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„Super Saturday“ beim Brexit : Johnson ruft Parlament auf, „diese Sache durchzuziehen“

  • Aktualisiert am

Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum. Bild: AP

Der britische Premierminister braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal. Doch der Ausgang der Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen.

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          Vor der Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. „Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen“, sagte Johnson in einem BBC-Interview.

          Die Abgeordneten sollen in einer in den Medien als „Super Saturday“ bezeichneten historischen Sondersitzung über den kürzlich mit der EU vereinbarten neuen Brexit-Deal abstimmen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben.

          Johnson unter Druck

          Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einem Statement zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem Brexit-Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet.

          Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Bei einer Niederlage könnte Johnson auch versuchen, die eigene Regierung durch eine Vertrauensabstimmung zu Fall zu bringen und so eine Neuwahl auszulösen. Ausschließen wollte er das in einem Interview mit dem britischen Sender ITV am Freitagabend nicht.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal klargestellt, dass es mit der EU keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs (der EU bei ihrem Gipfel) am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

          Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden, sagte Oettinger. „Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten“. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert wird.

          Unterstützung der Opposition

          Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Neben einer Reihe von Abgeordneten, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, dürfte Johnson vor allem versuchen, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Der Ausgang der Abstimmung könnte nach Ansicht britischer Medien denkbar knapp ausfallen.

          Die Koalition gegen einen No-Deal-Brexit, die Johnson im Unterhaus inzwischen rund ein halbes Dutzend Niederlagen beschert hat, ist gespalten. Ein Teil will den Widerstand aufgeben, andere sorgen sich, dass der Premier mit dem Deal bereits die Weichen für eine künftige Beziehung mit der EU stellt, die weniger von Partnerschaft als vielmehr von Konkurrenz geprägt ist.

          Beispielsweise könnte Johnson versuchen, Großbritannien durch geringere Steuern für Unternehmen und niedrigere Arbeitnehmer- und Umweltstandards einen Standortvorteil zu verschaffen. Johnson streitet das zwar ab, aber viele sehen darin lediglich den Versuch, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

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