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Britische Außenpolitik : Sunaks „robuster Pragmatismus“ gegen China

Rishi Sunak am Montag in London Bild: AFP

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat seine erste außenpolitische Rede gehalten. Es ging um China und ein bisschen um die EU. Sie fand nicht nur Beifall.

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          Während die europäische China-Politik über die Gewichtung des Dreiklangs „Partnerschaft, Wettbewerb, Rivalität“ streitet, arbeiten sich die Briten am Dualismus von „Herausforderung“ und „Bedrohung“ ab. In den Monaten bevor er das Amt des Premierministers übernahm, galt Rishi Sunak als „China-Falke“, weil er die Volksrepublik wiederholt als „Bedrohung“ für das Königreich bezeichnet hatte. Jetzt, in seiner ersten außenpolitischen Rede (auf dem „Lord Mayor’s Banquet“ in London) und nach seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Bali, kehrte er zum Begriff der „systemischen Herausforderung“ zurück, was ihm prompt Vorwürfe des „Appeasement“ einbrachte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Dabei begann Sunaks Passage über China mit einer klaren Abwendung von der freundlichen Politik, zu der die konservative Regierung in ihrer Anfangszeit gefunden hatte. „Die sogenannte ,goldene Ära‘ ist vorbei“, sagte Sunak. Die Formel war beim prächtigen Staatsbesuch von 2015 geprägt worden, als Präsident Xi Jinping von David Cameron sogar in einen Pub eingeladen wurde. Hinweggegangen sei die Geschichte auch über „die naive Idee, dass Handel zu sozialer und politischer Reform führen werde“, sagte Sunak.

          Aber auf dem Fuße folgte eine Einschränkung: Man solle deswegen nicht gleich auf „simplizistische Kalte-Kriegs-Rhetorik“ umschalten. Schließlich könne man „Chinas Bedeutung in der Weltpolitik“ nicht ignorieren, sowohl für die globale Wirtschaft als auch beim Thema Klimawandel. Die Vereinigten Staaten, Australien, Japan und andere Verbündete würden das genauso sehen, sagte Sunak, weshalb man „diesen schärfer werdenden Wettbewerb gemeinsam bewältigen wird“ – auch mit Diplomatie und Gesprächen.

          „Tautologischer Unsinn“

          Immerhin kritisierte Sunak die chinesische Führung für ihr Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten und auch gegen einen BBC-Journalisten. Peking bewege sich „immer stärker Richtung Autoritarismus“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass Großbritannien seine „globalen Abhängigkeiten von autoritären Regimen“ beende – und nannte russisches Gas, aber auch das Zurückdrängen chinesischen Einflusses auf den britischen Chip-Hersteller Newport Wafer Fab.

          Als weitere Antwort eines „robusten Pragmatismus“ propagierte Sunak ein intensiviertes Engagement in der indopazifischen Region, wo man mit Ländern wie Indonesien tiefe und langfristige Partnerschaften anstrebe. Dies werde helfen, „die Arterien und Herzkammern der globalen Wirtschaft zu schützen und – sowohl zu Hause, in unserer europäischen Nachbarschaft, als auch im Indopazifik – Sicherheit und Wohlstand zu fördern“.

          Eine „reifere Zusammenarbeit“ kündigte Sunak mit den Staaten der Europäischen Union an und reduzierte sie auf die Themen „illegale Migration“ und „strategische Verwundbarkeiten“ (vor allem durch Russland). Abermals trat er Spekulationen entgegen, London suche nach dem Brexit eine Wiederannäherung an die EU. „Unter meiner Führung werden wir uns niemals an das EU-Recht anpassen“, sagte er.

          Der frühere Tory-Parteivorsitzende Iain Duncan Smith spottete über Sunaks Begriff vom robusten Pragmatismus, den er als „tautologischen Unsinn“ bezeichnete. Er zog Parallelen ins Europa der späten Dreißigerjahre und sagte, je mehr man Diktaturen mit Beschwichtigung begegne, desto mehr gleite man in gefährliche Fahrwasser ab. „China versteht Stärke, es erkennt auch Schwäche – und es sieht dies als Schwäche.“ Duncan Smith ist von Peking wegen seiner Kritik an dem Land mit Sanktionen belegt. Die Labour Party kritisierte am Dienstag ein „Hin und Her“ und bezeichnete Sunaks China-Rhetorik als „dünne Suppe“.

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