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Tichanowskaja dankt EU : „Unser Kampf ist nur ein Kampf für Freiheit“

Swetlana Tichanowskaja spricht am Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Bild: Reuters

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert in Brüssel Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime. Außenminister Heiko Maas bringt sogar Maßnahmen gegen den Machthaber selbst ins Spiel.

          3 Min.

          Swetlana Tichanowskaja bekam am Montag einen großen Bahnhof in Brüssel. Zum Frühstück wurde die belarussische Präsidentschaftskandidatin, die viele für die Gewinnerin der Wahl am 9. August halten, von den EU-Außenministern geladen. Anschließend traf sie Parlamentspräsident David Sassoli, bevor sie dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stand. Jedes Mal warteten Fotografen und Reporter auf die 38 Jahre junge, zierliche Frau, die nach der gefälschten Wahl nach Litauen gegangen war. „Ich hätte nicht mit so viel Aufmerksamkeit gerechnet“, sagte sie, als sie am frühen Nachmittag vor die Außenpolitiker des Parlamentes trat, einen Strauß roter und weißer Rosen in der Hand.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Während ihrer Rede hielt Tichanowskaja Bilder von den Protesten in ihrer Heimat hoch, von friedlichen Demonstranten, gewalttätigen Polizisten und einem geschundenen Körper. Man spürte, dass ihr das nicht leicht fiel, sie seufzte bei jedem neuen Foto. Aber ihre politische Botschaft war klar: „Unser Kampf ist nur ein Kampf für Freiheit, Demokratie und menschliche Würde.“ Es gehe nicht um eine geopolitische Revolution. Die Opposition sei weder pro- noch antirussisch, weder pro- noch antieuropäisch, sondern einfach nur pro-belarussisch. Das zielte auf die empörten Stimmen aus Minsk und Moskau, die Europa wegen des Besuchs der Oppositionsführerin vorwarfen, es wolle Belarus ins Chaos stürzen. Tichanowskaja verbat sich jede äußere Einmischung, aber sie zog eine feine Linie dafür: „Für Demokratie und Menschenrechte aufzustehen, ist kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten.“

          Bilder von gewalttätigen Polizisten

          Und so dankte sie den Abgeordneten für deren Unterstützung. Das Parlament hatte vorige Woche mit großer Mehrheit Wahlfälschungen und Gewalt in Belarus verurteilt und Sanktionen gefordert, auch gegen den Machthaber Aleksandr Lukaschenka selbst. Tichanowskaja sprach sich selbst für derlei Sanktionen aus. Ja, sie sagte sogar, dass sie selbst eine Liste mit Personen angelegt habe, die für Folter und Vergewaltigung verantwortlich seien. Gegen diese Menschen könnten Sanktionen unter dem neuen EU-Regime gegen Menschenrechtsverletzungen verhängt werden – das muss allerdings erst noch fertiggestellt werden. Auch zwei weitere Mitglieder des Koordinierungsrats, den die Opposition für den friedlichen Übergang gegründet hat, setzten sich im Auswärtigen Ausschuss für Strafmaßnahmen ein. Wolha Kawalkowa sagte, es sollten auch jene sanktioniert werden, die jetzt für das Regime Propaganda machten. Diese klare Botschaft war wichtig, nachdem sich Maria Kolesnikowa, eine weitere führende Oppositionelle, Ende August im Gespräch mit der F.A.Z. ganz anders geäußert hatte: „Als jemand, der zu Kompromissen und Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“ Da war sie freilich noch in Freiheit; inzwischen sitzt sie im Gefängnis.

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          Auch die Einschätzung der Europäer hat sich seither geändert. „Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. Er warf deshalb die Frage auf, „ob nicht Herr Lukaschenko als derjenige, der hauptverantwortlich ist, ebenfalls von der EU sanktioniert werden muss“. Davor hatte die Mehrheit der Minister Ende August noch zurückgescheut. Man brauche ihn für Gespräche mit der Opposition, hieß es seinerzeit. Auch jetzt fiel noch keine Entscheidung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf taktische Überlegungen; man werde beim nächsten Mal darüber sprechen. Das liegt freilich auch daran, dass die EU in der Sanktionsfrage immer noch blockiert ist. Zypern will die Liste, auf der schon vierzig Namen stehen, erst freigeben, wenn im Gegenzug mehrere Türken wegen der Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer mit Reise- und Kontosperren belegt werden.

          In den Mittelpunkt rückte deshalb am Montag die Frage, wie die EU Belarus unterstützen kann. Die Oppositionspolitiker blickten da schon auf den Tag, an dem der „scheidende Präsident“ sein Amt aufgegeben hat. So bat Kawalkowa im Auswärtigen Ausschuss darum, ein Hilfspaket mit Visa-Erleichterungen vorzubereiten. „Die neue Regierung muss internationale Hilfe bekommen.“ Pawel Latuschka, aus Warschau zugeschaltet, rief zu einem „Marshallplan für Belarus“ auf. Im Parlament stieß das auf Sympathien. „Wir müssen einen milliardenschweren Aufbauplan für Belarus organisieren“, sagte etwa die EVP-Politikerin Sandra Kalniete aus Lettland. Mehrere ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten wollen darüber reden, wenn sich die Regierungschefs Ende der Woche zu einem Sonderrat in Brüssel treffen.

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