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Supreme-Court-Urteil : Rechtsstaat statt Öko-Diktatur

Eisberge im Atlantischen Ozean Bild: Reuters

Der Kampf ums Klima wird vermehrt vor Gericht ausgetragen. Wer dagegen „zivilen Ungehorsam“ propagiert, ist auch für das Ende der Welt, wie wir sie kannten.

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          Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts zu den Kompetenzen der Um­weltbehörde erinnert daran, wie vielschichtig der Kampf gegen den Klimawandel im Rechtsstaat ist. Verfassungsgerichte sind auch politische Akteure, die im System der „checks and balances“ ihre Rolle haben. Eine Reihe von Entscheidungen im Sinne eines bestimmten politischen Lagers macht sie noch nicht zu dessen Handlangern.

          So behandelt das aktuelle Urteil die auch in Deutschland wichtige Frage, was das Parlament selbst entscheiden muss. Hierzulande hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch ge­schrieben, die künftig zugelassenen Emissionsmengen selbst zu regeln. Der Staat habe eine Schutzpflicht auch für kommende Generationen; diese sollen nicht in radikaler Enthaltsamkeit leben müssen.

          Das zeigt: Der Kampf ums Klima wird nicht nur national und global, sondern auch vermehrt vor Gerichten ausgefochten werden. Das mag ihn verlängern, ist aber zwingende Folge der damit verbundenen Grund­rechtseingriffe und Kompetenzstreitigkeiten.

          Letzter Ausweg also eine „Öko-Diktatur“ oder je­denfalls „ziviler Ungehorsam“? Es gibt nicht den einzig glücklich ma­chenden Weg, der noch dazu gewaltsam erzwungen werden müsste. Wer so etwas propagiert, ist auch für das Ende der Welt, so wie wir sie kannten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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