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Südeuropäer loben EU-Paket : „Ein schöner Sieg für Italien“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: EPA

Aus südeuropäischer Sicht haben sich die „Sparsamen Vier“ in Brüssel nicht durchgesetzt. In Italien, Spanien und Portugal sieht man den Kompromiss überwiegend als Erfolg des eigenen politischen Kurses. Nur Salvini warnt vor einer „Mogelpackung“.

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          Nach der Übereinkunft von Brüssel vom frühen Dienstagmorgen waren die Streitereien innerhalb der Linkskoalition in Rom wie weggeblasen: Einhellig bejubelten die maßgeblichen Stimmen der Koalitionspartner das Erreichte. Außenminister Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einem „fundamentalen Ergebnis für unsere Zukunft“ und pries die Arbeit von Ministerpräsident Giuseppe Conte und aller beteiligten Minister. „Heute hat Europa gezeigt, dass es sich geändert hat und in der Lage ist, die Interessen aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen“, schrieb Di Maio auf seiner Facebook-Seite.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nicola Zingaretti, Vorsitzender des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), lobte „den großen Kampf der Regierung Conte und den schönen Sieg für Italien“. Europa habe gezeigt, „dass es stärker, populärer und näher an den Menschen ist“, schrieb Zingaretti auf Twitter. Nun brauche es konkrete Visionen, damit der ökologische, digitale und inklusive Umbau der italienischen Wirtschaft rasch vorangetrieben werden könne.

          Der frühere Ministerpräsident und PD-Vorsitzende Matteo Renzi von der kleinen Mitte-links-Partei „Italia Viva“ sprach von einem „historischen Schritt“ und mahnte, nun müssten die 209 Milliarden Euro für Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds auch klug ausgegeben werden. Renzi hob hervor, Conte habe „gut mit der Achse Macron-Merkel kooperiert“. Das Ergebnis von Brüssel sei ein großer Erfolg für die Befürworter Europas und ein „schwerer Schlag für die Achse der Souveränisten“. Die große Herausforderung sei nun, „diesen Berg von Geld“ gut auszugeben, sagte Renzi. Er bekräftigte die Forderung, Rom müsse nun auch die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen.

           „Weitsicht der Achse Merkel-Macron“

          Bisher gibt es in der Fünf-Sterne-Bewegung erbitterten Widerstand gegen die Annahme der 39 Milliarden Euro aus dem ESM. Die Linkspopulisten lehnen den Euro-Rettungsfonds wegen der einst damit verbundenen Reformvorgaben beim Rettungsschirm für Griechenland als Eingriff in die nationale Souveränität grundsätzlich ab. Anders als bei der Hilfe für Griechenland in den Jahren nach 2010 würden die ESM-Mittel für Italien, die das Land sofort für sein Gesundheitswesen einsetzen könnte, aber ohne Reformvorgaben ausgezahlt. PD und „Italia Viva“ sind für die Annahme der ESM-Milliarden.

          Auf Seiten der Opposition fielen die Reaktionen widersprüchlich aus. Anna Maria Bernini, Fraktionsvorsitzende der liberal-konservativen „Forza Italia“ des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Senat, sprach von einem „historischen Schritt vorwärts“. Dank der „Weitsicht der Achse Merkel-Macron“ habe die EU „mit der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden begonnen“. Ministerpräsident Conte gebühre Lob dafür, dass er ein „mehr als befriedigendes Ergebnis für Italien“ erreicht habe. Über die Verwendung der Mittel müsse nun aber im Parlament entschieden werden. Der Ministerpräsident könne nicht einfach per Dekret einen Sonderkommissar mit Verfügungsgewalt über die EU-Mittel einsetzen.

          Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, der frühere Innenminister Matteo Salvini, sprach von einer „Mogelpackung so groß wie ein Haus“. Die Vertreter der „sparsamen Staaten“ hätten sich zu Recht zu ihrem Sieg in Brüssel gratuliert, weil die Mittel frühestens im nächsten Jahr und dann auch nur „vorbehaltlich von Opfern für die Italiener“ ausgezahlt würden. Brüssel werde Rom Änderungen im Rentensystem, in der Arbeitswelt und der Justiz, im Gesundheits- und im Bildungswesen aufzwingen, sagte Salvini. Bei den zugesagten Zuschüssen handele es sich in Wahrheit um den Rückfluss von EU-Beiträgen, die Italien in den vergangenen Jahren geleistet habe: „Es gibt keine Zuschüsse, nur Kredite.“

          Auch in Spanien und Portugal überwogen die positiven Reaktionen auf die Einigung in Brüssel. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem „großen Abkommen für Europa und Spanien“. Es handele sich um einen „echten Marshall-Plan“; dieses historische Vorbild hatte der spanische Regierungschef von Anfang an zur Nachahmung empfohlen. Die EU geht nach seiner Ansicht gestärkt aus dem Gipfeltreffen hervor. Mit dem konkreten Ergebnis sei er zu „95 Prozent zufrieden“.

          Lob von der iberischen Halbsinsel

          Spanien, das seit dem Frühjahr eine der treibenden Kräfte hinter dem Wiederaufbaufonds war, musste bei den Zuschüssen leichte Einbußen von rund fünf Milliarden Euro hinnehmen. Gut 72 Milliarden der insgesamt 140 Milliarden Euro wird Spanien als Zuschüsse erhalten. Beachtlich sei, dass sich die EU zum ersten Mal verschulde, sagte Sánchez, der darauf gedrungen hatte, dass eine Einigung noch im Juli zustande kommt. In Spanien nehmen die Infektionszahlen wieder zu, und der Wirtschaft droht wegen Corona die schwerste Krise seit Jahrzehnten. In Madrid ist man erleichtert darüber, dass die EU Spanien keine Arbeitsrechts- und Rentenreformen zur Bedingung gemacht hat. Die geplanten ökologischen und digitalen Reformen werde man selbstverständlich unterstützen, wie es hieß.

          Der portugiesische Staatspräsident Rebelo de Sousa lobte den Ausgang des Gipfeltreffens als „historisch“ und „exzellent“. Die EU habe damit ihre Stärke gezeigt und helfe dabei, die Folgen der Pandemie wirksam zu bekämpfen. Nach Ansicht des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa bedeuten die beschlossenen Maßnahmen einen „Vertrauensbeweis für die EU und Portugal“.

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