ansichten vertrete.

          Die Opposition hält einen Erfolg des Ausschusses nur dann für möglich, wenn Russland Druck auf die Regierung des Bürgerkriegslandes ausübt. „Ich glaube nicht, dass sich das Regime positiv einbringen wird“, sagte der syrische Oppositionelle Dschamal Sulaiman der Deutschen Presse-Agentur. Das Gremium war am Mittwoch in frostiger Atmosphäre unter dem Dach der UN eröffnet worden. Regierung und Opposition sitzen erstmals an einem Verhandlungstisch.

          Wenig Grund für Zugeständnisse

          Die Erfolgserwartungen sind jedoch gering. Assads Truppen konnten in den vergangenen Monaten wichtige Gebiete wieder unter ihre Kontrolle bringen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Assad nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Die Regierung beteiligt sich Sulaiman zufolge nur widerwillig an dem Verfassungsausschuss. „Ohne russischen Druck wäre das Regime überhaupt nicht nach Genf gekommen“, sagte das Mitglied des Verfassungsausschusses.

          In dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden, mehr als zwölf Millionen wurden von der Gewalt vertrieben. Viele Gebiete sind stark zerstört, Millionen Syrer leiden unter humanitärer Not.

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