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Bitte der US-Regierung : Supreme Court soll Abtreibungsgesetz aus Texas stoppen

  • Aktualisiert am

Menschen demonstrieren Anfang Oktober in Houston, der größten Stadt in Texas, gegen das Abtreibungsgesetz. Bild: AP

Der juristische Streit geht weiter: Jetzt bittet Joe Bidens Regierung das Oberste Gericht, das höchst umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas zu blockieren.

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          Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird den Supreme Court bitten, das umstrittene Abtreibungsgesetz aus Texas zu blockieren. Das berichtete die New York Times am Freitag. So lange werde man weiterhin versuchen, das Gesetz rückgängig zu machen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Washington.

          Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Texas das Gesetz vorübergehend wieder in Kraft gesetzt, nachdem zuvor ein Richter in Texas das Gesetz gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben hatte.

          Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

          Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC werden schätzungsweise 65 Prozent der Abtreibungen in den ersten acht und 91 Prozent in den ersten 13 Wochen nach der Befruchtung vorgenommen. Das texanische Gesetz erklärt damit sehr viele Schwangerschaftsabbrüche faktisch für illegal. Ausnahmen für Vergewaltigungen von Erwachsenen oder Minderjährigen sind nicht vorgesehen.

          Die Besonderheit des neuen Gesetzes liegt aber in der Vollstreckung. Es schreibt nämlich fest, dass nicht der Staat die Ärzte oder medizinischen Mitarbeiter ermittelt und sanktioniert, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Stattdessen legt es fest, dass Privatleute Zivilklagen gegen die Mediziner einreichen können, sobald sie von Abtreibungen Kenntnis haben und daran Anstoß nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob Bürger, die Anzeige erstatten, in einer Beziehung zu der schwangeren Person stehen oder nicht.

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