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Präsident macht Angebot : Südkorea bietet Nordkorea Wirtschaftshilfe für Abrüstung

Nordkorea testet Marschflugkörper: Bilder im auf einem Fernseher in Seoul Bild: AP

Der südkoreanische Präsident Yoon geht auf Nordkorea zu. In einer Pressekonferenz lässt er das Wort Wiedervereinigung aus. Pjöngjang reagiert kühl.

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          Im Wahlkampf hatte Yoon Suk-yeol als Kandidat eine härtere Linie gegenüber Nordkorea angekündigt. Nach 100 Tagen im Amt werden nun die Details seiner neuen Nordkoreapolitik als südkoreanischer Präsident sichtbar. Sie ähneln in manchem, aber nicht komplett den Angeboten früherer südkoreanischer Regierungen an das Regime in Pjöngjang.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In ungewöhnlicher Klarheit stellte Yoon am Mittwoch fest, dass seine Regierung keinen gewaltsamen Regimewechsel in Nordkorea anstrebe. „Die Regimesicherheit zu garantieren, ist etwas, was Südkorea nicht tun kann“, sagte Yoon in seiner ersten Pressekonferenz als Präsident. „Die südkoreanische Regierung und ich persönlich wollen aber keine unvernünftige oder erzwungene Änderung des Status quo in Nordkorea.“ Wichtig sei es, einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Koreas zu etablieren. „Wenn Nordkorea sich als Ergebnis unserer wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung auf natürliche Weise wandelt, würden wir diesen Wandel begrüßen“, sagte Yoon.

          Auffällig ist, was der Präsident nicht sagte. Nicht ein Mal fiel in der Pressekonferenz am Mittwoch das Wort Wiedervereinigung. Damit unterscheidet sich der konservative Yoon vom linksliberalen Vorgänger Moon Jae-in und der konservativen Vorvorgängerin Park Geun-hye, die beide mehr oder weniger ausgearbeitete Ideen für einen Zusammenschluss der beiden Koreas vorgelegt hatten. Auch Moon und Park boten wirtschaftliche Hilfe an. Moons Ansatz wurde oft mit der Ostpolitik von Willy Brandt verglichen.

          Am meisten ähnelt Yoons Nordkoreapolitik dem Ansatz des Konservativen Lee Myung-bak, der von 2008 bis 2013 regierte. Lee beendete offiziell die Sonnenscheinpolitik der früheren linksliberalen Regierungen. Er bot Nordkorea die Formel „Vision 3000: Denuklearisierung und Offenheit“ an, die von Nordkorea den Verzicht auf Nuklearwaffen und die Öffnung der Gesellschaft verlangte und im Gegenzug Wirtschaftshilfe versprach, um binnen zehn Jahren das Pro-Kopf-Einkommen in Nordkorea auf 3000 Dollar zu heben. Lee verband das Angebot der Wirtschaftshilfe mit einer harten Konditionalität. Er scheute sich nicht, die touristische Kooperation beider Staaten im Kumgang-Gebirge stillzulegen, nachdem Nordkorea dort eine südkoreanische Touristin erschossen hatte, die sich verirrt hatte. Die Beziehungen verhärteten noch mehr, als der Norden das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan versenkte und 46 Matrosen starben.

          Yoon hält sich Dialog offen

          Anders als Lee bietet Yoon keine Vision 3000 an, sondern einen „kühnen Plan“ für den Wiederaufbau der nordkoreanischen Wirtschaft. Yoon zählte dazu Nahrungsmittelhilfe, die Unterstützung für eine Infrastruktur zur Erzeugung und Weiterleitung von Energie, die Modernisierung von Häfen, Flughäfen und Krankenhäusern in Nordkorea. Wie Lee aber verlangt Yoon, dass Nordkorea sich klar in Richtung eines Verzichts auf Atomwaffen bewegt. Nordkorea müsse nicht komplett nuklear abgerüstet haben, sagte Yoon. „Wenn Nordkorea einen starken Willen zur Denuklearisierung zeigt, werden wir alles tun, was wir können, um zu helfen.“ Yoon beansprucht, sich damit von Versuchen früherer Präsident zu unterscheiden. Doch das hängt davon ab, wie er einen starken Willen zur nuklearen Abrüstung definiert.

          Nordkorea zeigt keine Anstrengung, die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Im Gegenteil hat das Regime in Pjöngjang die Amtsübernahme Yoons schon in den vergangenen Wochen mit Raketentests begleitet. Südkorea und die Vereinigten Staaten sehen auch Anzeichen der Vorbereitung auf einen weiteren Nukleartest. Am Mittwoch feuerte Nordkorea noch vor dem Auftritt Yoons in Seoul zwei Marschflugkörper vom Westen des Landes in Richtung Gelbes Meer ab, wie Südkorea am Nachmittag bekanntgab. Das war wohl auch schon eine Reaktion darauf, dass die Vereinigten Staaten und Südkorea in der nächsten Woche das größte gemeinsame Sommermanöver „Ulchi Freedom Shield“ seit 2017 abhalten werden. Vorbereitende Übungen haben schon begonnen.

          In nordkoreanischen Staatsmedien wird Yoons „kühner Plan“ als aufgewärmte Fassung der Vision 3000 bezeichnet, die „eine Verschwendung von Papier gewesen und im Mülleimer gelandet sei“. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump war mit der Vision eines wirtschaftlich blühenden Nordkoreas bei Machthaber Kim Jong-un gescheitert. Fachleute verweisen darauf, dass Kim die Nuklearwaffen als Absicherung für sein Regimes ansieht und nicht aufgeben wird.

          Yoon hält die Tür für einen Dialog mit Pjöngjang offen. Für ein Spitzentreffen mit Kim oder auch für Verhandlungen auf Arbeitsebene, die nur der Schau dienten, will er sich aber nicht hergeben. Damit grenzt Yoon sich von seinem Vorgänger Moon, aber auch von Trump ab. Gelegentlich in Südkorea aufkommenden Forderungen, dass das Land sich als Vorsorge gegen den Norden gleichfalls nuklear bewaffnen solle, erteilte Yoon am Mittwoch eine Absage. Der Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen sei eine elementare Voraussetzung für einen andauernden Weltfrieden, sagte Yoon. „Wir werden an dem Vertrag festhalten und ihn bis zum Ende schützen.“

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