Syrien : Annans neuer Plan
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Der UN-Sondergesandte Annan strebt eine Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ in Syrien an. Doch dafür ist es zu spät. Die Dynamik des Bürgerkriegs ist längst nicht mehr zu stoppen.
Es ist die Tragik internationaler Verhandlungsprozesse, dass sie der Eskalation von Krisen zeitlich immer eine Etappe hinterherhinken. Der Annan-Plan für Syrien wurde beschlossen, als die Dynamik des Bürgerkriegs nicht mehr zu stoppen war. Jetzt hat Annan für eine Konferenz, die am Wochenende in Genf stattfinden soll, eine Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ ins Gespräch gebracht. Doch auch dafür ist es, nachdem schon Tausende umgebracht worden sind, vermutlich zu spät.
Es ist kaum vorzustellen, dass sich aus der kämpfenden Opposition irgendjemand bereit findet, mit Assad und seinen Leuten an einem Tisch zu sitzen, von Formen gemeinsamen Regierens ganz zu schweigen.
Und es ist genauso illusorisch zu glauben, dass Assad, der die kämpfende Opposition als Terroristen-Banden bezeichnet, willens wäre, sich mit seinen Gegnern auf einen Kompromiss zu einigen. Noch ist unklar, ob Russland auf der Grundlage des neuen Planes bereit wäre, Assad persönlich fallen zu lassen. Das wäre zwar ein harter Schlag für das Regime, aber noch nicht das Ende des Bürgerkrieges.