Nachfolge am Supreme Court : Barrett geht auf Demokraten zu
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Amy Coney Barrett während ihrer Anhörung Bild: AP
Der vakante Richterposten am Supreme Court befeuert den Wahlkampf in Amerika. Nun hat die Anhörung von Amy Coney Barrett begonnen. Bedenken der Demokraten versucht sie zu zerstreuen.
Amy Coney Barrett will am ersten Tag ihrer Anhörung als Kandidatin für den Supreme Court versuchen, Bedenken zu zerstreuen, ihre Berufung wäre ein Rückfall in vormoderne Zeiten. Laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript wollte sie vor dem Rechtsausschuss des Senats in Washington sagen, wenn sie bestätigt werde, werde sie die erste Mutter mit Schulkindern auf der Richterbank sein.
Wie schon bei ihrer Vorstellung im Rosengarten des Weißes Hauses hebt die derzeitige Berufungsrichterin in dem Redemanuskript hervor, in welcher Rechtstradition sie stehe. Vom früheren Verfassungsrichter Antonin Scalia, für den sie einst als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitete, habe sie gelernt, dass ein Richter das Recht anwenden müsse, wie es der Text vorsehe und nicht wie er oder sie es sich wünsche. Das bedeute manchmal, dass ein Richter oder eine Richterin das Ergebnis der eigenen Rechtsprechung selbst nicht mag. Genau das bedeute aber Rechtsstaatlichkeit. Barrett bekräftigt, die Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien sei eine wichtige Aufgabe der Gerichte. Gerichte seien aber nicht dazu da, alle gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Politische Entscheidungen und Werturteile müssten die Legislative und der Exekutive treffen, die dazu direkt vom Volk gewählt seien.
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Barrett sollte nach einer Pause vor dem Rechtsausschuss zu Wort kommen. Der Republikaner Lindsey Graham, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, appellierte zu Beginn der Anhörung, trotz der politischen Auseinandersetzung über den Zeitpunkt des Nominierungsverfahrens so kurz vor dem Wahltermin die Kandidatin respektvoll zu behandeln. Dianne Feinstein, die Obfrau der Demokraten, pflichtete dem bei. Die Senatorin stellte aber klar, dass in ihren Augen mit Barrett das Ende von „Obamacare“ drohe. Die Richterin habe sich nämlich sehr kritisch über eine Urteilsbegründung geäußert, mit der „Chief Justice“ John Roberts die Gesundheitsreform verteidigte.
Die meisten Demokraten hoben in ihren Eröffnungsstatements die Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes gerade in diesen Zeiten hervor. Es war der Republikaner Chuck Grassley, der mit Blick auf das Abtreibungsrecht hervorhob, vielen Demokraten sei Barrett zu katholisch für die Richterbank. Er erinnerte daran, dass die Verfassung religiöse Gesinnungstest verbiete.
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