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Parlamentswahl : Surinam vor Machtwechsel?

Schuldig gesprochen: Präsident Désiré Bouterse Ende Januar wegen der „Dezembermorde“ vor Gericht Bild: Reuters

Bei der Parlamentswahl im südamerikanischen Surinam hat sich die Opposition durchgesetzt. Steht der frühere Diktator und heutige Präsident Desiré Bouterse vor der Ablösung?

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          Im südamerikanischen Surinam hat sich die Opposition in den Parlamentswahlen durchgesetzt und dürfte den früheren Diktator und heutigen Präsidenten Desiré Bouterse aus dem Amt verdrängen. Die „Progressive Reformpartei“ (VHP) des Oppositionellen Chan Santokhi gewinnt nach bisherigen Auszählungen 20 der 51 Parlamentssitze. Bouterses „National Demokratische Partei“ (NDP) verliert voraussichtlich zehn der bisherigen 26 Sitze. Die restlichen Sitze gehen an kleinere Oppositionsparteien, die eine Koalition mit der NDP angeschlossen haben.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Das neue Parlament bestimmt den kommenden Präsidenten des Landes, wozu zwei Drittel der Parlamentsstimmen notwendig sind. Vieles spricht für eine Wahl des 61 Jahre alten früheren Polizeichefs Santokhi. Kommen die zwei Drittel nicht zusammen, wird für die Präsidentenwahl eine Volksversammlung einberufen, die rund 900 politische Amtsträger umfasst. Dieses Szenario gilt als letzte Chance für Bouterse. Noch werden die letzten Parlamentssitze vergeben.

          Bouterse ist seit 2010 Präsident der rund 600.000 Einwohner zählenden früheren niederländischen Kolonie im Norden Südamerikas. Allerdings gilt er bereits seit vierzig Jahren als der mächtige Mann im Land. 1980 hatte Bouterse sich an die Macht geputscht und Surinam als Kopf einer Militärjunta mit eiserner Faust regiert. 1982 ließ das Militärregime fünfzehn oppositionelle Intellektuelle hinrichten.

          Oppositionsführer: Chan Santokhi von der „Progressiven Reformpartei“

          Bouterse wurde bereits vor Jahren als Verantwortlicher dieser sogenannten Dezembermorde angeklagt. Erst Ende des vergangenen Jahres wurde er von einem Militärgericht für schuldig befunden. Ein Rekurs ist weiterhin ausstehend. Bereits 1999 hatte ein niederländisches Gericht Bouterse in Abwesenheit wegen Drogenhandels verurteilt. Bouterses Sohn sitzt in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels und der Unterstützung terroristischer Gruppen in Haft.

          Beliebt trotz Korruptionsskandalen

          Die Anklagen und zahlreichen Korruptionsskandale konnten Bouterses Popularität jedoch nichts anhaben. Bouterse ist charismatisch und volksnah. Seine Partei ist die einzige im Land, die Wähler aus allen ethnischen Gruppen anzieht. Zudem brachte ihm seine populistische und auf staatliche Sozialprogramme und Infrastrukturprojekte fokussierte Politik viel Unterstützung bei der armen Bevölkerung ein.

          Die Rechnung ging aber in den vergangenen Jahren nicht mehr auf. Der Staatshaushalt von Surinam ist komplett aus dem Lot, durch den Einbruch der Rohstoffpreise noch mehr. Das Land lebt weitgehend von Export von Erdöl und Gold. Das Risiko eines Staatsbankrotts ist groß. Santokhi warnte im Wahlkampf, dass Surinam unter Bouterse zum nächsten Venezuela werde.

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