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Linksbündnis in Italien? : „Jeder will für seine Partei noch mal möglichst viel herausholen“

Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung am 20. August vor dem italienischen Senat in Rom Bild: EPA

Warum sie eine Einigung zwischen PD und Fünf Sternen trotz stockender Verhandlungen für wahrscheinlich hält und Salvinis Migrationspolitik alles andere als erfolgreich war, erklärt die italienische Senatorin Julia Unterberger im Interview.

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          Frau Unterberger, Sie haben Salvinis Politik immer deutlich kritisiert. Sind Sie zufrieden, dass er bei seinem Griff nach der „ganzen Macht“ erst einmal ausgebremst wurde?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Sollte es jetzt gelingen, diese neue Regierung aus Partito Democratico (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden, bin ich natürlich sehr zufrieden.

          Gerade scheinen die Verhandlungen allerdings zu stocken, die Fünf Sterne drohten gar mit einem Abbruch der Gespräche, sollte der PD Giuseppe Conte als Regierungschef nicht billigen.

          Ich glaube, dass die Verhandlungen für die neue, im Entstehen begriffene Regierung schon so weit vorangeschritten sind, dass es am Ende auch klappt. Offenbar hat man sich – aus unserer Sicht vernünftigerweise – auf die Person Contes als Regierungschef geeinigt. Dass jetzt noch rote Linien gezogen und Drohungen ausgesprochen werden, halte ich für völlig normal im Rahmen einer Regierungsbildung. Man will für die eigene Partei noch einmal möglichst viel herauszuholen.

          Sie haben in der vergangenen Woche gegenüber Staatspräsident Mattarella signalisiert, dass Sie sich vorstellen könnten, eine zweite Regierung Conte, gestützt von einem Bündnis aus PD und 5 Sternen, zu unterstützen. Hat das in Bozen nicht für Unmut gesorgt, wo Ihre Partei, die SVP, ja gemeinsam mit der Lega regiert?

          Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Was ich zum Staatspräsidenten gesagt habe, habe ich als Sprecherin der Senatsgruppe „Per le Autonomie“ gesagt. Diese Gruppe vertritt die Interessen der sprachlichen Minderheiten in Italien. Für die kann ich öffentlich sprechen, für die Südtiroler Volkspartei (SVP) nicht, das macht der Parteiobmann.

          Und der hat den Unmut der Lega nicht zu spüren bekommen?

          Natürlich ist die Lega nicht erfreut und mahnt, die SVP müsse wissen, wie sie sich positioniert. Dabei vergisst sie, dass das Bündnis mit ihr die Ausnahme ist, nicht die Nähe der SVP zum PD, der lange unser natürlicher Partner war. Aber nach der letzten Landtagswahl, bei der viele Italiener die Lega gewählt haben, mussten wir entscheiden, wie wir dieses Votum am besten in der Regierung abbilden. Wir als Partei standen damals vor einer Zerreißprobe – und haben uns dann zu einem Bündnis mit der Lega durchgerungen. Aber nur auf Landesebene. In Rom waren wir in der Opposition.

          Und wie positioniert sich die Volkspartei nun gegenüber der möglichen neuen Regierung?

          Am Montag hat die SVP beschlossen, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten, sollte es zu einem Bündnis PD-5-Sterne kommen – und ich werde mich an die Parteilinie halten. Wir würden dann Maßnahme für Maßnahme entscheiden, ob wir die Pläne der neuen Regierung unterstützen.

          Julia Unterberger (r.), Senatorin der Südtiroler Volkspartei (SVP) und Sprecherin der Senatsgruppe „Per le Autonomie“, bei einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vergangene Woche in Rom

          Woher kommt diese Zurückhaltung, wo Sie doch gerade sagten, der PD sei Ihr natürlicher Partner?

          Als Land Südtirol haben wir in den vergangenen 14 Monaten schlechte Erfahrungen mit den Ministern der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht. Das krasseste Beispiel ist sicher die Gesundheitsversorgung. Da haben wir großen Bedarf an mehr Pflegern und Ärzten. Es gibt aber die gesetzliche Vorgabe, dass alle neuen Kräfte Italienisch können müssen. Doch Südtirol ist zweisprachig. Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, dass neue deutschsprachige Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren ihre Italienisch-Kenntnisse nachweisen. Aber die Gesundheitsministerin hat uns während der gesamten Regierungszeit nicht einmal empfangen.

          Aber Sie könnten sich trotz dieser schlechten Erfahrungen vorstellen, einzelne Projekte von PD und Fünf Sternen zu unterstützen?

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