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Nach Supreme-Court-Urteil : Hunderttausenden Amerikanern droht Wohnungsräumung

Proteste gegen eine drohende Aufhebung des Moratoriums am 4. August 2021 in New York. Bild: AP

Amerikaner, die mit ihrer Mietzahlung in Verzug gerieten, mussten in den vergangenen Monaten keine Wohnungsräumung befürchten - wegen der Pandemie. Doch dieses Moratorium erklärte der Supreme Court jetzt für illegal.

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          Der amerikanische Supreme Court hat das Räumungsmoratorium für Mieter, die mit Mietzahlungen in Verzug geraten sind, für illegal erklärt. Der Kongress hatte sich nicht auf eine Gesetzesänderung verständigen können, woraufhin die Seuchenschutzbehörde CDC das Moratorium auf Druck des Weißen Hauses verlängerte. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass das Seuchenschutzamt damit seine Kompetenz überschritten habe. Drei linksliberale Richter votierten dagegen.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Wie viele Mieter jetzt von Räumungen bedroht sind, ist unklar. Während früher von bis zu elf Millionen Amerikanern die Rede war, sprechen Fachleute jetzt von einigen hunderttausend. Laut einer Umfrage des Statistikamts von Mitte August halten knapp 1,3 Millionen Mieter eine Räumung für wahrscheinlich und etwa ebenso viele zumindest für möglich.

          Der Kongress hat allerdings rund 46 Milliarden Dollar an Mietsubventionen bewilligt. Ende Juli waren davon erst rund fünf Milliarden abgerufen worden. Für das geringe Auszahlungsvolumen wird die Bürokratie in den Bundesstaaten und lokalen Behörden verantwortlich gemacht. Allerdings zeigt die Umfrage von August auch, dass knapp fünf Millionen Amerikaner keine Anträge auf Zuschüsse gestellt haben, obwohl sie mit der Miete im Verzug sind.

          Hausbesitzer hatten gegen das Moratorium argumentiert, unter finanziellen Druck zu geraten, weil sie ihre Hypotheken-Darlehen bedienen müssten. Auf beiden Seiten wüchsen die Schulden. Die Mietschuld wachse, während Immobilienbesitzer neue Kredite aufnehmen müssten, um alte zu finanzieren.

          Eine verfahrene Vorgeschichte

          Die Vorgeschichte des Räumungsmoratoriums ist politisch verfahren: Der Kongress hatte im vorigen Jahr kurz nach Beginn der Pandemie einen Räumungsstopp verhängt, der im Juli 2020 auslief. Danach griff die Seuchenschutzbehörde ein und begründete ihre Zuständigkeit mit einem Gesetz aus dem Jahr 1944, das Schädlingsbekämpfung regelte. Sie argumentierte, dass in Zeiten der Pandemie auf die Straße gesetzte Mieter den Rest der Bevölkerung infizieren könnten.

          Schon in einem früheren Verfahren entschied der Supreme Court, dass das Räumungsmoratorium ohne eine gesetzliche Regelung illegal sei, gewährte aber eine Übergangsfrist bis Ende Juli. Der Kongress ließ die Frist verstreichen, während linke Kongressabgeordnete die Regierung bearbeiteten, das Moratorium zu verlängern. Präsident Joe Biden rang sich nach anfänglichem Zögern dazu durch, obwohl er weiterhin Zweifel daran hatte, dass eine neue Verordnung des Seuchenschutzamtes rechtlichen Bestand haben würde. Allerdings sah er einen Vorteil darin, durch das gerichtliche Verfahren Zeit zu gewinnen, wie er in einer Rede klarmachte.

          Das Weiße Haus prüft nun juristische Strategien auf lokaler Ebene mit dem Ziel, Räumungen in Bundesstaaten mit schwachen Mieterschutzregeln abzuwenden.

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