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Syrien-Friedensgespräche : Assad-Regierung droht mit Blockade

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Dieses Bild soll die Nachwirkungen eines Luftangriffs am Sonntag in Duma bei Damaskus zeigen. Mitglieder des Zivilschutzes (Weißhelme) helfen einer verletzten Person. Bild: dpa/Syrian Civil Defense in Damascus Suburbs/AP

Eigentlich sollen heute neue UN-Friedensgespräche zum Syrienkrieg beginnen. Doch die Regierungsseite nimmt zunächst wohl nicht teil. Der Grund hat mit der Zukunft von Baschar al Assad zu tun.

          Die syrische Regierung will nach Informationen aus Damaskus überraschend zunächst keine Vertreter zu der seit Wochen geplanten neuen Runde der Syrien-Friedensgespräche nach Genf schicken. Aus Kreisen der Delegation hieß es am Montagabend, die Vertreter der Regierung von Machthaber Baschar al Assad seien noch in Damaskus. Sie hätten auch nicht die Absicht, „in den kommenden 36 Stunden“ Richtung Genf aufzubrechen. Dies werde erst geschehen, wenn es „eine Einigung über die Tagesordnung“ der Gespräche unter UN-Vermittlung gebe.

          Grund der Verzögerung sei die Forderung der Vertreter der Opposition, über eine neue Verfassung und Wahlen zu sprechen. Dies sieht auch die UN-Resolution 2254 vor. Die Delegierten der Assad-Regierung forderten jedoch, über die Terrorbekämpfung zu sprechen, verlautete aus Damaskus.

          Zuvor hatte bereits der UN-Vermittler Staffan de Mistura den Sicherheitsrat in New York telefonisch aus Genf darüber informiert, dass Assad keine Vertreter nach Genf entsandt habe. Die Gespräche sollten an diesem Dienstag in der Schweiz beginnen.

          „Keine Vorbedingungen akzeptieren“

          Damit blieb unklar, ob die Runde wie geplant starten würde. „Unter der Annahme, dass beide Seiten in Genf eintreffen, wollen wir sie zu ernsthaften Diskussionen und hoffentlich Verhandlungen bringen“, sagte de Mistura. „Lassen Sie mich eins klar sagen: wir werden keine Vorbedingungen akzeptieren.“

          Vertreter der Opposition betonten nach ihrer Ankunft in Genf jedoch, ihnen gehe es darum, Assad aus dem Amt zu entfernen.

          Die neue Gesprächsrunde wäre die achte seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Die sieben vorherigen Runden verliefen ergebnislos. Allerdings wollte die Opposition dieses Mal zum ersten Mal mit einer gemeinsamen Delegation antreten. Bislang traten die zerstrittenen Kräfte in rivalisierenden Gruppen auf. Direkte Gespräche zwischen Regierung und Opposition gab es noch nicht. Immer sprachen beide Seiten nur separat mit de Mistura.

          Meldung über neue Zivilopfer

          Unterdessen meldet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, bei Luftangriffen der Armee seien erneut zahlreiche Zivilisten getötet worden. 18 Menschen seien am Montag in der von Rebellen kontrollierten Region Ost-Ghuta ums Leben gekommen. Bereits am Vortag soll es dort 23 Todesopfer aus der Zivilbevölkerung gegeben haben. Unabhängig überprüfen lassen diese Angaben sich kaum.

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