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Südchinesisches Meer : Freier Handel gegen freie Schifffahrt

Chinesischer Militärstützpunkt im Südchinesischen Meer Bild: dpa

China drängt ein britisches Kriegsschiff zum Verlassen der Gewässer um die Paracel-Inseln, die es entgegen internationalem Verständis für sich beansprucht: Solche Handlungen könnten ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien gefährden.

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          Nach einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die Parteizeitung „China Daily“ am Freitag eine wenig schmeichelhafte Umschreibung für Großbritannien geprägt: Haisauger, auch genannt Schiffshalter. Das sind Fische, die sich an Haien, Walen oder Schiffen festsaugen, um sich von ihnen mitnehmen zu lassen. Das gewährt ihnen Schutz und Zugang zu Nahrung, die von ihren Wirtstieren erbeutet wurde. Der Hai, das sind in diesem Bild die Vereinigten Staaten. Und die Beute, das sind Zugeständnisse im Handel mit Amerika.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Anlass für die Pekinger Britenschelte ist die Fahrt des britischen Kriegsschiffs HMS-Albion vorbei an den Paracel-Inseln auf dem Weg nach Vietnam. Nach Pekinger Lesart kreuzte das Schiff dabei chinesische Hoheitsgewässer. Die chinesische Marine entsandte nach britischen Angaben eine Fregatte und zwei Hubschrauber, um die Briten zu aus dem Gebiet zu vertreiben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

          Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking erklärte, die chinesische Marine habe das britische Schiffe „im Einklang mit dem Gesetz identifiziert und aufgefordert, das Hoheitsgebiet zu verlassen“, in das das amphibische Landungsschiff „illegal“ ohne Genehmigung der chinesischen Regierung eingefahren sei. China protestiere scharf gegen „solche Provokationen“, sagte sie. Ein Sprecher der britischen Marine wiederum sagte, „die HMS Albion nahm ihr Recht der Freiheit der Schifffahrt in Anspruch im Einklang mit internationalem Recht und Normen“.

          China missachtet Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag

          Das Ständige Schiedsgericht in Den Haag hat die chinesischen Gebietsansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meeres bereits 2016 als unbegründet zurückgewiesen. China hat dennoch den Ausbau militärischer Anlagen auf von ihm besetzten Inseln fortgesetzt und sie sogar durch künstliche Landgewinnung erweitert. Amerikanische Kriegsschiffe fahren regelmäßig an den Atollen im Südchinesischen Meer vorbei, die auch Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam für sich beanspruchen, um zu demonstrieren, dass sie die „exzessiven Ansprüche“ Pekings zurückweisen. Offiziell begründet Amerika diese Missionen mit der Sicherung der Freiheit der Schifffahrt.

          Auf Drängen Washingtons haben sich im Juni auch Großbritannien und Frankreich bereit erklärt, solche Fahrten zu unternehmen. Die „China Daily“ schrieb nun, das sei unbegründet, da jedes Jahr hunderttausende Schiffe das Gebiet ungehindert durchquerten. Und mit Blick auf London drohte die Zeitung, „jede Handlung, die den Kerninteressen Chinas schadet“ gefährde eine Einigung zwischen China und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen, das Theresa May nach einem Brexit dringend brauchen könnte. Das sei aber nur zu erreichen, so die „China Daily“ wenn London sich nicht als Haisauger Washingtons aufführe.

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