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Syrien-Konflikt : Merkel: „sehr klare Evidenz“ für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

  • Aktualisiert am

Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin Bild: AFP

Russland und Syrien streiten nach wie vor ab, dass in Duma ein Giftgasangriff stattgefunden habe. Die Berliner Politik reagiert mit deutlichen Worten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien abermals Chemiewaffen eingesetzt wurden. „Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: „Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen.“

          Merkel unterstützte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz und forderte eine klare Verurteilung. „Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen.“

          Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zum Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der syrischen Stadt Duma abgeworfen worden. Mehr als 150 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Syrien und sein enger Partner Russland bestreiten dies. Die UN-Mitarbeiter in Syrien können die Berichte der Hilfsorganisationen bisher nicht verifizieren. Russland hat die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

          Merkel sagte zu diesem Vorschlag: „Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter.“

          Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft gefordert. „Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheuliche Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström. Russland müsse seinen Einfluss auf das syrische Regime nutzen, damit Syrien alle seine chemischen Waffen abgibt. „Dazu hat sich Syrien längst verpflichtet. Dem ist bisher nicht Rechnung getragen worden.“

          Es gelte nun, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Russland habe bisher auf internationaler Ebene Möglichkeiten verhindert, um Dinge zu überprüfen und Verantwortlichkeiten festzustellen, sagte Maas. „Das empfinden wir nicht konstruktiv, nicht als befriedigend. So kann es nicht weitergehen.“

          Gefragt nach möglichen militärischen Schritten der Vereinigten Staaten gegen die syrische Regierung forderte die schwedische Außenministerin Wallström die vorrangige Ausschöpfung aller rechtlichen und diplomatischen Mittel: „Wir könnten eine sehr, sehr gefährliche militärische Situation entfachen.“ Maas sagte: „Für uns ist wichtig, dass die Möglichkeiten, die es gibt, genutzt werden, um insbesondere unsere Erwartungen an Russland noch einmal zu formulieren.“

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen die Forderung nach Ermittlungen zu den Chemiewaffenvorwürfe gegen Syrien in der umkämpften Stadt Duma bekräftigt. Russland wolle im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, auf dessen Grundlage Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Fall untersuchen sollen, sagte er am Dienstag in Moskau.

          Bislang habe Russland noch keine Antwort der OPCW auf eine Einladung nach Duma erhalten. „Wenn Sicherheitsgarantien für die OPCW-Inspektoren benötigt werden, wird es diese Garantien geben“, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.

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